Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

lichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten. Bei der Stelle des
Klägers handelt es sich um eine herausgehobene verantwortungsvolle
Position, die ein unbedingtes Vertrauen in den
diese Position ausfüllenden Arbeitnehmer erfordert. Dies insbesondere
auch deshalb, weil der Leiter der Abteilung für
die Bilanzierung der jeweiligen Ergebnisse verantwortlich ist
und die Geschäftsführung der Beklagten darauf angewiesen
ist dass diese Bilanzierungen korrekt vorgenommen werden.
( ... )
dd) Die fristlose Kündigung erweist sich auch im Rahmen
der Interessenabwägung als berechtigt. Zu Gunsten des
Klägers waren sein Lebensalter und die damit verbundenen
Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Auch
unterstellte die erkennende Kammer zu Gunsten des Klägers,
dass dieser nicht beabsichtigte, sich durch die Fehlbuchungen
einen finanziellen Vorteil durch unberechtigte Tantiemen
zu erschleichen. Auf der anderen Seite war die vergleichsweise
geringe Betriebszugehörigkeit des Klägers seit Februar
2008 zu berücksichtigen. Mit der Betriebszugehörigkeitszeit
korrespondiert auch das berechtigte Vertrauen, dass
der Arbeitgeber in die Redlichkeit seines Arbeitnehmers
setzt. Ein solches erdientes Vertrauen war auf Grund der
vergleichsweise geringen Beschäftigungszeit des Klägers als
noch nicht besonders hoch anzusehen. Zum Nachteil des
Klägers ist vor allem jedoch der erhebliche Vertrauensverlust
bzw. die Zerstörung des erforderlichen Vertrauens für die
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.
Hierbei spielt vor allem eine Rolle, dass der Kläger auf Grund
seiner herausgehobenen verantwortungsvollen Position für
die Beklagte nicht mehr tragbar war. Dabei war auch zu berücksichtigen,
dass der Kläger als Vorgesetzter Vorbildfunktion
für seine Untergebenen hat. Insgesamt war die vom Kläger
ausgeübte Position derart vertrauensvoll und exponiert, dass
ein erhebliches Maß an Vertrauen, das für die Ausübung
dieser Position erforderlich ist, seitens der Beklagten nicht
mehr existent war.
■ Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
vom 7.4.2010, 2 Ca 2496/09
eingereicht von Rechtsanwalt Klaus-Dieter Franzen,
Schwachhauser Heerstraße 25, 28211 Bremen
Tel.: 0421/200730, Fax: 0241/2007399
SMTP:Franzen@dasgesetz.de; www.dasgesetz.de
257. Verhaltensbedingte Kündigung, Busfahrer, wiederholte
Unpünktlichkeit
Tritt ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer trotz vorangegangener
einschlägiger Abmahnung zum wiederholten
Mal seinen Dienst nicht an, weil er „verschlafen“ bzw. sich
bei der Einsicht in die Dienstplaneinteilung „vertan“ hat, so
kann dies eine ordentliche, fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses
rechtfertigen. Dem Kriterium der Pünktlichkeit
und Zuverlässigkeit bei der Einhaltung von Dienstzeiten
kommt nämlich in einer solchen Art von Arbeitsverhältnissen
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Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
ein weitaus höheres Gewicht zu, als bei einem sonstigen Arbeitsverhältnis.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 22.4.2010, 7 Sa 1206/09
258. Massenentlassung, Anzeige auch bei Massen-Änderungskündigung
geboten
1. Unter „Entlassung“ im Sinne von § 17 Abs. 1 S 1 KSchG
ist nicht allein der Zugang einer arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung
zu verstehen, sondern auch der Zugang
einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung.
2. Die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG tritt bei Erreichen
der Schwellenwerte aus § 17 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 3 KSchG
durch eine Massen-Änderungskündigung für den Arbeitgeber
unabhängig davon ein, welches Belastungspotenzial für den
Arbeitsmarkt der Massen-Änderungskündigung tatsächlich innewohnt.
3. Entwicklungen nach dem Ausspruch der Massen-Änderungskündigung
sind ohne Bedeutung für die Anzeigepflicht.
Insbesondere verbleibt es bei der Anzeigepflicht vor Ausspruch
der Massen-Änderungskündigung, kommt es nach
dem Ausspruch der Änderungskündigungen zu deren unbedingter
Annahme oder deren Annahme unter dem Vorbehalt
der gerichtlichen Überprüfung nach § 2 S. 1 KSchG durch die
betroffenen Arbeitnehmer.
4. Unter Missachtung der Anzeigepflicht ausgesprochene
Änderungskündigungen sind rechtsunwirksam. Hierauf kann
sich der Arbeitnehmer auch dann uneingeschränkt berufen,
wenn er die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt des
§ 2 S 1 KSchG angenommen hat.
■ Arbeitsgericht Berlin
vom 30.9.2009, 55 Ca 7676/09
Betriebsverfassungsrecht /
Personalvertretungsrecht
259. Betriebsrat, Ende der Amtszeit, keine Verlängerung
durch vorzeitigen Rücktritt
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet. Ein Verfügungsanspruch
besteht nicht.
Gemäß § 21 Satz 1 BetrVG beträgt die regelmäßige Amtszeit
für Betriebsräte, die im regulären Wahlzeitraum gewählt
wurden und im darauffolgenden regulären Wahlzeitraum abgelöst
werden sollen exakt vier Jahre. Hieraus folgt einerseits,
dass auch dann, wenn der neue Betriebsrat bereits gewählt
wurde, der alte Betriebsrat so lange im Amt bleibt, bis er
seine vierjährige Amtszeit vollständig abgeschlossen hat (§ 21
Satz 2 BetrVG), andererseits, dass die Amtszeit des Betriebsrates
unweigerlich nach genau vier Jahren endet, unabhängig
davon, ob die Wahl für den neuen Betriebsrat kurz bevor steht
oder nicht.
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