Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2010-04

Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf das nationalstaatliche
Verständnis der Tarifautonomie
Richterin am BAG Karin Spelge, Erfurt*
Seit Jahren nimmt der Einfluss des Unionsrechts im Allgemeinen
und seiner Auslegung durch den EuGH im Besonderen
auf immer neue, bisher scheinbar noch unberührte Biotope
des nationalen Rechts zu. Dieser Einfluss wird jedenfalls von
weiten Teilen der deutschen Rechtsöffentlichkeit mit spürbarem
Unbehagen zur Kenntnis genommen, das in Überschriften
Niederschlag findet wie „Quo vadis, EuGH?“ 1 , „Der
EuGH im Arbeitsrecht – Die schwarze Serie geht weiter“ 2 oder
jüngst „Stoppt den EuGH“ – letzteres allerdings mit Fragezeichen.
3 War jahrelang die Rechtsprechung des EuGH zum Betriebsübergang
unangefochtener Spitzenreiter in der arbeitsrechtlichen
Auseinandersetzung mit dem Unionsrecht, so hat
seit einiger Zeit ein Wechsel an der Tabellenspitze stattgefunden:
Nun ist das brennendste Thema, welche Auswirkungen
die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG auf das nationale
Arbeitsrecht entfaltet. Ich bin jedoch als Mitglied eines Senats
dieses Hauses, der u.a. für die Auslegung von Tarifverträgen
im öffentlichen Dienst zuständig ist, täglich mit den
Ergebnissen ausgeprägt gelebter Tarifautonomie konfrontiert.
Darum will ich mein und damit auch Ihr Augenmerk auf ein
bisher etwas am Rande liegendes Problemfeld lenken: Den
Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf unser nationales
Verständnis von Tarifautonomie und die Funktion und Bedeutung
von Tarifverträgen – hier könnte ein ganzes nationales
Denkgebäude ins Wanken kommen. Dabei wird es am Ende
meines Statements auch um die Auswirkungen des Verbots
der Altersdiskriminierung auf Tarifnormen gehen.
Ein aktuelles Urteil des EuGH vom Juli diesen Jahres in einem
Vertragsstrafenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
zeigt, zu welchen aus unserer Sicht jedenfalls auf den
ersten Blick absurden Eingriffen in Tarifverträge es durch den
EuGH kommen kann. Es geht um einen auf dem Gebiet der
betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes – also die Höchststrafe für jeden
Richter und ein scheinbar in jeder Hinsicht abseitiges Produkt
der Tarifautonomie – das aber ungeahnte Folgewirkungen
gezeitigt hat. Das BetrAVG gibt jedem Arbeitnehmer das
Recht, von seinem AG die Umwandlung eines best. Anteils
seines monatlichen Entgelts für die betriebliche Altersversorgung
zu verlangen. § 17 BetrAVG enthält nun in seinem
Absatz 5 die Einschränkung, dass bei Entgeltansprüchen, die
auf einem Tarifvertrag beruhen, eine Entgeltumwandlung
nur vorgenommen werden kann, soweit dies durch den
Tarifvertrag zugelassen ist oder durch Tarifvertrag vorgesehen
ist. Im öffentlichen Dienst ist für den Bereich der Kommunalen
Arbeitgeber daraufhin der TV Entgeltumwandlung 4 geschlossen
worden, der u.a. vorsieht, dass die Entgeltumwandlung
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Aufsätze
nur bei bestimmten, in öffentlicher Hand stehenden Einrichtungen
durchzuführen ist. Nur bei diesen Einrichtungen
können also Versicherungsverträge abgeschlossen werden.
So entgeht den privaten Versicherern ein angesichts der
Millionen bei den Kommunen beschäftigten AN äußerst
lukratives Geschäft. Damit waren sie nicht einverstanden,
haben die Kommission eingeschaltet und so kam es zu einem
Vertragsstrafenverfahren wegen einer Verletzung der Vergaberichtlinie,
das im Juli mit einem Urteil abgeschlossen worden
ist. 5 Der EuGH hat festgestellt, dass die Bundesrepublik
Deutschland gegen die Verpflichtungen verstoßen hat, die
sich für sie aus den Vergaberichtlinien ergeben haben, soweit
Versicherungsverträge nach dem TV Entgeltumwandlung in
Kommunen bestimmter Größe ohne vorherige Ausschreibung
vergeben worden sind. Im ersten Moment bleibt einem da der
Mund offen stehen. Bei genauerem Hinschauen hat der EuGH
im Ergebnis die Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien
zur Durchführung der Entgeltumwandlung akzeptiert und
lediglich die Beschränkung der Entgeltumwandlung auf
bestimmte Anbieter als unvereinbar mit der Vergaberichtlinie
als höherrangigem Recht angesehen.
Was an dieser Entscheidung den am nationalen Verständnis
geschulten Betrachter so irritiert, ist gar nicht einmal das Ergebnis
an sich: Die Tarifnorm hätte wohl auch einer Prüfung
am nationalen Maßstab nicht standgehalten. Ich kann mir jedenfalls
nicht vorstellen, dass ein Tarifvertrag, der regelt, dass
bei ausschreibungspflichtigen Projekten öffentliche Auftraggeber
nur Baufirmen an der Ausschreibung beteiligen dürfen,
die zu mindestens 50% in öffentlicher Hand sind, als vereinbar
mit den nationalen Vergabebestimmungen angesehen
würde.
* Der Vortrag wurde auf der 60. Tagung der Arbeitsgemeinschaft
Arbeitsrecht im DAV vom 17.-18. September 2010 in
Erfurt gehalten. Die Vortragsform wurde beibehalten.
1 Lutter, ZIP 1994, 1514.
2 Junker, ZfJ 1995, 64.
3 Kocher, in: Fischer-Lescano/Rödl/Schmid Europäische Gesellschaftsverfassung,
161.
4 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/innen
im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw /VKA)
vom 18.2.2003.
5 EuGH 15.07.2010 – C-271/08.
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