Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

Rezensionen
Auflage Nr. 4 im Jahr 2010. 2. Sie ist nicht schlechter als die
Vorauflagen, verdient sich also die Lorbeeren erneut.
Die Pünktlichkeit, in der alle 2 Jahre eine Neuauflage
erscheint, ist durchaus bemerkenswert, haben die 3 Herausgeber
und der Verlag bei insgesamt 39 renommierten
und kompetenten Autoren aus Wissenschaft, Justiz und
(vor allem anwaltlicher) Praxis ein logistisches Meisterwerk
zu stemmen, um rechtzeitig die Manuskripte zu erhalten
und zusammenzuführen. Der Rhythmus ist aus Gründen der
Aktualität sicherlich beizubehalten.
Für die nächste Auflage zu erwarten ist wieder eine Überarbeitung
des Arbeitnehmerdatenschutzes; zu diesem Thema
ist die gesetzliche Taktung derzeit sehr kurzfristig. Aufgebaut
werden kann auf den excellenten Vorarbeiten von
Lembke, wobei besonders hervorgehoben sei das „ABC
der arbeitsrechtlich relevanten Themengebiete“. Natürlich
kann die Frage aufgeworfen werden, ob Ausführungen zur
Personalakte gerade an dieser Stelle, und dann auch noch
in der Vorbemerkung zum BDSG gesucht werden – aber das
sehr detaillierte Stichwortverzeichnis führt den suchenden
Leser zuverlässig.
Neu aufgenommen wurde eine Kommentierung des Pflegezeitgesetzes;
eingearbeitet die Änderungen, die sich für das
internationale Arbeitsrecht durch die Ablösung der EGBGB-
Vorschriften durch die Regelungen der Rom-I-Verordnung ergeben
haben. Literatur und Rechtsprechung wurden auf den
aktuellen Stand gebracht.
So sehr man das Werk loben kann, muss man auch konstatieren,
dass Herausgeber und Verlag der Kritik resistent gegenüberstehen:
Vielleicht sollte sich die Marketingabteilung
durchringen, wenigstens einen Brillengutschein für alle diejenigen
beizulegen, die ein drittel Seite Fußnoten im Fließtext
mit ihrer bisherigen Brille oder gar noch relativ intakten Augen
nicht lesen können. Und: Gleichgezogen mit dem Erfurter
Kommentar wird eben erst, wenn das Opus auch über digitales
Speichermedium eingesehen werden kann. Sicherlich ein
erheblicher zusätzlicher Aufwand, aber auch entsprechender
Nutzen.
Der Rezensent hatte das Schwergewicht nun einige Wochen
auf dem Schreibtisch stehen und immer wieder, sowohl bei
Fragen, die ohne Recherche nicht zu beantworten waren, aber
auch in Bereichen, in denen ich mich gut genug auskenne,
nachgesehen – stets mit Gewinn und zur vollen Zufriedenheit.
Der Arbeitsrechtler in Wissenschaft, Justiz, Unternehmen
und Anwaltschaft wird dieses Standardwerk in der täglichen
Anwendung nicht mehr missen wollen.
Roland Gross,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
272 04/10
Dr. Gernod Meinel/Judith Heyn/Dr. Sascha Herms
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Verlag C.H. Beck, 2. Auflage 2010, 403 Seiten kartoniert,
EUR 38,00
ISBN 978-3-406-60921-3
Das Autorenteam Meinel, Heyn, Herms präsentiert die zweite
Auflage ihres Kommentars zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz,
die die aktuellen Entwicklungen insbesondere
im Bereich des EU-Rechts und der nationalen Rechtsprechung
ebenso erfreulich praxisnah aufbereitet wie die hierzu ergangene
Literatur. Damit haben die Autoren ihr an den Rechtsanwender
gerichtetes Nachschlagewerk umfassend aktualisiert
und der Praxis einen schnellen und zuverlässigen Zugriff auf
die wesentlichen Neuerungen im arbeitsrechtlichen Diskriminierungsrecht
ermöglicht. Das Werk beschränkt sich demgemäß
auch auf die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG und
berücksichtigt bereits, dass mit dem Vertrag von Lissabon
über die Europäische Union zum 1.12.2009 die Grundsätze
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den
Rang des primären Unionsrechts erhoben wurden und mit
Art. 21 der Grundrechtscharta ein nahezu umfassendes Diskriminierungsverbot
primärrechtlich statuiert wurde. Auch die
Auswirkungen dieser Entwicklung in Verbindung mit den vom
Gerichtshof in der Entscheidung Kücükdeveci (vom 19.1.2010)
statuierten Vorgaben werden diskutiert und damit die Grenzen
der richtlinienkonformen Auslegung präsentiert.
Diese Neuerungen im Blick haltend bieten die Autoren
Lösungsansätze zu praktischen Problemkonstellationen, die
nicht nur die derzeitige Rechtslage berücksichtigen, sondern
auch Ausblicke in wahrscheinliche Entwicklungen eröffnen.
Zu Recht liegt dabei ein Schwerpunkt der Kommentierung in
der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wegen Alters
gemäß § 10 AGG. Nach einer dogmatischen Einordnung
der Vorschrift unter Beachtung ihres Zusammenspiels mit
weiteren Rechtfertigungsgründen (etwa § 8 AGG) und einer
Klärung im Hinblick auf die mittelbare Diskriminierung des
§ 3 Abs. 2 AGG fokussiert das Werk auf die einzelnen Rechtfertigungsgründe
des § 10 und reichert die gut strukturierte
Darstellung mit zahlreichen hochaktuellen Entscheidungen
an.
Besonders hervorzuheben ist auch das übersichtliche und gut
gegliederte Inhaltsverzeichnis, welches dem Rechtsanwender
einen präzisen Zugriff auf eine große Bandbreite an Problemkonstellationen
bietet. Insgesamt kann die Kommentierung
der arbeitsrechtlichen Praxis uneingeschränkt empfohlen werden.
Dr. Claudia Voggenreiter,
Rechtsanwältin, Berlin