Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

Rechtsprechung
Sonstiges
291. PKH, Beurteilung der Erfolgsaussichten, antizipierte
Beweiswürdigung
Bei der summarischen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten
ist im Prozesskostenhilfeverfahren, wenn auch nur
in gewissen Grenzen, eine vorweggenommene Beweiswürdigung
grundsätzlich zulässig.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 16.4.2010, 10 Ta 71/10
292. PKH, Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht gegen
rechtskräftige abweisende Entscheidung
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 114
Satz 1 ZPO voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. An dieser Voraussetzung
fehlt es, wenn aufgrund der Rechtskraftwirkung des
erstinstanzlichen Urteils davon auszugehen ist, dass dem
Kläger die Klageforderung nicht zusteht. Dies schließt die
rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den
erstinstanzlich rechtskräftig beendeten Zahlungsprozess aus.
Das Beschwerdegericht darf die sachliche Voraussetzung der
Erfolgsaussicht wegen der Rechtskraftwirkung der Hauptsacheentscheidung
nicht mehr abweichend von der Auffassung
der Vorinstanz beurteilen.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 7.5.2010, 10 Ta 72/10
293. PKH, Antrag auf Bewilligung für Vergleichsmehrwert
Für einen Prozessvergleich, der andere Gegenstände als den
Streitgegenstand regelt, bedarf es eines erneuten ausdrücklichen
Prozesskostenhilfeantrags.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 23.4.2010, 9 Ta 52/10
294. PKH, Ratenzahlung, Berechnung der Sperrfrist
Die Sperrfrist des § 115 Abs. 2 ZPO bildet eine absolute Zeitgrenze
von 48 Monaten für die Ratenzahlungspflicht der prozesskostenhilfeberechtigten
Partei. Raten auf Prozesskosten
sind – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Bewilligungsbeschlusses
– auch dann nur bis zum Ablauf von maximal 48 Monaten
zu bezahlen, wenn zunächst ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt
wurde und erst nachträglich – wegen Besserung der
wirtschaftlichen Verhältnisse – die Zahlung von Raten angeordnet
wurde bzw. die Voraussetzungen dafür eingetreten
sind.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 1.3.2010, 1 Ta 6/10
295. PKH, Nachweis der Bedürftigkeit im Beschwerdeverfahren
1. Fehlende Angaben und Nachweise zu den wirtschaftlichen
und persönlichen Verhältnissen der Partei kann diese noch
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachreichen, da § 120
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Abs. 4 S. 2 ZPO keine Frist für die Abgabe der gebotenen
Parteierklärung vorsieht.
2. Ein die Prozesskostenhilfe aufhebender Beschluss ist daher
auch dann aufzuheben, wenn der Beschwerdeführer erstmals
gegenüber dem Beschwerdegericht das Fortbestehen
der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
nachweist.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 28.5.2010, 1 Ta 54/10
296. PKH, Aufhebung der Bewilligung
Eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, ist nach
§ 120 Abs. 4 S. 2 ZPO im Zeitraum von 4 Jahren nach der
Bewilligung verpflichtet, auf Aufforderung durch das Gericht
zu erklären, ob sich seit der Bewilligung ihre für die Prozesskostenhilfe
maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse wesentlich geändert haben. Gibt die Partei die
geforderte Erklärung nicht ab, kann die Prozesskostenhilfe
nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben werden.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 28.5.2010, 1 Ta 93/10
297. PKH, Aufhebung der Bewilligung, Umfang der Erklärungspflicht
1. Nach dem Wortlaut von § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO hat sich die
Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, im Rahmen des
Nachprüfungsverfahrens auf Verlangen des Gerichts zunächst
nur darüber zu erklären, ob eine Änderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eingetreten ist.
2. Es steht dem Rechtspfleger im Nachprüfungsverfahren im
Rahmen des ihm eröffneten Ermessens frei, konkrete Angaben
oder Nachweise der Partei zu fordern. Kommt die Partei dieser
Aufforderung nicht nach, erfüllt sie ihrer Verpflichtung aus
§ 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht hinreichend.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 17.5.2010, 1 Ta 90/10
298. PKH, Aufhebung der Bewilligung, Umfang der Erklärungspflicht,
Vorlage von Bescheiden
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, im Rahmen der Glaubhaftmachung
nach § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Kopie eines Bescheides
über die Bewilligung von ALG zu verlangen, auch wenn
die Partei bereits einen Kontoauszug vorgelegt hat, aus dem
sich die Zahlung von ALG ergibt.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 25.2.2010, 1 Ta 20/10
299. PKH, Aufhebung der Bewilligung, Zustellung des Beschlusses
an Prozessbevollmächtigten
Gemäß § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m.
§ 78 ArbGG ist die sofortige Beschwerde gegen einen die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss