Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

Grundlage (BAG, Beschl. v. 28.6.2008 – 7 AZR 100/99; BAG,
Beschl. v. 19.3.2003 – 7 AZR 267/02; Thüsing, AÜG, § 1 Rn 109).
bb) Arbeitsvertragliche Beziehungen zwischen der Beteiligten
zu 1) und den Trainees ergeben sich nicht daraus, dass M.
als rechtlich unbeachtlicher „Strohmann“ fungiert hat. Hinreichende
Anhaltspunkte dafür liegen nicht vor. M. betreibt –
mittlerweile – mit Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassung. Sie ist
– anders als die Personalüberlassungstochter in dem vom Beteiligten
zu 2) angezogenen Fall des LAG Schleswig-Holstein
vom 18.6.2008 (3 TaBV 8/08) – in Gestalt der zwei angestellten
Personalentwicklerinnen mit eigenem Personal ausgestattet.
Auch die von der Beteiligten zu 1) dargelegte Bildung eines
Ausbildungsverbunds von M. und Verlagsgesellschaften zur
Sicherstellung einer breit angelegten Qualifizierung erscheint
nicht lediglich als vorgeschoben, um tarifvertragliche Bindungen
zu umgehen, sondern kann auch sinnvolle unternehmerische
Maßnahme zur Festigung der Qualität der Ausbildung
sein. ( ... )
(3) Auch aus § 14 Abs. 3 AUG folgt nicht, dass die Beteiligte
zu 1) eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppen des Tarifvertrages
für das Zeitungsverlagsgewerbe vorzunehmen und
sodann den Beteiligten zu 2) zu beteiligen hat. Nach dieser Bestimmung
ist vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur
Arbeitsleistung der Betriebsrat des Entleiherbetriebes nach
§ 99 BetrVG zu beteiligen. Diese Beteiligung betrifft die Einstellung,
nicht aber die Eingruppierung des Leiharbeitnehmers
(BAG, Beschl. v. 17.6.2008, a.a.O.). Eine Verpflichtung zur
Vornahme einer Eingruppierung folgt aus der Bestimmung
ohnehin nicht.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 23.10.2009, 12 TaBV 123/08
eingereicht von Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling,
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RA.Dr.Weberling@presserecht.de; www.presserecht.de
261. Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Fremdvergabe,
Aufhebung der Einstellung von Mitarbeitern eines Werkunternehmers,
Anspruch auf Vertragskontrolle
Aus den Entscheidungsgründen:
Zu Recht hat das Arbeitsgericht auf Aufhebung der Einstellung
der Mitarbeiter der D GmbH und auf Unterrichtung des
Betriebsrats über den Einsatz von Mitarbeitern anderer Unternehmen
außerhalb der Poststelle sowie auf Vorlage der
diesem Einsatz zugrundeliegenden Verträge erkannt.
(1) Nach § 101 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, die
Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, sofern die
Arbeitgeberin diese personelle Maßnahme entgegen § 99
BetrVG ohne seine Zustimmung durchführt. Der weiter aufrechterhaltene
Einsatz der bei der D GmbH angestellten Arbeitnehmer
in der Poststelle der Arbeitgeberin stellt eine nach
§ 99 BetrVG zustimmungspflichtige Einstellung in den mehr
als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer umfassenden Betrieb
der Arbeitgeberin dar.
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Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
a. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
kommt es für eine Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG
nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis an, in dem die im
Betrieb tätigen Personen zum Arbeitgeber als Betriebsinhaber
stehen. Das Mitbestimmungsrecht besteht vielmehr, sofern
diese Personen in den Betrieb eingegliedert werden. Dies
kann auch bei Arbeitnehmern von Fremdfirmen der Fall sein,
die aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages mit Tätigkeiten
im Betrieb beauftragt werden. Die Eingliederung erfordert in
diesem Fall, dass die Arbeitnehmer der Fremdfirmen gemeinsam
mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern
eine Tätigkeit verrichten, die ihrer Art nach weisungsgebunden
ist, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des
Betriebs dient und daher vom Arbeitgeber organisiert werden
muss. Die Personen müssen so in die betriebliche Arbeitsorganisation
integriert werden, dass der Arbeitgeber das für ein
Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht auch nach Zeit und
Ort innehat. Er muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im
Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben
(vgl. BAG v. 11.9.2001 – 1 ABR 14/01; BAG v. 6.8.2003 –
7 AZR 180/03; Fitting, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn 33 ff.).
b. Nach diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht zu Recht
eine Einstellung der genannten Arbeitnehmer in den Betrieb
der Arbeitgeberin bejaht. Auch mit dem Inhalt der letzten
Änderung des Postlogistik-Vertrages vom 9.3.2010 und des
darin in Bezug genommenen Leistungsverzeichnisses „Sortieren
Post und Hausgang HV-Poststelle“ handelt es sich um Tätigkeiten,
die gemeinsam mit den im Betrieb beschäftigten
eigenen Arbeitnehmern in der Poststelle verrichtet werden
und der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks
des Betriebs der Arbeitgeberin dienen. Zudem handelt es sich
um der Art nach weisungsgebundene Tätigkeit, was bereits
daraus folgt, dass die Arbeitgeberin selbst für identische Aufgaben
weisungsgebundene Arbeitnehmer einsetzt. Die der
Poststelle zugeordneten Aufgaben, insbesondere die Bearbeitung
des Postein- und -ausgangs, werden sowohl von den
Mitarbeitern der D GmbH als auch von den eigenen Arbeitnehmern
der Arbeitgeberin arbeitsteilig erledigt. Die Beschreibung
der von den Mitarbeitern der D GmbH dabei regelmäßig
zu verrichtenden Aufgaben stellt der Sache nach nichts anderes
dar als eine auch bei der Beschäftigung von ausschließlich
eigenen Arbeitnehmern sinnvolle generelle Arbeitseinteilung,
soweit eine solche möglich ist. So gibt es z. B. für die von allen
in der Poststelle verrichtete Tätigkeit „Aussacken und Wiegen
der Post“ und „Trennung der Post in Bereich A und Bereich
B“ keine gesonderte Einteilung. Die Regelung, welche Arbeitnehmer
anschließend die nach Bereichen getrennte Post auf
den einzelnen Etagen in die dort vorgesehenen Sortierregale
einzusortieren haben, beinhaltet eine vom Arbeitsablauf zwingende
Einteilung, die unabhängig davon geboten ist, ob nur
eigene oder auch fremde Mitarbeiter tätig werden. Gleiches
gilt für die Festlegung, welche Mitarbeiter die Ausgangspost
abholen, zur Poststelle bringen und dort einsacken, welche
die nachweispflichtigen Sendungen und Pakete zu dem jeweiligen
Empfänger bringen und welche bestimmte Hilfstä-
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