Speicherinitiative – Bericht Phase1

Normen mit Relevanz für Wärmespeicher
ÖNORM EN 12831 Verfahren zur Berechnung
von Norm-Wärmeverluste und Norm-Heizlast
ÖNORM EN 832:1999-7 Berechnung des
Heizenergiebedarfs von Wohngebäuden
ÖNORM B 8110-1 Norm zur Berechnung
des Flächenbezogenen Heizwärmebedarfs
ÖNORM H 07500-1 Verfahren zur Berechnung
der Norm-Heizlast
ÖNORM H 5055:2002 Berechnung des Energieausweises
für Gebäude. Raumheizung und
Wassererwärmung,
Leitfaden Energietechnisches Verhalten von
Gebäuden des Österreichischen Instituts für
Bautechnik (OIB), März 2015, OIB-330.6-011/15,
gemäß Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Gesamteffizienz
von Gebäuden
ÖNORM H 5056 Berechnung der Gesamtenergieeffizienz
von Gebäuden und des Heiztechnik-
Energiebedarf
Normen mit Relevanz für Gasspeicher
ÖVGW Richtlinie G B220
(Regenerative Gase – Biogas)
ÖVGW Richtlinie G31 (Erdgas)
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) V§ 7 GWG Z 57: „Speicheranlage“ eine, einem Erdgasunternehmen
gehörende und/oder von ihm betriebene Anlage zur
Speicherung von Erdgas, mit Ausnahme des Teils, der für die
Tätigkeiten gemäß Mineralrohstoffgesetz genutzt wird;
ausgenommen sind auch Einrichtungen, die ausschließlich
Netzbetreibern bei der Wahrnehmung ihrer Funktionen
vorbehalten sind;
§ 7 GWG Z 58: „Speicherunternehmen“ eine natürliche oder
juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft,
die die Funktion der Speicherung wahrnimmt und für den
Betrieb einer Speicheranlage verantwortlich ist; hierzu genügt
es, dass das Unternehmen die Speicheranlage bloß verwaltet;
§ 7 GWG Z 59: „Speicherzugangsberechtigte“ eine natürliche
oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft,
die Speicherzugang begehrt, insbesondere auch
Erdgasunternehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist;
6
) Insbesondere VfSlg 19.740/2013 ist in diesem Zusammenhang
einschlägig. In zitiertem Erkenntnis hält der Verfassungsgerichtshof
auf die Frage der Rolle von Pumpspeicherkraftwerken
fest, dass Pumpspeicherkraftwerke — wie Kraftwerke als
solche — die Stellung eines Erzeugers und damit eines
Einspeisers im Sinne des §7 Abs1 Z10 ElWOG 2010 zukommt.
Das schließt laut Verfassungsgerichtshof aber nicht aus, dass
Pumpspeicherkraftwerke (auch) als Endverbraucher und damit
Entnehmer im Sinne des §4 Abs1 Z 12 iVm 14 ElWOG 2010
einzuordnen sind. Auf den Verwendungszweck, wofür also der
„Endverbraucher“ die Elektrizität bezieht, kommt es nach den
Regelungen des ElWOG 2010 nicht an.
7
) Vgl. dazu auch die erläuternden Bemerkungen zur SNE-VO
2012 unter: https://www.e-control.at/documents/20903/-/-
/4538814f-27d4-4e3c-b651-fc56574d49a0
6.3. Einordnung der Speichertechnologien
in die geltende Rechtslage
6.3.1. ElWOG 2010, GWG 2011 –
Systemnutzungsentgelte
Speicherbetreiber als Entnehmer
und Erzeuger
Derzeit existiert in den einschlägigen Rechtsvorschriften
weder auf nationaler noch auf europarechtlicher
Ebene eine allgemeine Definition des
Begriffs „Speicher“ in den Bereichen Elektrizität
und Wärme, anders als im Bereich Erdgas, für den
das GWG 2011 die Begriffe „Speicheranlage“,
„Speicherunternehmen“ sowie „Speicherzugangsberechtigter“
definiert (vgl. § 7 Abs. 1 Z 57 bis 59
GWG 2011 5 ). In der GSNE-VO wird zwischen „Netznutzungsentgelt
für Einspeiser und Entnehmer“
§3 GSNE-VO und „Netznutzungsentgelt für Speicherunternehmen“
§4 GSNE-VO unterschieden.
Für Elektrizitätsspeicher stellt sich die Frage, ob es
sich um eine Speicherung von Elektrizität handelt,
oder ob vielmehr eine Umwandlung von Elektrizität
und gegebenenfalls Rückumwandlung stattfindet.
Da die Elektrizität bei jeder derzeit bekannten
„Speichertechnologie“ umgewandelt wird (z.B. in
chemische Energie bei Batterien, synthetisches
Gas bei Power-to-Gas-Anlagen), handelt es sich für
die Zwecke der gesetzlichen Einordnung bei den
unter „Speicherung“ verstandenen Vorgängen wohl
um Umwandlungen von elektrischer Energie und
gegebenenfalls Rückumwandlungen in elektrische
Energie.
Bezogen auf die bestehenden Rechtsgrundlagen,
insbesondere das ElWOG 2010, das eine funktionsbezogene
Rollenverteilung der Teilnehmer am
Energiemarkt vorsieht, können Speicher für
Elektrizität beim „Einspeichern“ von Strom einerseits
als Endverbraucher bzw. Entnehmer qualifiziert
werden (§ 7 Abs. 1 Z 12 und 14 ElWOG 2010)
sowie beim „Ausspeichern“ als Einspeiser bzw.
Erzeuger (§ 7 Abs.1 Z 10 und 17 ElWOG 2010).
Für diese Auslegung spricht zum einen der Wortlaut
der zitierten Bestimmungen als auch höchstgerichtliche
Judikatur 6, 7 . Es besteht also Rechtsicherheit
hinsichtlich der Einordnung von Speichern
als Entnehmer bzw. Endverbraucher und Erzeuger
bzw. Einspeiser iSd ElWOG 2010 und GWG 2011.
Die Qualifikation der Speicher als Entnehmer/
Endverbraucher und Einspeiser/Erzeuger macht
den Speicherbetreiber zum Netzbenutzer, der
gemäß § 51 ff ElWOG 2010 grundsätzlich zur
Entrichtung von Systemnutzungsentgelten gemäß
SNE-VO 2012 idgF verpflichtet ist.
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Abschlussbericht der Speicherinitiative – Startphase – Detailbericht