Geschäftsführer Basel - Herbst 2014

60 Auto & Moto
Urs Schweizer: «Mobilität
darf nicht Feindbild sein!»
Parkplatzmisere, Staus, Baustellenchaos – Urs Schweizer, Präsident der Basler Sektion des ACS, beobachtet
mit wachsendem Unbehagen die Unfähigkeit der für die Basler Verkehrspolitik Verantwortlichen zu pragmatischen
und realitätsnahen Lösungen.
Interview mit Urs Schweizer
von Niggi Freundlieb
Der ehemalige Nationalrat und Präsident
der Basler FDP, der Anfang Jahr nach
zehn Jahren von seinem Grossratsmandat
zurücktrat und mit seinem Rücktritt aus dem Bürgerrat
Mitte Jahr seine politische Karriere langsam
ausklingen liess, gehört aber kraft seines Amtes als
ACS-Präsident immer noch zu jenen Stimmen, die
in den leidigen Diskussionen um die Basler Verkehrspolitik
wahr- und ernst genommen werden.
Im Interview mit dem Geschäftsführer macht Urs
Schweizer aus seinem Herzen keine Mördergrube
und nennt Ross und Reiter, wenn es darum geht,
die Problempunkte der Basler Verkehrspolitik zu
orten.
Geschäftsführer: Was ist Ihre zentrale Kritik
an der Basler Verkehrspolitik?
Urs Schweizer: Aus ideologischen Gründen
wird die motorisierte Mobilität bekämpft. Pragmatische
und ökonomische Überlegungen sind
zweit- und drittrangig. Es geht bei der aktuellen
Basler Verkehrspolitik nicht mehr darum, optimale
Bedingungen für die legitimen Bedürfnisse aller
Verkehrsteilnehmenden und aller Verkehrsträger
zu schaffen, sondern sie gegeneinander auszuspielen
und insbesondere das Auto als Verursacher allen
Übels zu verteufeln. Vor allem aber kritisiere
ich auch, dass keine langfristigen Visionen und
Konzepte entwickelt werden und dass – zum Beispiel
bei der Osttangente und den Autobahnen,
aber auch im Bereich des OeV und des Schienenverkehrs
– abgewartet und die Verantwortung an
andere abgeschoben wird. Nachdem ja die Automobilverbände
und das Gewerbe klare Worte zum
Thema Osttangente gesprochen haben, ist jetzt
wenigstens auch aus Bundesbern Bewegung in die
Geschichte gebracht worden.
An wen richtet sich Ihre Kritik im Speziellen?
Viele Köche verderben den Brei! Sicher trägt
Hanspeter Wessels als Vorsteher des Bau- und
Verkehrsdepartements eine grosse Verantwortung
für die aktuellen Probleme, aber auch dafür, dass
in seinem Departement ein nicht wertneutrales,
sondern ideologisch gefärbtes, gegen die motorisierte
Mobilität gerichtetes Klima herrscht, was
von vornherein gerade für die diesbezüglichen
Bedürfnisse der Wirtschaft verheerend ist. Oder
nehmen wir das sich nun in der Vernehmlassung
befindende verkehrspolitische Leitbild des Regierungsrates
zur Umsetzung des Städte-Initiative-Gegenvorschlags.
Herausgekommen ist da
doch vor allem ein Sammelsurium an untauglichen
und wirtschaftsschädigenden Verkehrsverhinderungsmassnahmen.
Als Gewerbler stelle
ich fest, dass die Verwaltung teilweise – nicht
überall – relativ praxisfern agiert, um es einmal
vorsichtig auszudrücken. Wer die ursprünglichen
Bestimmungen des Verkehrskonzepts für die
Innenstadt gelesen hat, weiss, von was ich rede,
wobei die zum Beispiel vom Gewerbeverband
im Nachhinein konzertierten Vorstösse lediglich
in Nuancen eine Verbesserung erreicht haben.
Nichts gegen an den Universitäten dieser Welt
gut ausgebildete Mitarbeitende, aber Science-
Fiction gehört auf die Leinwand oder ins Bücherregal,
sollte aber nicht die Grundlage der
täglichen, vom Steuerzahler alimentierten Arbeit
sein. Ich meine, es ist zwar höchst ehrenwert, wie
sich der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und
Energiekommission (UVEK), Michael Wüthrich,
für das Klima einsetzt, aber zu glauben, dass die
Welt ausgerechnet hier von Basel aus gerettet werden
könnte, halte ich doch für etwas ambitioniert!
Überhaupt fehlt es unserer basel-städtischen Politik
auch ein bisschen am Willen, etwas zu verändern.
Nehmen wir das Beispiel Herzstück
Regio-S-Bahn. Da geht seit Jahren nicht viel,
st cker
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