Fortbildungsplaner 22012 - Architektenkammer Baden-Württemberg

Andreas Weber
Rechtsanwalt
Rechtsberatung
Reinhard Weng
Rechtsanwalt
Rechtsberatung
Dorothea Pfaundler
Rechtsassessorin
Rechtsberatung
Sinja Schmitt
Sekretariat Recht
Die Honorar- und Rechtsberatung wird als Dienstleistung von den Mitgliedern,
wie in den Vorjahren auch, sehr intensiv genutzt. Hierfür stehen in der Landesgeschäftsstelle
vier Juristen, Alfred Morlock, Dorothea Pfaundler, Andreas Weber und
Reinhard Weng sowie ein freier Architekt, Walter Ziser, Referent für Honorarfragen,
zur Verfügung. Bei besonderen Fragen zu dem Honorar für städtebauliche Leistungen
kann auch auf den freien Architekten und Stadtplaner, Ernst Frey, zurückgegriffen
werden. Nachgefragt werden alle Rechtsbereiche, die mit der Berufstätigkeit der
Architekten zusammenhängen. In 2012 lag der Schwerpunkt auf dem Vertragsrecht
(Architektenvertrag, Haftungsrecht, Bauvertrag), der HOAI 2009 und den damit zusammenhängenden
Fragen. In der Zwischenzeit eingebürgert hat sich, dass Architektenverträge
mit der Bitte um rechtliche Prüfung vorgelegt werden, ebenso wie
Fragen, wie Honoraransprüche durchgesetzt werden können. Zunehmende Bedeutung
gewinnt das Gesellschaftsrecht, das bei Existenzgründung, aber auch bei Kooperationen
mit anderen Mitgliedern unverändert von großem Interesse ist. Neben
den üblichen Gesellschaftsformen, der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der
Partnerschaftsgesellschaft und der GmbH, in nur geringem Umfang der kleinen AG,
werden Fragen zu Netzwerken gestellt. Möglicherweise wird sich demnächst eine
Verschiebung im Bereich der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
(PartmbB) ergeben, die zur Anwendung für Architekten aber noch der Umsetzung
im Architektengesetz bedarf.
Von großer Bedeutung ist auch das Vergaberecht: hier nicht nur Vergaben zur VOF,
sondern auch zulässige Vergaben öffentlicher Auftraggeber unterhalb des Schwellenwertes
sowie Vergaben nach der VOB/A.
Nicht vergessen werden sollen auch Beratungen zum Arbeitsrecht, insbesondere
Fragen zu Elternzeit und Mutterschutz, zur Zeugniserteilung, Kündigung und zum
Urlaub.
Die Beratungsgespräche werden überwiegend telefonisch geführt. Die Dauer der
Beratungsgespräche ist sehr unterschiedlich, sie liegt in der Regel zwischen 10 und
30 Minuten. In besonderen Fällen erfolgen noch ausführliche persönliche Beratungsgespräche
nach entsprechender Terminvereinbarung.
Wird ein Architekt mit Veränderungsmaßnahmen an einem bestehenden Gebäude
mit besonderen Gestaltungs- und Qualitätsmerkmalen beauftragt, stellt sich regelmäßig
die Frage, wie mit dem Urheberrecht umzugehen ist. Dies betrifft sowohl den
Urheberarchitekten als auch das Architekturbüro, das mit Veränderungsmaßnahmen
beauftragt wird. Diese Fragen haben aufgrund aktueller Urteile, zum Beispiel der
Stuttgarter Gerichtsentscheidung zum Abriss des Seitenflügels des Stuttgarter
Bahnhofs (Bonatzbau), erheblich an Aufmerksamkeit gewonnen.
Die überwiegende Anzahl – 90 % – der schriftlichen Anfragen geht inzwischen per
E-Mail ein. Üblich geworden ist es auch, dass E-Mail-Anfragen mit angefügten Planunterlagen,
Verträgen etc. ergänzt werden.
Berufshaftpflichtversicherung
Nach der mit großer Mehrheit auf der letztjährigen Landesvertreterversammlung
beschlossenen Änderung des Abschnitt 1 Ziffer 9 der Berufsordnung ist nun klargestellt,
dass jedes Kammermitglied, das wie ein selbständiger Architekt Architektenleistungen
erbringt, unabhängig vom Status eine Berufshaftpflichtversicherung als
durchlaufende Jahresversicherung zu unterhalten hat. Die LVV folgte damit einer
Vorgabe der im Oktober 2010 vom Landtag verabschiedeten Novelle des Architektengesetzes.
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