Arbeitspapier / Abteilung Wirtschaft Günter Buchholz, Ralf Hoburg ...

Günter Buchholz
03.02.2009
FH meets economy
an der Fakultät IV der Fachhochschule Hannover
18. November 2008
Wirtschaftsethik heute –
ein Nachwort
Die Ablösung von Helmut Schmidt und die Wahl von Helmut Kohl durch das von Hans Tietmeyer
(CDU, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft, späterer Bundesbank-
Präsident) konzeptionell und Otto Graf Lambsdorff und Genscher (FDP) politisch vorbereitete
konstruktive Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag veranlasste seinerzeit den neu gewählten
Bundeskanzler Kohl seltsamerweise zu der Forderung nach einer „geistig-moralischen Wende“.
Als beobachtender Staatsbürger musste man sich damals fragen, wie das denn wohl gemeint
gewesen sein mochte. Denn Helmut Schmidt war ziemlich unstrittig als fachlich hoch qualifizierter,
politisch kluger und moralisch integrer Staatsmann allgemein und zu Recht hoch angesehen, so
dass er 2009, im Jahr seines 90. Geburtstages, zu einem Vorbild erhoben worden ist: im Blick auf
60 Jahre Bundesrepublik erscheint er nicht als einer in einer Reihe, sondern fachlich, politisch und
moralisch mustergültig als DER BUNDESKANZLER schlechthin.
Die von Helmut Kohl geforderte Wende hat es in der Folge in der Tat gegeben, in aller Stille. Aber
es war eben keine Wende zu Besseren. Das damalige Tietmeyer-Papier war - wie sich im
historischen Rückblick erwiesen hat - die politische Agenda der einsetzenden neoliberalen
Gegenreform (Deregulierung, Privatisierung, Abbau des Sozialstaats und öffentlicher
Dienstleistungen, also Übergang zur Marktgesellschaft mit der Konsequenz der Wirtschaftskrise
von 2008 ff.). Und die Wahl von Kohl öffnete anscheinend auch das Tor zu einer wohl doch neuen
Qualität der politischen Korruption, oft in Form von Lobbyismus, oft auch in Form privater
Anschlusskarrieren für Politiker.
Das Feld der Beschaffungskorruption (Öffentliche Bauaufträge, insbesondere auf kommunaler
Ebene, Beschaffung von Rüstungsgütern durch den Bund) hat es bereits in den ersten Jahrzehnten
der BRD gegeben. In den 80er Jahren lag allem Anschein nach der Schwerpunkt dann auf dem
Mediensektor, d. h. vor allem auf der Durchsetzung privater Fernsehprogrammangebote:
überakkumuliertes Kapital suchte neue Anlagefelder; hier zu Lasten der öffentlich-rechtlichen
Sender. Nach den Ereignissen des Jahres 1989 kam dann als nach wie vor großes Dunkelfeld die
Abwicklung der DDR-Wirtschaft hinzu, und seither geht es im Namen des Wettbewerbs um die
großen Privatisierungen (Post, Telekom, Bahn), also um die Beseitigung der öffentlichen Monopole
und gleichzeitig um den Aufbau privater Monopole (z.B. im Bereich der Energiewirtschaft) – was
von den Interessenten als angeblich wettbewerbspolitisch unbedenklich erklärt wird. Kein Wunder,
denn kann es für einen Betriebswirt und für einen privaten Eigentümer oder seine Manager etwas
Erstrebenswerteres geben als ein mächtiges privates Monopol?
Alle Prozesse neoliberaler Gegenreform werden offenbar mehr oder weniger ausgeprägt von
Prozessen politischer Korruption - im weiten Sinne - begleitet. Der systemische Charakter des
Vorgangs besteht darin, dass die Politik insgesamt den mehr oder weniger einheitlichen privaten
Interessen, wie sie von Wirtschaftsverbänden oder Unternehmens-Stiftungen formuliert wurden,
untergeordnet worden ist; für die so genannten „etablierten Parteien“ gilt das jedenfalls sehr
weitgehend. Die Politik wird damit faktisch aber illegitimerweise nicht mehr demokratisch
bestimmt, sondern von privat-partikulären Interessen geleitet. Darin besteht die „Krise der
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