Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

zum Schutz der AN angesehen 15 und es im traditionellen
Prüfungsschema des ungeschriebenen Rechtfertigungsgrundes
der „zwingenden Gründe des Allgemeinwohls“ aufgehen
lassen. Ist der Schutz der AN anders als durch den Tarifvertrag
ausreichend gesichert, ist der Tarifvertrag nach Auffassung
des EuGH zum Schutz der AN nicht nötig und damit auch ein
darauf gerichteter Arbeitskampf unzulässig. 16
Und hier schließt sich der Kreis meines Statements: Der sechste
Senat des BAG hat zur Klärung des Gewährleistungsinhalts
des Rechts auf Kollektivverhandlungen im Zusammenhang
mit altersdiskriminierenden Vergütungsregelungen den EuGH
angerufen. 17 Es geht dabei um die Frage, ob die Grundvergütung
im BAT, die gestaffelt nach Lebensaltersstufen anstieg,
eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters
darstellte und ob eine solche Altersdiskriminierung auch im
TVöD noch mittelbar diskriminierend fortwirkt. Dabei geht es
nicht darum, ob Tarifvertragsnormen diskriminieren dürfen –
eine solche „Lizenz zum Diskriminieren“ kommt den Tarifvertragsparteien
auch nach nationalem Rechtsverständnis nicht
zu. Tarifverträge sind immer an höherrangigem Recht und
insbesondere am allgemeinen Gleichheitssatz gemessen worden.
Es geht vielmehr darum, ob den Tarifvertragsparteien
ein Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum in Bezug auf die
ihren Regelungen zugrunde liegenden Tatsachen und Interessen
sowie die Folgen ihrer Normsetzung zukommt, ob sie
vom typischen Fall ausgehen und Besonderheiten des Einzelfalls
vernachlässigen dürfen. Eine solche Einschätzungsprärogative
hat der EuGH bisher den Tarifvertragsparteien nicht
zugebilligt. 18 Kollektivverhandlungsautonomie – oder um den
uns geläufigeren Ausdruck zu verwenden: Tarifautonomie –
setzt aber zwingend Freiräume und Beurteilungsspielräume
voraus, 19 wenn sie eine Autonomie nach unserem Verständnis
sein soll. Anders als beim TV Entgeltumwandlung bewegen
sich die Tarifvertragsparteien beim BAT und TVöD im Kern
ihrer durch die Tarifautonomie geschützten Freiheit. Der EuGH
hat in der Entscheidung zum TV Entgeltumwandlung andeutungsweise
erkennen lassen, dass es für eine Gewichtung der
kollidierenden Interessen darauf ankommen könnte, ob das
Recht auf Kollektivverhandlungen in seinem Kern oder nur am
Rande berührt ist. 20
Wie der EuGH diese Fragen beantworten wird, steht in den
Sternen. Vielleicht weicht er der Frage „Sag’, wie hält’st Du’s
mit der Tarifautonomie?“ genauso aus, wie Faust der entsprechenden
Frage Gretchens nach der Religion – übrigens
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Aufsätze
eine Frage, die heute diskriminierend wäre! Egal, wie die Antwort
des EuGH lautet: Ausgehend von der Verfahrensweise
des EuGH, keine Grundsatzurteile zu erlassen, sondern nur
Antworten auf konkret gestellte Vorlagefragen zu geben, sich
also stets von den Charakteristiken des ihm vorgelegten Falles
leiten zu lassen, 21 scheint es mir bei der Auslegung des Rechts
auf Kollektivverhandlungen durch den EuGH und seiner Berücksichtigung
bei Kollisionen mit anderen Grundrechten und
Grundfreiheiten unerlässlich zu sein, als Richter den als Verfahren
des richterlichen Dialogs 22 vorgesehenen Weg nach Luxemburg,
also den Weg des Vorabentscheidungsverfahrens,
einzuschlagen. Sie, als Anwälte, können daran mitwirken, indem
Sie uns mit guten Argumenten helfen.
Nur wenn gerade die letztinstanzlichen Gerichte von diesem
Verfahren reger als bisher Gebrauch machen, werden wir die
Möglichkeit haben, unsere Sicht der Dinge, vor allem die Bedeutung
der Tarifautonomie für die Lohnfindung im deutschen
Arbeitsmarkt, dem EuGH nahezubringen und damit –
wenn auch nicht immer, so doch vielleicht immer öfter – Gehör
zu finden. Wir sollten also auch und gerade als Richter letzter
Instanz nicht nur von der Vorlage„pflicht“, sondern auch
von dem Vorlage„recht“ sprechen – und davon Gebrauch machen.
Dabei sollten wir der Anregung des früheren Mitglieds
des Gerichtshofs der Europäischen Union, Sir Edward, aufgreifen,
der gewarnt hat. „Don’t ask silly questions!“ Wenn es uns
gelingt, „intelligent questions“ zu stellen, kommen wir aus der
Rolle der Getriebenen, stets nur auf Judikate aus Luxemburg
Reagierenden heraus und können zu aktiven Teilnehmern an
der Weiterentwicklung werden, vielleicht auch zur wechselseitigen
Befruchtung von nationalem Recht und Unionsrecht!
Dann wird es uns hoffentlich gelingen, die Tarifautonomie als
wesentlichen Bestandteil unseres nationalen Verständnisses
des Arbeitsrechts zu erhalten.
15 Kocher, AuR 2008, 13, 15.
16 EuGH 11.12.2008 – C-438/05 – Rn 81 f. [Viking].
17 BAG 20.05.2010 – 6 AZR 148/09 (A) – und – 6 AZR 319/09
(A) – , jetzt C-297/10 bzw. C-298/10.
18 Kocher, Stoppt den EuGH, 161, 171.
19 Kocher, a.a.O., 174.
20 EuGH 15.07.2010 – C-271/08 – Rn 49.
21 v. Danwitz, EuZA 2010, Band 3, 6, 14; Skouris, RdA-
Beilage 2009, 25, 30.
22 v. Danwitz, EuZA 2010, Band 3, 6, 18.
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