Das Stadtgespräch August 2016

30 Das Stadtgespräch
von mindestens 25 % öffentlich
geförderter Wohnungen bei der
Ausweisung neuer Baugebiete
sowie die Erstellung eines Konzeptes
zur dauerhaften Sicherstellung
von öffentlich gefördertem
Wohnraum.
In dem neuen Bebauungsplangebiet
Nr. 395 »Kaiserforst« wurden
daraufhin gezielt Flächen festgesetzt,
auf denen Mehrfamilienwohnhäuser
errichtet und öffentliche
Mittel beantragt werden
können.
Es fehlt die Überzeugung
Der gute Schein trügt: Durch die
Begrenzung der Mehrfamilienwohnhäuser
auf fünf Wohneinheiten
machen Stadt und Rat
die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum in dem Plangebiet
»Kaiserforst« praktisch unmöglich.
Bezahlbarer Wohnraum lässt
sich nur bei der Errichtung von
größeren und höheren Wohnhäusern
rechnen. Für diesen Schritt
fehlen offensichtlich die Überzeugung
und der Mut. Vielleicht
klappt es nun bei dem neuen Baugebiet
an der Varenseller Straße.
Fragwürdiges Hin und Her
Ein begleitendes Gesamtkonzept
für die Förderung des Sozialen
Wohnungsbaus in Rheda-Wiedenbrück
steht nach wie vor aus.
Erstmals am 1.3.2016 hat sich der
Rat mit dem Thema einer Konzeption
für den Sozialen Mietwohnungsbau
in Rheda-Wiedenbrück
im Zusammenhang mit der Gründung
einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
im nicht
öffentlichen Teil beschäftigt. Rat
und Verwaltung waren sich einig,
eine externe Hilfe hinzuziehen.
Überlegungen darauf zu verzichten
und ein (kostenloses) Konzept
in Zusammenarbeit mit der KHW
zu erarbeiten, sind nicht an die
Öffentlichkeit gedrungen.
Der Berater präsentierte sich am
1.3.2016 in der nicht öffentlichen
Sitzung. Da der Gutachter »nicht
gefiel« wurde die Verwaltung beauftragt,
weitere Unternehmen
Sonja von Zons
aufzufordern, ein Angebot zur
Erstellung einer Konzeption abzugeben.
»In der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 20.6.2016
sollten sich nunmehr zwei weitere
Beratungsunternehmen
präsentieren, ihre Herangehensweise
an die Erstellung einer
Konzeption erläutern und ihr
Angebot vorstellen«, heißt es in
dem »Bericht über den Bearbeitungsstand
sämtlicher Fraktionsund
Bürgeranträge« für die letzte
Ratssitzung vor der Sommerpause
am 4.7.2016.
Auf eine Nachfrage während der
öffentlichen Ratssitzung am 4.
7. erklärte Bürgermeister Theo
Mettenborg, dass sich die Büros
nicht wie geplant in der Hauptund
Finanzausschusssitzung am
20.6.2016 vorgestellt haben. Nicht
zur Sprache kam, dass die Vertreter
der beiden Büros pünktlich zu
der Sitzung anwesend waren. Es
wurde auch nicht gesagt, dass
eine Ausschussmehrheit das
Thema von der Tagesordnung
genommen hatte und die bestellten
Büro-Sprecher nach Hause
geschickt wurden. Zu erwähnen
ist diesem Zusammenhang, dass
auch die Vorstellung der beiden
weiteren Institute in nicht öffentlicher
Sitzung erfolgen sollte.
In der Öffentlichkeit besteht kein
Verständnis für diese Geheimniskrämerei.
Sie hat angesichts der
Wohnungsnot in Rheda-Wiedenbrück
ein brennendes Interesse
an praktikable und schnell umzusetzende
Lösungs-Vorschläge
Das Rad muss nicht neu
erfunden werden
Darüber hinaus stellt sich die Frage,
warum die Stadtverwaltung
und der Rat sich nicht auf die
schon vorliegenden Recherchen
zum Sozialen Wohnungsbau beziehen.
Bereits seit 2008 liegt
die von dem städtischen Amt für
Stadtplanung und Bauordnung
in Auftrag gegebene »Studie zur
Angebots- und Standortsteuerung
im Teilsegment geförderter
Wohnungsbau in Rheda-Wiedenbrück«
vor. Gradlinig verläuft
die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum anderenorts. Das
zeigt ein Blick über den Tellerrand.
Gutes Beispiel Langenberg
Momentan laufen die Vorarbeiten
für den Neubau eines Doppelhauses
in Langenberg durch die Kommunale
Haus & Wohnen GmbH
auf Hochtouren. »Die schnelle Realisierung
dieses Projektes ist auf
die gute Zusammenarbeit mit der
Gemeinde Langenberg zurückzuführen,
die uns tatkräftig unterstützt«,
schreibt die Gesellschaft
auf ihrer Homepage. Auf unsere
Nachfrage bei der Bürgermeisterin
Susanne Mittag erfuhren wir,
dass die Gemeinde Langenberg
sich bei dem Grundstückpreis
für ein Doppelhaus flexibel gezeigt
hat. Dadurch rechnet sich
ein Mietpreis von 5,25 €/qm. Die
günstige Miete kommt den einziehenden
kinderreichen Familien
zugute. Ein weiteres Projekt
in dem Neubaugebiet von Langenberg
ist angedacht. »Wir sind
mit der Zusammenarbeit mit der
KHW sehr zufrieden«, erklärte uns
die Bürgermeisterin.
Vorbild Lübeck
Die Hansestadt Lübeck plant
noch in diesem Jahr als erste
Kommune in Deutschland die
Einführung einer so genannten
»Verbilligungsrichtlinie zur Förderung
des sozialen Wohnungsbaus
auf städtischen Grundstücken«.
Hier war es der Bürgermeister
selber, der für die Umsetzung
ein entsprechendes Modell entwickelte.
Billigere Grundstücke
sollen die Wohnungswirtschaft
ermuntern, wieder mehr geförderten
Wohnungsbau zu realisieren.
Laut der Satzung sind
deutliche Preisnachlässe (bis zu
60 %) beim Erwerb städtischer
Grundstücke vorgesehen, wenn
Investoren diese zweckgebunden
nutzen, um Sozialwohnungen auf
ihnen zu errichten.
Leuchtturmprojekt
Hannover
Die Leinestadt Hannover hat am
1. Februar 2016 ein Wohnraumförderprogramm
aufgelegt. Es fördert
u.a. die Neuschaffung von
Wohnungen durch den Neubau
von Miet- oder Genossenschaftswohnungen.
Als Voraussetzung für die Schaffung
von günstigem Wohnraum
ist die Lockerung baulicher
Auflagen mindestens ebenso
wichtig wie eine Subventionierung
der Grundstückspreise. Für
Rheda-Wiedenbrück unterstrich
Sonja von Zons: »Wir Grüne werden
auf jeden Fall dranbleiben.
Die Versorgung mit bezahlbaren
Wohnungen ist Aufgabe der Daseinsvorsorge
einer Kommune«.
Raimund Kemper