Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

eitnehmer mehrerer Betriebe werden wechselseitig und arbeitgeberübergreifend
eingesetzt, Arbeitnehmer unterliegen
hierbei auch dem Weisungsrecht des Arbeitgebers des anderen
Betriebes (BAG, Beschl. v. 16.4.2008 – 7 ABR 4/0/). Einen
solchen Personalaustausch tragen auch die Beteiligten zu 2),
4) und 5) nicht vor.
(3) Auch die materiellen und immateriellen Betriebsmittel
in dem verselbständigten Betrieb der Beteiligten zu 1) werden
nicht von der Beteiligten zu 3) genutzt. Zwar sind die
Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 3) innerhalb desselben
Gebäudekomplexes ansässig. Dieser Komplex hat Eingänge
über die H.-Straße und den M.-weg. Kunden, Besucher und
Mitarbeiter nutzen beide Eingänge, unabhängig davon, ob sie
die Beteiligte zu 1) oder aber die Beteiligte zu 3) aufsuchen.
Die Beteiligte zu 1) nutzt in diesem Gebäude dieselben Räumlichkeiten,
in denen der übergegangene Betriebsteil Technik
vor der Abspaltung untergebracht war. Schließlich hat kein
Umzug stattgefunden. Auch sind die Beschäftigten nach der
Ausgliederung der Abteilung Technik bei der Beteiligten zu
1) an ihrem alten Arbeitsplatz eingesetzt. Aber es ist nicht
ersichtlich, dass die Beteiligte zu 3) Betriebsmittel der Beteiligten
zu 1) nutzt. Lediglich der EDV-Service, eine Abteilung
des Bereichs Organisation/EDV des Verlages, also der Beteiligten
zu 3), befindet sich weiterhin inmitten der Technikräume.
Hierbei dürfte es sich aber um eigene Betriebsmittel der Beteiligten
zu 3) handeln, die sie nutzt und die im Bereich des
Betriebes der Beteiligten zu 1) untergebracht sind. Auch kann
die gemeinsame Unterbringung Indiz für eine gewisse Verflechtung
von Unternehmen sein. Aber eine solche Indizwirkung
ist zu verneinen, wenn innerhalb des gemeinsam genutzten
Gebäudes eine räumlich Trennung besteht, die sich
zudem dadurch manifestiert, dass der weitere Betrieb Räumlichkeiten
anmietet (LAG Köln, Beschl. v. 18.7.2007 – 8 TaBV
4/07). So liegt es im vorliegenden Fall. Die Beteiligte zu 1) verfügt
in dem gemeinsam genutzten Gebäudekomplex über eigene
Räumlichkeiten. Denn sie hat diese Gewerbeflächen per
Vertrag vom 1.3.2008 von der Beteiligten zu 3) angemietet.
Außerdem weisen Schilder an den Türen auf die Beteiligte zu
1) hin. Letztlich haben die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu
3) auch unterschiedliche Adressen- die Beteiligte zu 1) hat den
M.-weg, die Beteiligte zu 3) die H.-Straße als Anschrift. Allein
die gemeinsame Nutzung der Kantine der Beteiligten zu 3)
von den Mitarbeitern der Beteiligten zu 3) und den Beschäftigten
der Beteiligten zu 1) vermag nicht eine gemeinschaftliche
Nutzung der materiellen und immateriellen Betriebsmittel der
im Übrigen verselbständigten Betriebe zu begründen.
bb) Ob die Vermutungstatbestände des § 1 II BetrVG im
Streitfall erfüllt sind, ist ohne Bedeutung. Diese Prüfung ist
entbehrlich, da feststeht, dass die organisatorischen Voraussetzungen
für einen Gemeinschaftsbetrieb nicht vorliegen
(vgl. BAG, Beschl. v. 22.6.2005 – 7 ABR 57/04). ( ... )
cc) Zwar betonen die Beteiligten zu 2), 4) und 5) die enge
Zusammenarbeit der Betriebe der Beteiligten zu 1) und der
Beteiligten zu 3) bei der Herstellung des Produkts der B. Ta-
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Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
geszeitung unter Beibehaltung des Organisationsablaufs vor
der Abspaltung des Betriebsteils Technik auf die Beteiligte
zu 1). Nach wie vor produziert die Redaktion der Beteiligten
zu 3) die Inhalte der Zeitung und das Layout, die Druckerei
druckt die Zeitung. Die Beteiligten zu 2), 4) und 5) weisen
weiter darauf hin, dass sowohl die Teilnahme des Geschäftsführers
der Beteiligten zu 1), Herrn E., an Verlagskonferenzen
der Beteiligten zu 3), beispielsweise an der Verlagskonferenz
des 4.6.2008, als auch des Personalleiters der Beteiligten zu
3) an der Betriebsversammlung der Beteiligten zu 1) Anfang
Mai 2008 ungewöhnlich sind. Auch verweisen die Beteiligten
zu 2), 4) und 5) darauf, dass Herr H. nicht nur einer der
Geschäftsführer der Beteiligten zu 1), sondern auch Mitglied
der Geschäftsleitung der Beteiligten zu 3). Letztlich behaupten
sie eine gemeinsame Nutzung des SAP-Systems „mySAP HR“
durch die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 3). Aber bei
der engen Zusammenarbeit der Betriebe zwecks Herstellung
des Produkts der B. Tageszeitung, die sogar die Teilnahme der
Geschäftsführung der Beteiligten zu 1) an Verlagskonferenzen
der Beteiligten zu 3) umfasst, handelt es sich um eine unternehmerische
Zusammenarbeit. Die Beteiligte zu 1) erbringt
seit dem 1.3.2008 aufgrund des Dienstleistungsvertrages mit
der Beteiligten zu 3) die Druckaufträge der Beteiligten zu 3)
sowie weitere Druck- und Weiterverarbeitungsdienstleistungen
aller Art und die damit verbundenen Nebentätigkeiten.
Die unternehmerische Zusammenarbeit ist indes für die
Bildung und Zuständigkeiten der Betriebsverfassungsorgane
auf Betriebs- oder Unternehmensebene ohne Bedeutung
(BAG, Beschl. v. 22.6.2005 – 7 ABR 57/04). Das BetrVG
sieht die Teilnahme von Außenstehenden als Gast einer Betriebsversammlung
ausdrücklich vor (§ 46 BetrVG). Die von
dem Beteiligten zu 2) initiierte Teilnahme des Personalleiters
der Beteiligten zu 3) als Gast an der Betriebsversammlung
der Beteiligten zu 1) Anfang Mai 2008 führt demzufolge nicht
dazu, eine dauerhafte gemeinsame Leitungsmacht in wesentlichen
Punkten im personellen und sozialen Bereich anzunehmen.
Zwar kann eine Personenidentität bei mehreren Betrieben
auf Arbeitgeberseite die Vermutung eines unternehmerischen
Zusammenschlusses dieser Betriebe verstärken (BAG,
Beschl. v. 16.4.2008 – 7 ABR 4/07). Eine Personenidentität ist
vorliegend aber zu verneinen. Auch wenn Herr H. Geschäftsführer
der Beteiligten zu 1) und Mitglied der Geschäftsleitung
der Beteiligten zu 3) ist, fehlt ihm jedoch im Betrieb der Beteiligten
zu 3) jegliche Organstellung. Allein die von den Beteiligten
zu 2), 4) und 5) behauptete gemeinsame Nutzung des
SAP-Systems „mySAP HR“ auch durch die im Übrigen verselbständigte
Beteiligte zu 1) führt nicht zur Begründung eines
Gemeinschaftsbetriebe.
2) Die Betriebsratswahl in dem Betrieb der Beteiligten zu 1)
und im Betrieb der Beteiligten zu 3) vom 28.8.2008 ist für
ungültig zu erklären. Im Übrigen ist der Antrag zurückzuweisen.
a) Soweit die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 3)
beantragt haben, die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom
28.8.2008 in dem Betrieb der Beteiligten zu 1) und dem Be-
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