Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

innen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Notfrist
beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung
der Entscheidung an den Prozessbevollmächtigten
oder, falls ein solcher nicht oder durch Entpflichtung nicht
mehr bevollmächtigt ist, an die Partei. Der Umfang einer Prozessvollmacht
und damit auch die Zustellungsbevollmächtigten
des Prozessbevollmächtigten erstreckt sich auch auf die
nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120
Abs. 4 S. 2 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag bereits
durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde. In diesen
Fällen muss gem. § 172 Abs. 1 ZPO die Zustellung an den
Prozessbevollmächtigten erfolgen, um wirksam zu sein.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 28.5.2010, 1 Ta 94/10
300. PKH, Aufhebung, Abhilfe auch bei befristeter Beschwerde
Nach dem Wortlaut des § 572 Abs. 1 ZPO hat das Gericht
im Abhilfeverfahren lediglich die Kompetenz, die Begründetheit
der Beschwerde zu überprüfen. Ist die Beschwerde verfristet,
aber ein Wiedereinsetzungsantrag wegen der Fristversäumung
gem. § 233 ZPO gestellt, dann hat der Rechtspfleger
zuerst eine Entscheidung nach § 572 Abs. 1 ZPO zu treffen,
bevor er dem hierfür gem. § 237 ZPO zuständigen Beschwerdegericht
das Verfahren zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag
vorlegt.
2. In jeder sofortigen Beschwerde ist als Minus eine Gegenvorstellung
zu sehen. Dieser hat der Rechtspfleger bei Begründetheit
stattzugeben und abzuhelfen, auch wenn die Gegenvorstellung
im Rahmen einer unzulässigen Beschwerde erfolgte.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 19.4.2010, 1 Ta 65/10
Streitwert und Gebühren
301. Streitwert, Kündigung, mehrere Kündigungserklärungen,
Identität von Kündigungsschutz- und Zahlungsantrag
1. Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem
nahen zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen worden
sind, in einem Verfahren angegriffen und liegt ihnen
ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die
erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des
Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten
zu bewerten, während jede weitere Kündigung nicht gegenstandswerterhöhend
ist.
2. Jede weitere Kündigung hat den Wert des durchschnittlichen
Verdienstes, den der Arbeitnehmer bei Hinausschieben
des Beendigungszeitpunktes aufgrund der weiteren Kündigung
mehr bzw. bei Vorziehen des Beendigungszeitpunktes
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Rechtsprechung
Streitwert und Gebühren
weniger verdienen würde. Dieser Betrag ist auf einen Monatsverdienst
zu begrenzen (Deckelung).
3. Bei wirtschaftlicher Identität zwischen einem Kündigungsschutzantrag
und einem Entgeltantrag sind beide Anträge
nicht gesondert zu bewerten, sondern es ist auf den jeweils
höheren abzustellen. Wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände
ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Entgeltklage
von dem der Kündigungsschutzklage abhängt. Die
wirtschaftliche Identität kann aber nur soweit gehen, wie die
Bewertung des Kündigungsschutzantrags reicht.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 28.4.2010, 1 Ta 60/10
302. Streitwert, mehrere aufeinanderfolgende Abmahnungen
Ein Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte
ist in der Regel mit einem Bruttomonatsverdienst
zu bewerten. Folgen mehrere Abmahnungen relativ kurzfristig
aufeinander, ist in der Regel die erste Abmahnung mit
einem Bruttomonatsverdienst und jede weitere Abmahnung
mit 1/3 Bruttomonatsverdienst zu bewerten. Von dieser Regel
ist eine Ausnahme zu machen, wenn zwischen den einzelnen
Abmahnungen ein enger zeitlicher, wirtschaftlicher und
tatsächlicher Zusammenhang besteht. Dies ist beispielsweise
dann der Fall, wenn die Abmahnungen auf einen einheitlichen
Lebenssachverhalt gestützt werden, nur unterschiedliche
Tage wegen desselben Fehlverhaltens in den einzelnen
Tagen genannt werden und alle Abmahnschreiben an einem
Tag erstellt werden.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 6.7.2010, 1 Ta 135/10
303. Streitwert, Weiterbeschäftigungsantrag bei Freistellung,
kein Vergleichsmehrwert für Sprinterklausel
Stellt der Arbeitnehmer in einer Kündigungsschutzklage
einen (Weiter-) Beschäftigungsantrag, der sich (auch) gegen
eine Freistellung während der Kündigungsfrist richtet, sind
dafür regelmäßig zwei Bruttomonatseinkommen als Streitwert
anzusetzen. Wird dann die Freistellungsfrage später
vergleichsweise geregelt, liegt darin schon deshalb kein
Vergleichsmehrwert begründet, weil die Freistellung bereits
Gegenstand des Verfahrens ist. Einigen sich die Parteien
eines Bestandsschutzprozesses vergleichsweise auf eine
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten
Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung, so löst eine
ergänzende Regelung, wonach dem Arbeitnehmer das Recht
eingeräumt wird, das Arbeitsverhältnis gegen Erhöhung
der vereinbarten Abfindung vorzeitig zu beenden, keinen
Vergleichsmehrwert aus.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 12.2.2010, 7 Ta 363/09
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