Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

Literatur sind gründlich, sowie mit aktuellem Stand eingearbeitet.
Sehr schön beispielsweise die übersichtliche Darstellung zum
Bewerbungsverfahrensanspruch (Hauck-Scholz), sicherlich
vorwiegend aus der Perspektive von Bewerbern. Wenn man
die Dienststellen stärker fokussieren würde, wäre es hilfreich,
Anleitungen zur Dokumentation zu geben oder auch auf die
Frage einzugehen, wie angesichts der häufigen Stoppverfahren
gerade unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen
Rechtsprechung offene Stellen zeitnah mit für bestgeeignet
gehaltene BewerberInnen besetzt werden können, bevor
diese wegen der langen Besetzungsblockaden ihre Bewerbungen
zurückziehen und sich anderweitig orientieren.
Klar und eindeutig auch die Behandlung der Eingruppierungsgrundsätze
(Schlewing). Ich bin begeistert, wie einfach man
dieses komplexe Rechtsgebilde darstellen kann. In der Praxis
ist flächendeckend oft zu erleben, dass Beschäftigten unter
Vorspiegelung einer vermeintlichen „Tarifautomatik“ dringend
nahe gelegt wird, Änderungsvereinbarungen zur Herabgruppierung
zu unterzeichnen, was allzu oft auch geschieht.
Selbst Anwälte sollen zur Unterzeichnung raten, statt zu überprüfen,
ob es alternativ einer Änderungskündigung, die wiederum
sozial gerechtfertigt sein müsste, bedürfte.
Für viele ein Buch mit 7 Siegeln: Sozialversicherungsrechtliche
Besonderheiten der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst.
Oberthür erläutert mit sozialrechtlicher Fachkompetenz und
ermöglicht einen schnellen Überblick.
Hervorgehoben sei auch die Behandlung des Themas „Personalakte“
(Grimm). Wünschenswert erscheint zusätzlich
eine vertiefte Behandlung von und Sensibilisierung für
Arbeitnehmerdatenschutz und dem sonstigen Schutz von
AN-Persönlichkeitsrechten, gerade und besonders im Öffentlichen
Dienst.
Durchaus sinnvoll kann es sein, wenn Themen an verschiedenen
Stellen im jeweiligen Sachzusammenhang behandelt
werden. Dies gilt beispielsweise bezüglich des Schadensersatzanspruchs
übergangener Bewerber, der von Schlewing bei
der Höhergruppierung und von Hauck-Scholz beim Bewerbungsverfahrensanspruch
behandelt wird. Wünschenswert
wäre aber ein Hinweis auf die ergänzenden Ausführungen des
Ko-Autors, möglicherweise auch differierende Auffassungen.
Das Werk ist sehr ambitioniert und schickt sich an, zum Standardwerk
für das Arbeitsrecht im Öffentlichen Dienst zu werden.
Es füllt schon jetzt eine Lücke und wird dadurch unverzichtbar
an Arbeitsgerichten, Verwaltungen, Anstalten und
sonstigen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes, sowie in
Anwaltskanzleien, die gelegentlich oder oft im Bereich des
Öffentlichen Dienstes vertreten.
Roland Gross,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
04/10
Rezensionen
Hamacher, Anno (Hrsg.)
Antragslexikon Arbeitsrecht
C. H. Beck, München, 2010, 329 Seiten, broschiert, EUR 42,00
ISBN 978-3-406-59381-9
Das Antragslexikon Arbeitsrecht bietet eine umfangreiche
Sammlung von Antragsformulierungen für die arbeitsgerichtlichen
Verfahren, sowohl für die verschiedenen Instanzen
als auch Verfahrensarten wie Individualstreitigkeiten und
Beschlussverfahren. Die einzelnen Formulierungsvorschläge
wurden unter insgesamt rund 200 aus praxisgesättigter
Erfahrung gewählten Schlagworten geordnet, so dass man
mit einem kurzen Blick in das Stichwortverzeichnis meist
schon auf der richtigen Seite landet.
Die kursorische Durchsicht des Lexikons belegt einmal mehr
die Vielgestaltigkeit des Arbeitsrechts, die sich auch in
den vorgeschlagenen Antragsvarianten niederschlägt. Dass
beispielsweise für den Teilzeitanspruch die Zustimmung des
Arbeitgebers zum Angebot des Arbeitnehmers eingeklagt
werden muss, dass für Nachtarbeitsausgleich eine Alternativklage
auf Freizeitgewährung oder Zuschlagszahlung erhoben
werden muss, dass mit der Entfristungsklage nicht die Befristungskontrolle
einzelner Vertragsbestandteile durchgeführt
werden kann, welche Anträge in welcher Konstellation einer
Kündigung vor, während oder nach einem Betriebsübergang
zulässig und sinnvoll sind, davon werden die meisten Rechtsanwälte
schon gehört haben und doch froh sein, noch einmal
kurz nachschauen zu können, bevor die Klage ausgefertigt
wird.
Die Antragsformulierungen sind textlich herausgehoben und
durch das Autorenteam, allesamt praktizierende Arbeitsrichter,
jeweils mit einer kurzen Begründung versehen. Dies dient
nicht nur dem Weiterbildungsinteresse, sondern vor allem erleichtert
es die sichere Anpassung der Musterformulierungen
an eigene Fragestellungen und schützt vor beliebten Fehlern.
Beispiele falscher Anträge sind im Übrigen als Praxisbeispiele,
wie man es nicht machen sollte, ebenfalls eingestreut und
tragen auch dazu bei, dass das besprochene Buch zu einer
seltenen Spezies gehört, nämlich zu den kurzweiligen Lexika.
Dr. Thomas Baumgarten,
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin
Henssler/Willemsen/Kalb (Hrsg.)
Arbeitsrecht Kommentar
Verlag Dr. Otto Schmidt, 4. Aufl. 2010, 3273 Seiten, Lexikonformat,
gebunden, EUR 149,00
ISBN 978-3-504-42661-3
Wenn ein Kommentar in den 3 Vorauflagen bereits alle zu
vergebenden Lorbeeren eingesammelt hat, womit soll er in
der Neuauflage rezensiert werden? Vielleicht so: 1. Es gibt die
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