Fortbildungsplaner 22012 - Architektenkammer Baden-Württemberg

_ Förderung der innenstädtischen Nachverdichtung. Hiermit verbunden die Schaffung
von Ausnahmeregelungen in der LBO im Hinblick auf Brandschutzanforderungen
beim Bauen im Bestand.
_ Überschreitung der in der LBO verankerten Fristen im Genehmigungsverfahren im
städtischen Bereich. Hiermit verbunden die Erörterung der Besetzung der unteren
Baurechtsbehörden mit qualifizierten Bauverständigen, der Ersatz des Kenntnisgabeverfahrens
durch das im Jahre 2010 neu eingeführte „Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren“
sowie die Beschleunigung baurechtlicher Verfahren durch
externe hoheitlich Beliehene.
Abmahnung
Bedienen sich die Konkurrenten von Architekten unlauterer Methoden, so nimmt sich
die Architektenkammer – in Zusammenarbeit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs e. V. – für die Gesamtheit ihrer Mitglieder dieser Fälle an. Die
übliche Vorgehensweise ist dabei, dass die Kammer zunächst die Erfolgsaussichten
überprüft und daraufhin den Vorgang an die Zentrale abgibt, die abmahnt und zur
Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordert.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Abmahnungen gestiegen, von 29 auf 34 Fälle.
Dabei beziehen sich die Verfahren nach wie vor überwiegend auf das unberechtigte
Führen der Berufsbezeichnung (27 Fälle). Die Verfahren wegen falscher Werbung
haben sich von 4 auf 5 Fälle erhöht. Es gab einen Verstoß wegen Nichteinhaltung der
HOAI und einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Erfreulich ist festzustellen,
dass in 16 Fällen die Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Derzeit sind 6 Fälle
noch nicht abgeschlossen.
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Die Architektenkammern begrüßen die Zielsetzung des Gesetzgebers, den Angehörigen
Freier Berufe die Möglichkeit zu eröffnen, sich für eine Partnerschaftsgesellschaft
mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) zu entscheiden. Die mit der
Rechtsform verbundene Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen hinsichtlich
beruflicher Fehler stellt eine deutliche Verbesserung dar. Bislang haben sich
viele Architekten und Architektinnen für die Gesellschaftsform der GmbH entschieden,
um ihre Haftung zu begrenzen. Diese Rechtsform bringt jedoch einen erhöhten
Gründungsaufwand sowie die für eine Kapitalgesellschaft nachteiligen steuerlichen
Besonderheiten (z.B. Bilanzierungspflicht sowie Abführung von Körperschafts- und
Gewerbesteuer) mit sich. Mit einem Inkrafttreten wird Anfang 2013 gerechnet.
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