Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich
sind. ( ... ) Hier sind auch im weitesten Sinn sozialpolitische
Ziele für die diskriminierende Regelung nicht erkennbar,
insbesondere greift der von der Beklagten geltend
gemachte Schutz älterer Arbeitnehmer wegen der bei ihnen
typischerweise gegebenen Arbeitsmarktchancen nicht. Vorliegend
geht es nicht um Entlassung, sodass arbeitsmarktpolitische
Gesichtspunkte unbeachtlich sind. Auf die Gesamtschau
der Regelungen des Tarifvertrages kann es ebenfalls nicht
ankommen, denn die Einstellung des Leistungsentgelts unterfällt
dem Anwendungsbereich des TV UmBw nicht, die Beklagte
wendet die Regelungen zu Einkommenssicherung lediglich
auf diesen Fall an. Wenn ein Arbeitgeber – wie hier –
die Regelungen eines Tarifvertrages auf eine Fallgestaltung
anwendet, die im Tarifvertrag nicht geregelt ist, kann bei der
Beurteilung der Frage, ob eine Benachteiligung durch ein legitimes
Ziel gerechtfertigt ist, nicht auf die von den Tarifpartnern
mit ihren Regelungen verfolgten Ziele abgestellt werden,
vielmehr kommt es darauf an, ob die von dem Arbeitgeber bei
Anwendung der Regelungen des betreffenden Tarifvertrages
verfolgten Ziele die Benachteiligung rechtfertigen. Die Kammer
hatte deshalb nicht zu entscheiden, ob die Regelungen
in § 6 Abs. 3 TV UmBw für die in § 1 TV UmBw genannten
Fallgestaltungen eine unzulässige Benachteiligung jüngerer
Arbeitnehmer darstellen.
4. Infolge der nicht gerechtfertigten Benachteiligung kann die
Klägerin verlangen, so gestellt zu werden wie die lebensälteren
Beschäftigten, es hat also eine Anpassung nach oben
zu erfolgen (EuGH, Beschl. v. 27.06.1990 – Rs C 33/89; ErfK-
Schlachter, AGG, § 7 Rn 5).
■ Arbeitsgericht Siegburg
vom 16.9.2010, 1 Ca 919/09
eingereicht von Rechtsanwalt Dirk Schöl,
Orestiadastraße 18, 53721 Siegburg
Tel.: 02241/969120, Fax: 02241/9691220
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Prozessuales
282. Klagefrist, Klageerhebung per Telefax, Beweiswert
des Sendeprotokolls
1. Stimmen die Statusberichte des sendenden und des empfangenden
Faxgerätes überein und hat das (empfangende)
Faxgerät des Gerichtes einen fehlerfreien Empfang protokolliert,
kann daraus nach Lage des Einzelfalles auf den Zugang
der im Original vorliegenden Klageschrift rückgeschlossen
werden, auch wenn das Fax nicht mehr auffindbar ist.
2. Fehler beim elektronischen Übertragungsvorgang können
einer Partei nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden,
wenn sie aus dem Sendeprotokoll nicht ersichtlich sind.
■ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
vom 15.12.2009, 19 Sa 1658/09
04/10
Rechtsprechung
Prozessuales
283. Klagefrist, Fristlauf in sozialrechtlichen Angelegenheiten,
Zugangsfiktion kann Fristende am Samstag bewirken
Gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts abgelehnt wurden, kann binnen eines Monats
nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts Klage erhoben
werden. Ist der Widerspruchsbescheid mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsbehelfsbelehrung versehen, so ist eine einen
Tag nach Fristablauf eingereichte Klage als unzulässig zurückzuweisen.
Nach der gesetzlichen Zugangsfiktion ist allein
maßgeblich der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post, wobei
der Tag, an dem der Brief zur Post gegeben wird, nicht mitzuzählen
ist. Ist der dritte Tag im Sinne der Zugangsfiktion
ein Samstag, so greift die Fiktion der Bekanntgabe auch dann
ein, wenn der für die Bekanntgabe maßgebende dritte Tag
nach der Aufgabe zur Post auf einen Samstag, Sonntag oder
Feiertag fällt. Einschränkungen dergestalt, dass die Frist erst
mit dem Ablauf des nächsten Werktages endet, wenn das
Ende der Frist auf einen Sonnabend fällt, bestehen nicht.
■ Bundessozialgericht
vom 6.5.2010, B 14 AS 12/09 R
284. Unterschrift, Leserlichkeit des Namenszuges nicht
erforderlich
Auch ein unleserlicher Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis
kann eine rechtswirksame Unterschrift im Sinne der
Zivilprozessordnung sein. Es ist zu berücksichtigen, dass nach
allgemeiner Lebenserfahrung die Leserlichkeit einer Unterschrift
gerade bei Personen, die aus beruflichen Gründen
tagtäglich eine Vielzahl von Unterschriften zu leisten haben,
im Laufe der Zeit abnimmt. Dies kann nicht dazu führen,
dass der Urheber schließlich damit rechnen muss, ab einem
bestimmten Abschleifungsgrad nicht mehr rechtswirksam zu
unterzeichnen.
■ Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
vom 26.7.2010, L 2 R 158/10
285. Beweislast, ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung,
Erschütterung des Anscheinsbeweises
Einer ordnungsgemäß ausgefüllten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
kommt ein hoher Beweiswert zu. Sie trägt
zunächst die Vermutung der Richtigkeit in sich. Die Beweiskraft
eines Arbeitsunfähigkeitsattestes, das in einem Staat,
der nicht Mitglied der Europäischen Union (hier: Türkei) ist,
ausgestellt ist, ist jedoch dann erschüttert, wenn Umstände
zusammenwirken wie die Erkrankung gegen Ende eines nur
teilweise gewährten Heimaturlaubes sowie die Annahme
in dem Attest, der Arbeitnehmer sei nach empfohlener
30-tägiger Bettruhe wieder arbeitsfähig.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 24.6.2010, 11 Sa 178/10
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