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maßnahmen für das Mietobjekt kümmert. Eine
gewerbliche Vermietungstätigkeit ist für den
Bundesfinanzhof erst dann anzunehmen, wenn
im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten,
die die Tätigkeit als Ganzes als gewerbliche Betätigung
erscheinen lassen. Dies war hier nicht
der Fall. Die KG musste danach keine Gewerbesteuer
zahlen. Die Erträge aus der Vermögensverwaltung
mussten folglich als Einnahmen aus
Vermietung und Verpachtung versteuert werden.
(Quelle: Urteil des BFH vom 14. Juli 2016, Az.
IV R 34/13, NZM 2017, 85)
Zu günstig
Vermietung eines Einfamilienhauses.
Vermietet ein Unternehmen ein Einfamilienhaus
zu einem nicht kostendeckenden Mietzins
an seinen Gesellschafter-Geschäftsführer, liegt
in Höhe der Differenz zur marktüblichen Miete
eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In
diesem Fall ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher
und gewissenhafter Geschäftsmann
einen solchen Mietvertrag nicht mit einem
außenstehenden Dritten abgeschlossen hätte
(sogenannter Fremdvergleich).
(Quelle: Urteil des BFH vom 27. Juli 2016, Az.
I R 8/15, DStRE 2016, 1469)
Schuldnerberatung
IHK bietet Sprechtage an
Recht
Alles für die Katz
Unbefugte Einberufung einer Gesellschafterversammlung.
Nach dem Aktiengesetz (§ 121 Abs. 2 AktG)
wird die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
(AG) durch den Vorstand einberufen,
der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt.
Dabei gelten Personen, die in das Handelsregister
als Vorstand eingetragen sind, als befugt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Diese
aktienrechtliche Regelung ist auf die Einberufungsbefugnis
des Geschäftsführers einer
GmbH nicht entsprechend anwendbar. Grund
sind die unterschiedlichen Interessenlagen sowie
die unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen
Verhältnisse der AG einerseits und
der GmbH andererseits. Ruft ein unbefugter
Geschäftsführer eine Gesellschafterversammlung
ein, sind die dort gefassten Beschlüsse
nichtig.
(Urteil des BGH vom 8. November 2016, II
ZR 304/15, BB 2017, 207)
Netter Versuch
Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“.
Eine Gaststätte darf ohne Erlaubnis der zuständigen
Behörde auch nicht im „Probebetrieb“
eröffnet und fortgeführt werden. Die Bezeichnung
als „Probebetrieb“ durch den Betreiber
ist irrelevant. Eine solche Kategorie ist im Gaststättengesetz
nicht vorgesehen.
(Beschluss des VG Berlin vom 31. Januar
2017, 4 L 1113.16, Pressemitteilung des VG
Berlin)
Klare Power
Angaben zur Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten
zwingend.
Seit 2010 müssen Einzelhändler gemäß
EU-Verordnung bei der Werbung für Haushaltsgeschirrspüler,
Haushaltskühlgeräte und
Haushaltswaschmaschinen den Energieverbrauch
angeben. Die entsprechenden Vorschriften
sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs
Marktverhaltensregelungen (i.S.v.
§ 3a UWG), die dem Schutz der Verbraucher
dienen. Fehlen die vorgeschriebenen Angaben
in einem Verkaufsprospekt oder – wie hier –
auf der Internetseite des Händlers, rechtfertigt
dies einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.
(Urteil des BGH vom 5. Dezember 2016, I ZR
221/15, GRURPrax 2017, 82)
Für in Not geratene kleine und mittelständische
Unternehmen bietet die IHK Düsseldorf
kostenlose Schuldnerberatungen an. Der
nächste Termin findet statt am 27. April, 9.15
bis 13 Uhr. Telefonische Anmeldung ist erforderlich
unter 0211 3557-241.
Ansprechpartner bei Fragen rund um die
Themen Finanzen und Steuern ist bei der IHK
Düsseldorf
Martin van Treeck
Telefon 0211 3557-256
Telefax 0211 3557-398
treeck@duesseldorf.ihk.de
DEMSKI & NOBBE
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Wir beraten Sie gerne in Angelegenheiten des
gewerblichen Rechtsschutzes
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IHK magazin 04.2017