Fortbildungsplaner 22012 - Architektenkammer Baden-Württemberg

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Die Vorlage eines Versicherungsnachweises wird vom Eintragungsausschuss bei der
Eintragung zum freien Kammermitglied gefordert. Darüber hinaus werden die Mitglieder
nur dann mit der Bitte, einen Versicherungsnachweis vorzulegen, angeschrieben,
wenn ein Haftpflichtversicherer der Kammer mitteilt, dass das Versicherungsverhältnis
geendet hat oder ein Dritter von seinem in § 26 Abs. 5 Architektengesetz
normierten Recht auf Auskunft zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Gebrauch macht.
Die Überwachung der Versicherungsverpflichtung ist äußerst zeitintensiv. Zum einen
sind die angeschriebenen Mitglieder irritiert, da in der Vergangenheit ein Versicherungsnachweis
nicht gefordert wurde. Dies führt zu vermehrten Anfragen, vorzugsweise
per Mail oder Telefon. Zum anderen fehlt nicht selten das Verständnis für
die Notwendigkeit der Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung in den Fällen, in
denen der Architekt seine berufliche Tätigkeit aufgegeben hat bzw. ausschließlich
als freier Mitarbeiter für ein anderes Büro tätig ist.
Eine nicht unerhebliche Zahl der angeschriebenen Mitglieder reagiert erst auf ein
zweites oder drittes Anschreiben der Kammer oder gar erst auf ein Schreiben des
Kammeranwalts. Auch wird regelmäßig nicht der im Anschreiben geforderte, mit
dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) abgestimmte
Versicherungsnachweis (Bestätigung des Versicherers) vorgelegt, sondern Maklerbescheinigungen,
Prämienrechnungen, Kopien des Versicherungsscheins oder Ähnliches.
Mehr als 25 % der letztjährigen Verfahren, die vor dem Berufsgericht verhandelt
wurden, befassten sich mit unzureichender Berufshaftpflichtversicherung bzw.
Nichtvorlage derselbigen.
Landesbauordnung/Grüne Landtagsfraktion
Auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion fand mit Vertretern der Fraktion sowie der
Geschäftsstelle nebst Rechtsabteilung der Architektenkammer und Vertretern des
Arbeitskreises LBO im Frühjahr dieses Jahres eine Besprechung zur kommenden LBO-
Novelle statt. Hierbei wurden neben von der Fraktion angesprochenen Themen unter
anderem Punkte erörtert, die zuvor vom Arbeitskreis LBO thematisiert wurden und
von bauordnungsrechtlicher Relevanz die aktuelle LBO/LBO-VVO betreffend sind. Die
Besprechung erfolgte auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages der neuen
Landesregierung, wonach die LBO unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer
Aspekte überarbeitet werden soll. Die erörterten Themen wurden zur weiteren
Verwendung auf politischer Ebene vorgetragen und im Nachgang hierzu nochmals
schriftlich dargelegt.
Bei den gegenüber der Grünen Landtagsfraktion vorgetragenen Punkten handelte es
sich im Wesentlichen um Themen aus den Bereichen:
_ Erweiterung der Gestaltungsspielräume der Kommunen beim Erlass örtlicher Bauvorschriften
nach § 74 LBO, beispielsweise hinsichtlich klimaschützender oder
sozialer Ziele wie energiesparender Bauweisen oder Anlagen zur Nutzung erneuerbarer
Energien.
_ Verankerung von Gestaltungsbeiräten zur im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien
verabredeten Stärkung der Baukultur.
_ Erweiterung des Gestaltungsspielraumes der Kommunen im Hinblick auf eine
flexiblere Gestaltung von Stellplatzregelungen, unter anderem vor dem Hintergrund
neuer Formen der Mobilität wie Car-Sharing-Systeme etc.
_ Nutzung erneuerbarer Energien. Keine Ausweitung verfahrensfreier Vorhaben bei
Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung.