Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

des § 86 Abs. 1 HGB, der von einem Handelsvertreter verlangt
„sich um die Vermittlung ... von Geschäften zu bemühen“ und
dabei „das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen“. Ein
konkretes Mindestsoll und eine Beschränkung der Freiheit zu
eigenen Entscheidungen über das zeitliche Arbeitsvolumen
ist mit einer solchen Sichtweise und Überprüfung der Tätigkeit
nicht verbunden.
Entgegen dem Vortrag der Klägerin ist ihr ein fester Arbeitsort
nicht zugewiesen worden. Die Klägerin hat vielmehr ein
entsprechend ausgestattetes Büro von der Beklagten angemietet.
Darüber hinaus hat sie nach Beendigung dieses Nutzungsvertrages
sich in ihrem eigenen Wohnhaus ein Büro
eingerichtet, so dass sie daher frei entscheiden konnte, von
welchem Standort aus sie ihrer Tätigkeit nachgehen möchte.
Es spielt keine Rolle, ob und wie sie auf der Büronummer
eingehende Anrufe während ihrer Abwesenheit auf ein Handy
umgeleitet haben mag.
Die Klägerin war auch frei in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit.
Der Vertrag der Parteien enthält bezüglich des Anfangs
und des Endes der Arbeitszeit keine festen Vorgaben. Die
Klägerin hatte bei der Beklagten auch keine festen Dienststunden
zu absolvieren. Ebenso ist die Klägerin hinsichtlich des
Umfanges ihrer Arbeitszeit frei. Insgesamt finden sich weder
in dem Vertrag Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ein
bestimmtes Zeitkontingent für die Beklagte zu leisten hatte
noch trägt sie vor, dass ihr in irgendeiner Weise feste Arbeitszeiten
oder abzuleistenden Stunden vorgegeben waren. Die
Vergütung erfolgte allein nach der Anzahl der angeworbenen
Anzeigenkunden auf Provisionsbasis. Wie viel Zeit die Klägerin
letztendlich dafür einsetzen musste, einen Anzeigenkunden
erfolgreich zu bewerben, blieb ihr überlassen.
Für die Annahme eines Handelsvertreterverhältnisses spricht
auch, dass die Klägerin sich Urlaub nicht genehmigen lassen
musste. Sie war lediglich gehalten, diesen anzuzeigen und
sich mit ihren Vertretern über die geplanten Urlaubszeiten
abzusprechen. Auch spricht nicht gegen die Einordnung ihres
Status als Handelsvertreterin, dass sie bei Erkrankung diese
nachzuweisen hatte, sobald dies von der Beklagten schriftlich
verlangt wird, denn die Beklagte hat ein berechtigtes Interesse
daran, über den Arbeitsunfähigkeitszeitraum unterrichtet
zu werden. In die Gestaltung der Tätigkeit der Klägerin greift
sie damit nicht in unerheblicher Weise ein. Es ist auch hier
davon auszugehen, dass die Beklagte ein berechtigtes wirtschaftliches
Interesse daran hat, dass während des Urlaubs
und der Erkrankung der Kontakt zu potentiellen Anzeigenkunden
aufrechterhalten bleibt, da die Beklagte die entsprechenden
Veröffentlichungen auch während der Urlaubszeiten der
Klägerin produziert und auf die Einnahmen hinsichtlich ihrer
Anzeigenkunden angewiesen ist.
Die Klägerin ist auch nicht als Arbeitnehmerin anzusehen, weil
sie nach der Vertragsgestaltung, insbesondere § 1 und 5 des
Vertrages keine Konkurrenztätigkeit ausüben und nur für
die Beklagte tätig werden darf. Ein Verbot von Konkurrenztätigkeit
ist sowohl dem Handelsvertreterverhältnis als auch
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
dem Arbeitsverhältnis während seiner Laufzeit in der Regel
immanent. Die Existenz von sogenannten Einfirmenvertretern
wird in § 91a Abs. 1 S. 1 HGB vorausgesetzt. Diese Vorschrift
spricht vom Verbot eines Tätigwerdens „für weitere Unternehmen“.
Nach dem Zusammenhang mit § 84 Abs. 1 S. 1 HGB
sind darunter nur die Prinzipale von Handelsvertretern zu verstehen.
Da dieses Verbot nicht die Gestaltung der geschuldeten
Tätigkeit selbst, sondern das sonstige Verhalten der
Klägerin betrifft, ist es zur Statusabgrenzung nicht unmittelbar
heranzuziehen. Unter Beachtung dieser gesamten Kriterien ist
die Klägerin als freie Handelsvertreterin und nicht als Arbeitnehmerin
einzuordnen.
■ Arbeitsgericht Frankfurt (Oder)
vom 10.3.2010, 5 Ca 1198/09
eingereicht von Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling,
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RA.Dr.Weberling@presserecht.de; www.presserecht.de
231. Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Drohung mit Kündigung,
Verstoß gegen Konkurrenzverbot
Aus den Entscheidungsgründen: Der Klägerin steht kein Anfechtungsgrund
mit dem Ziel der Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages
vom 28.7.2009 zur Seite. Insbesondere ist sie bei
Abschluss des Vertrages nicht i.S.d. § 123 BGB widerrechtlich
bedroht worden.
1. Es kann dabei dahinstehen, ob in dem dem Vertragsabschluss
vorangehenden Gespräch die Worte „sonst müssen
wir mit der harten Tour“ kommen, gefallen sind. Die Beklagte
räumt ein, dass der Klägerin im Angesicht ihres Vertragsverstoßes
die außerordentliche Kündigung in Aussicht gestellt
worden ist, so sie den Aufhebungsvertrag nicht abschließen
sollte. Unter der Drohung mit einer Kündigung ist durchaus
die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen.
Ein Anfechtungsgrund ist allerdings nur dann gegeben, wenn
die Drohung widerrechtlich war. Dies ist der Fall, wenn ein
vernünftig denkender Vertragspartner die außerordentliche
Kündigung des Vertragsverhältnisses nicht ernsthaft in Betracht
ziehen durfte. Die Kammer ist der Ansicht, dass die
Beklage auch eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses
ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Nach §§ 1
und 5 des Handelsvertretervertrages war es der Klägerin untersagt,
eine Vertretung, Vermittlung oder Tätigkeit für andere
Unternehmen aufzunehmen (§ 1) bzw., war sie gehalten, die
Gebote des lauteren Wettbewerbs zu beachten (§ 5), was das
Betreiben von Konkurrenztätigkeit ausschließt. Die Klägerin
ist vom Verwaltungsverlag als Verlagsrepräsentantin und
Ansprechpartnerin im Zuge des Vorhabens benannt worden,
Werbepartner für die neu zu erstellenden Stadtplantafeln zu
finden. Auch wenn die Klägerin zu Recht einbringt, dass das
Kernbetätigungsfeld des Verwaltungsverlags (Erstellung von
Stadtplänen, Kartenmaterial etc.) ein anderes ist, als das der
Beklagten (Herausgeben mehrerer Zeitungen), so ist auf der
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