Fortbildungsplaner 22012 - Architektenkammer Baden-Württemberg

Alfred Morlock
Rechtsanwalt
Geschäftsführer
Justitiar
Michael Schuler
Dipl.-Verw.wiss.
Organisation
Grundsatzfragen
HOAI
Auch in den vergangenen zwölf Monaten war die Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure der berufspolitische Schwerpunkt der Landesarchitektenkammern
und der Bundesarchitektenkammer. Nach entsprechenden Aussagen der Bundesminister
Rösler (Wirtschaft) und Ramsauer (Verkehr, Bauwesen und Städtebau) sind
wir jedoch optimistisch, dass die Novelle der HOAI im Frühjahr 2013 erfolgreich zum
Abschluss gebracht werden wird. Nachdem im vergangenen Jahr das Ministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter intensiver Zuarbeit der Archi-
tekten- und Ingenieurkammern die Leistungsbilder der HOAI modernisiert hat, bearbeitet
das Bundeswirtschaftsministerium jetzt die Frage der Honorare selbst. Untersuchungen
hierzu laufen. Mit Ergebnissen wird zum Ende des Jahres 2012 gerechnet.
Weitere Informationen zur HOAI-Novelle können dem Bericht des gleichnamigen
Arbeitskreises auf der Seite 104 dieses Geschäftsberichts entnommen werden.
Architektenvertragsrecht, Architektenhaftung
Zur Verbesserung der zivilrechtlichen Position des Architekten – insbesondere wegen
der nach wie vor unerträglichen Verschiebung von Risiken der Bauausführenden hin
zur Planerseite – hat die vom BAK-Vorstand eingesetzte Projektgruppe Architekten-
und Ingenieurvertragsrecht unter Leitung des Präsidenten der baden-württembergischen
Architektenkammer, Wolfgang Riehle, weitere Etappenerfolge errungen:
Der Deutsche Baugerichtstag 2012 hat sich mit überwältigender Mehrheit für entsprechende
Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgesprochen. Damit ist der
Handlungsdruck auf den Gesetzgeber, Abhilfe zu schaffen, nochmals deutlich erhöht
worden. Die beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Unterarbeitsgruppe
„Architektenvertragsrecht“ hat ihre Arbeit im April 2012 abgeschlossen. Im
Abschlussbericht finden sich zum Architektenrecht Kernaussagen zur rechtlichen
Qualifizierung des Architekten- und Ingenieurvertrags (es bleibt beim Werkvertragsrecht),
zur Definition des Erfolges (hier soll eine eigene Beschreibung der vertragstypischen
Pflichten in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden), zum Sonderkündigungsrecht,
zur Teilabnahme und zur gesamtschuldnerischen Haftung von
Architekten und Ingenieuren bzw. dem bauausführenden Unternehmer. Die überproportionale
Belastung der Planer soll durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen,
insbesondere im Bereich der Absicherung des Bestellers durch den Unternehmer,
reduziert werden. Für diese Detailfrage wurde zwischenzeitlich eine neue Unterarbeitsgruppe
„Absicherung“ gebildet. Dort ist die Diskussion im Hinblick auf die zu
sichernden Risiken, die Höhe der Sicherheiten und die Frage des Haftungsverbundes
allerdings noch sehr heterogen. Die Vertreter der Versicherungswirtschaft wurden
um eine Stellungnahme gebeten, ob und in wie weit bestimmte Risiken über ein
Versicherungsmodell abgedeckt werden können. Der endgültige Abschlussbericht
der Hauptarbeitsgruppe „Bauvertragsrecht“ im Bundesjustizministerium wird wohl
erst zum Ende der laufenden Legislaturperiode vorgelegt werden können. Damit wird
es von der jetzigen Bundesregierung keinen Referentenentwurf oder gar einen Gesetzentwurf
zum Bauvertragsrecht unter Einbeziehung des Architektenvertragsrechts
mehr geben. Wichtig ist deshalb, die erarbeiteten Positionen im Herbst 2013 in die
nächste Legislaturperiode zu transferieren.
Vergaberecht
Im vergangenen Jahr wurde von der Europäischen Kommission ein Grünbuch zur
Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens vorgestellt. Die BAK und die Länderkammern
haben dazu umfassend Stellung bezogen. Schwerpunkt der Kritik am
bestehenden Vergaberecht war der mangelhafte Zugang von jungen Berufsträgern
und kleinen Büros zu öffentlichen Aufträgen. Der hieraus resultierende Schaden für
die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittelständischer Architekturbüros ist aus
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