Arbeitspapier / Abteilung Wirtschaft Günter Buchholz, Ralf Hoburg ...

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Günter Buchholz 03.02.2009 FH meets economy an der Fakultät IV der Fachhochschule Hannover 18. November 2008 Wirtschaftsethik heute – ein Nachwort Die Ablösung von Helmut Schmidt und die Wahl von Helmut Kohl durch das von Hans Tietmeyer (CDU, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft, späterer Bundesbank- Präsident) konzeptionell und Otto Graf Lambsdorff und Genscher (FDP) politisch vorbereitete konstruktive Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag veranlasste seinerzeit den neu gewählten Bundeskanzler Kohl seltsamerweise zu der Forderung nach einer „geistig-moralischen Wende“. Als beobachtender Staatsbürger musste man sich damals fragen, wie das denn wohl gemeint gewesen sein mochte. Denn Helmut Schmidt war ziemlich unstrittig als fachlich hoch qualifizierter, politisch kluger und moralisch integrer Staatsmann allgemein und zu Recht hoch angesehen, so dass er 2009, im Jahr seines 90. Geburtstages, zu einem Vorbild erhoben worden ist: im Blick auf 60 Jahre Bundesrepublik erscheint er nicht als einer in einer Reihe, sondern fachlich, politisch und moralisch mustergültig als DER BUNDESKANZLER schlechthin. Die von Helmut Kohl geforderte Wende hat es in der Folge in der Tat gegeben, in aller Stille. Aber es war eben keine Wende zu Besseren. Das damalige Tietmeyer-Papier war - wie sich im historischen Rückblick erwiesen hat - die politische Agenda der einsetzenden neoliberalen Gegenreform (Deregulierung, Privatisierung, Abbau des Sozialstaats und öffentlicher Dienstleistungen, also Übergang zur Marktgesellschaft mit der Konsequenz der Wirtschaftskrise von 2008 ff.). Und die Wahl von Kohl öffnete anscheinend auch das Tor zu einer wohl doch neuen Qualität der politischen Korruption, oft in Form von Lobbyismus, oft auch in Form privater Anschlusskarrieren für Politiker. Das Feld der Beschaffungskorruption (Öffentliche Bauaufträge, insbesondere auf kommunaler Ebene, Beschaffung von Rüstungsgütern durch den Bund) hat es bereits in den ersten Jahrzehnten der BRD gegeben. In den 80er Jahren lag allem Anschein nach der Schwerpunkt dann auf dem Mediensektor, d. h. vor allem auf der Durchsetzung privater Fernsehprogrammangebote: überakkumuliertes Kapital suchte neue Anlagefelder; hier zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Sender. Nach den Ereignissen des Jahres 1989 kam dann als nach wie vor großes Dunkelfeld die Abwicklung der DDR-Wirtschaft hinzu, und seither geht es im Namen des Wettbewerbs um die großen Privatisierungen (Post, Telekom, Bahn), also um die Beseitigung der öffentlichen Monopole und gleichzeitig um den Aufbau privater Monopole (z.B. im Bereich der Energiewirtschaft) – was von den Interessenten als angeblich wettbewerbspolitisch unbedenklich erklärt wird. Kein Wunder, denn kann es für einen Betriebswirt und für einen privaten Eigentümer oder seine Manager etwas Erstrebenswerteres geben als ein mächtiges privates Monopol? Alle Prozesse neoliberaler Gegenreform werden offenbar mehr oder weniger ausgeprägt von Prozessen politischer Korruption - im weiten Sinne - begleitet. Der systemische Charakter des Vorgangs besteht darin, dass die Politik insgesamt den mehr oder weniger einheitlichen privaten Interessen, wie sie von Wirtschaftsverbänden oder Unternehmens-Stiftungen formuliert wurden, untergeordnet worden ist; für die so genannten „etablierten Parteien“ gilt das jedenfalls sehr weitgehend. Die Politik wird damit faktisch aber illegitimerweise nicht mehr demokratisch bestimmt, sondern von privat-partikulären Interessen geleitet. Darin besteht die „Krise der 40
Repräsentation“, und darin liegt auch die Ursache für die politische Korruption: sie ist das Instrument einer privilegierten einflussreichen Minderheit für die Durchsetzung ihrer Interessen gegen jene der Mehrheit unter den rechtlichen Bedingungen einer formalen Demokratie. Diesem Problem ist aber mit Wirtschafts- oder Unternehmensethik prinzipiell nicht beizukommen. Dennoch soll hier abschließend auf eine lesenswerte und erhellende Veröffentlichung zum Thema Unternehmensethik hingewiesen werden: Prof. Dr. Georg Schreyögg Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Organisation und Führung, „Unternehmensethik zwischen guten Taten und Korruption - Perspektiven für die Betriebswirtschaftslehre“ in: zfbf Sonderheft 58/08, S. 116 - 135 41
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