Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

Rechtsprechung
Streitwert und Gebühren
304. Streitwert, Unterlassung geschäftsschädigender
Äußerungen
1. Ein vom Arbeitgeber geltend gemachter Anspruch auf Unterlassung
rufschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers,
die geeignet sind, wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers
zu beeinträchtigen, ist vermögensrechtlicher Natur.
2. Die Bewertung eines entsprechenden Unterlassungsantrages
orientiert sich an der zu schätzenden Beeinträchtigung
der wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers. Der Wert
kann nicht mit dem wirtschaftlichen Wert des Unternehmens
des Antragstellers gleichgesetzt werden, jedenfalls
nicht, wenn das Verhalten, dessen Unterlassen begehrt
wird, nicht unmittelbar eine völlige Substanzzerschlagung
bis zur Wertlosigkeit des Unternehmens des Antragstellers
befürchten lässt. Der Wert des wirtschaftlichen Interesses der
Klägerin an der Klage ist vielmehr daran zu bemessen, welche
Beeinträchtigungen durch das Unterlassen der Behauptungen
des Beklagten verhindert werden konnten (hier: € 25.000 bei
drohendem Verlust eines Geschäftspartners).
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 17.5.2010, 1 Ta 57/10
305. Streitwert, Insolvenzfeststellungsklage
1. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes
einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren
Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger
bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung
der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten
ist, mithin nicht nach der Insolvenzquote als solcher, sondern
nach der nach gerichtlichem Ermessen schätzbaren Quote.
2. Eine Verpflichtung des Gerichts, zur Streitwertfestsetzung
die Insolvenzakten auszuwerten, ergibt sich nur dann, wenn
dem Gericht keine hinreichenden Grundlagen für die Schätzung
vorliegen.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 1.3.2010, 1 Ta 16/10
306. Streitwert, Auskunftsklage
Bei Auskunftsansprüchen, die eine Leistungsklage vorbereiten
sollen, ist der Streitwert unter Berücksichtigung des Interesses
an der begehrten Vorbereitungshandlung nach § 3 ZPO nach
freiem Ermessen zu schätzen. Dabei ist der Gegenstandswert
eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs grundsätzlich
deutlich niedriger anzusetzen als der im Ergebnis bezweckte
Zahlungsanspruch und richtet sich nach der Bedeutung der
Auskunft für den Erfolg einer nachfolgenden Leistungsklage.
Ist der Erfolg einer Leistungsklage mit Erteilung der Auskunft
recht weitgehend vorgezeichnet, erscheint die Festsetzung
von 30 Prozent des Wertes einer Leistungsklage für die Auskunftsklage
als angemessen.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 1.3.2010, 1 Ta 29/10
268 04/10
307. Streitwert, Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch,
Verletzung grundlegender Mitbestimmungsrechte
1. Beantragt der Betriebsrat die Unterlassung der Verletzung
grundlegender Mitbestimmungsrechte aus §§ 87 und 99
BetrVG, ist der Streitgegenstand nichtvermögensrechtlicher
Natur und sein Wert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG festzusetzen.
2. Der in § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG genannte Wert von
4.000 Euro ist kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten
Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert,
der dann angesetzt wird, wenn alle Möglichkeiten der individuellen
Bewertung (wirtschaftliche Interessenlage der Beteiligten,
Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der Sache)
ausgeschöpft sind. Richtet sich der Unterlassungsantrag des
Betriebsrates gegen die Verletzung wesentlicher Mitbestimmungsrechte,
erscheint die Verdoppelung des Hilfswertes von
4.000 Euro als angemessen.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 1.3.2010, 1 Ta 24/10
308. Streitwert, Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch,
Behinderung der Betriebsratsarbeit
1. Beantragt der Betriebsrat die Unterlassung der Behinderung
seiner Arbeit, ist der Streitgegenstand nichtvermögensrechtlicher
Art und sein Wert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG festzusetzen.
2. Richtet sich der Unterlassungsantrag gegen die Behinderung
der Betriebsratsarbeit und damit eine Verletzung wesentlicher
Rechte des Betriebsrates, erscheint die Verdoppelung
des Hilfswertes von 4.000 Euro als angemessen. Auf die
Zahl der betroffenen Betriebsratsmitglieder kommt es nicht
an.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 1.3.2010, 1 Ta 24/10
309. Streitwert, Beschlussverfahren, Auflösung des Betriebsrats
Der Streit über den Fortbestand des Betriebsrats ist nach
den Grundsätzen zu bewerten, die für ein Wahlanfechtungsverfahren
nach § 19 BetrVG gelten. Ein Wahlanfechtungsverfahren
ist jedenfalls mit dem dreifachen Hilfswert zu bewerten;
ferner ist die Größe des Betriebsratsgremiums in der
Weise zu berücksichtigen, dass für jede weitere Stufe des
§ 9 BetrVG ein weiterer Hilfswert anzusetzen ist (zuletzt LAG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.6.2007 – 17 Ta (Kost)
6137/07).
■ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
vom 23.4.2010, 17 Ta (Kost) 6031/10
310. Streitwert, Vergleich, kein Mehrwert für nicht streitige
Freistellungsvereinbarung
Wird mit der Freistellungsvereinbarung in einem den Kündigungsrechtsstreit
beendenden Vergleich kein zuvor geführter