Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

ausgeschlossen sei, wäre nicht gerechtfertigt. So stellt sich
auch Däubler (a.a.O. Rn 42a sowie Rn 88) auf den Standpunkt,
im Fall des „Outsourcing“ könne neben § 111 Satz 3 Ziff. 1
auch der Tatbestand der Ziff. 4 erfüllt sein. Geändert sei in
vielen Fällen die Betriebsorganisation, weil zumindest die
Schnittstellen zu den jetzigen Produzenten andere als im
bisherigen einheitlichen Betrieb seien (vgl. Kreuder, AiB 1994,
733).
Angesichts dieser Ansätze in der Literatur und einer noch
nicht vorhandenen klaren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
zum Thema „Outsourcing“ kann die Errichtung der
Einigungsstelle im Verfahren des § 98 ArbGG nicht von vornherein
abgelehnt werden.
■ Landesarbeitsgericht Hamburg
vom 9.10.2009, 6 TaBV 5/09
eingereicht von Rechtsanwalt Klaus Müller-Knapp,
Kaemmerufer 20, 22303 Hamburg
Tel.: 040/6965763, Fax: 040/2807493
kanzlei@anwaelte-mkhb.de; www.anwaelte-mkhb.de
273. Einigungsstelle, Dienstbekleidung Mitbestimmung
des Betriebsrats bei Festlegung der dienstbekleidungspflichtigen
Arbeitnehmer, Spruchanfechtung
Aus den Entscheidungsgründen:
2. a) Die Bestimmung des Kreises der Arbeitnehmer, die verpflichtet
sein sollen, Dienstkleidung zu tragen, unterliegt dem
Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. aa) ( ... )
bb) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen
bei Fragen der Ordnung des Betriebs und
des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gegenstand
des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben
und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann
der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln
oder sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren.
Das Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur bei
Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer
im Betrieb betreffen. Nicht mitbestimmungspflichtig sind
dagegen Maßnahmen, die das sog. Arbeitsverhalten regeln
sollen. Das sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht
unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (vgl.
z.B. BAG v. 27.1.2004 – 1 ABR 7/03). Ob das mitbestimmungsfreie
Arbeitsverhalten betroffen ist, beurteilt sich nach dem
objektiven Regelungszweck. Dieser bestimmt sich nach dem
Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden
betrieblichen Geschehens. Wirkt sich die Maßnahme zugleich
auf das Ordnungs- und Arbeitsverhalten aus, so kommt
es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (vgl. BAG
v. 11.6.2002 – 1 ABR 46/01). Zur Gestaltung der Ordnung
des Betriebs gehört mithin die Anordnung des Tragens einer
einheitlichen Arbeitskleidung, die lediglich dazu dient,
das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern
(vgl. BAG v. 13.2.2007 – 1 ABR 18/06). Allerdings kann die
Anordnung, bei der Arbeit eine bestimmte Kleidung zu tra-
04/10
Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
gen, auch zu dem nicht erfassten Arbeitsverhalten gehören.
Dies gilt aber nur, wenn sie sich darauf beschränkt oder ihr
Schwerpunkt darin liegt, eine Kleidung vorzuschreiben, die
zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten
ist (vgl. BAG v. 13.2.2007 – 1 ABR 18/06). Danach ist im Streitfall
das Ordnungsverhalten betroffen. Zweck der Dienstbekleidung
des Bodenpersonals ist, die Gewährleistung eines
einheitlichen Erscheinungsbildes der beschäftigten Mitarbeiter.
Dementsprechend heißt es in der Präambel der Betriebsvereinbarung:
„Sie dient dem Zweck, der Öffentlichkeit ein
einheitliches Erscheinungsbild zu bieten und die sofortige
Erkennbarkeit der Mitarbeiter sicherzustellen.“ Unterstrichen
wird dies durch die sog. Trageordnung, die detailliert und
ins Einzelne gehend u.a. Art und Farbe sowie Kombinierbarkeit
der Bekleidungsstücke und der Accessoires festlegt. Im
Ausgangspunkt steht zwischen den Beteiligten auch außer
Streit, dass Fragen der Dienstbekleidung zur Gestaltung der
Ordnung des Betriebes gehören.
cc) Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist das
Mitbestimmungsrecht nicht auf die Ausgestaltung einer
einheitlichen Dienstbekleidung beschränkt, sondern
erstreckt sich auch auf deren Einführung und damit auf
die Festlegung des Kreises derjenigen Arbeitnehmer, die
verpflichtet sein sollen, Dienstbekleidung zu tragen. (1)
Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Differenzierung kann
bei der Festlegung einer Arbeitskleidung berechtigt sein, die
für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe notwendig ist, bei der
es aber auch um das Ordnungsverhalten geht, soweit vorgeschrieben
wird, wie die Kleidung im Rahmen ihres Zwecks
auszusehen hat (vgl. Richardi, BetrVG, § 87 Rn 198). Bei einer
Dienstbekleidung, die wie im Streitfall lediglich dazu dient,
das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern,
ist die Unterscheidung indessen nicht gerechtfertigt. Die
von der Arbeitgeberin und dem Arbeitsgericht befürwortete
Beschränkung der Reichweite ist mit Sinn und Zweck des
Mitbestimmungsrechts nicht in Einklang zu bringen. Zweck
des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist
es, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung
der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen (vgl. z.B.
BAG v. 13.2.2007 – 1 ABR 18/06 – Rn 9; Richardi, BetrVG,
§ 87 Rn 8, m.w.N.). Der Betriebsrat soll in die Lage versetzt
werden, eigene Initiativen zur Wahrung der Interessen,
der Arbeitnehmerschaft in dem Bereich zu entfalten, in
dem nach arbeitsvertraglicher Regelung der Arbeitgeber
allein entscheidet (Richardi, BetrVG, § 87 Rn 8, m.w.N.). Die
Reichweite des Initiativrecht ist deckungsgleich mit dem
Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG
(vgl. z.B. BAG 31.8.1982 – 1 ABR 27/80; GK-Wiese, BetrVG,
§ 87 Rn 233). Unterstrichen wird die paritätische Beteiligung
durch § 87 Abs. 2 BetrVG. Das Gesetz unterscheidet bei der
Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen, nicht zwischen der
Initiative des Arbeitgebers und derjenigen des Betriebsrats.
Diese Möglichkeit besteht vielmehr für beide Betriebspartner
gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund steht dem Betriebsrat
259