S - Institut für ökologische Wirtschaftsforschung

Hirche 13
2.2 Vorschläge der EG-Kommission
Die EG-Kommission hat in der Sitzung des Ausschusses nach Artikel 19 der EG-
Verordnung am 6.17. November 1997 in Stockholm Grundprinzipien einer Novelle
zur Diskussion gestellt. Auf die wichtigsten Vorschläge möchte ich im folgenden
kurz eingehen.
Die EG-Kommission schlägt vor, die Regelungen über das Umweltmanagement-
system aus der ISO-Norm 14001 in die EG-Verordnung zu übernehmen. Diesem
Vorschlag kann aus meiner Sicht grundsätzlich zugestimmt werden, da die Re-
gelungen zum Umweltmanagement in der ISO-Norm klarer und auch für KMU ver-
ständlicher strukturiert sind. Allerdings muß sichergestellt werden, daß bei der be-
absichtigten wörtlichen Übernahme der ISO-Norm keine Aufweichungen bei den
Anforderungen der EG-Verordnung an Umweltmanagementsysteme herbeigeführt
werden.
Die von der EG-Kommission angestrebte Ausdehnung des Anwendungsbereiches
der EG-Verordnung auf Dienstleistungsbereiche begrüße ich grundsätzlich eben-
falls. Die Bundesregierung hat mit der Vorlage der Erweiterungsverordnung ihrer-
seits die Voraussetzungen geschaffen, um im nationalen Rahmen frühzeitig Er-
fahrungen in diesen neuen Sektoren sammeln zu können. Ob allerdings die von
der EG-Kommission vorgeschlagene nahezu uneingeschränkte Ausdehnung des
Anwendungsbereiches sinnvoll ist, bedarf noch einer näheren Erörterung.
Zu begrüßen sind auch die Vorschläge der EG-Kommission, die Anforderungen
an die Umwelterklärung zu präzisieren, um deren Aussagegehalt zu erhöhen und
eine Vergleichbarkeit der Umweltleistungen zu ermöglichen. Allerdings sollte
auch hier mit Blick auf KMU verdeutlicht werden, daß von den Unternehmen keine
"Hochglanzbroschüren" verlangt werden, sondern im wesentlichen aussagekräf-
tige Angaben über den Erreichungsgrad der Unternehmensziele. Es muß mit Blick
auf die KMU klargestellt werden, daß es nicht auf die Form, sondern auf den In-
halt der Umwelterklärung ankommt.