Hamburg 2030 - Handelskammer Hamburg
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Öffentliche Haushalte<br />
Themenfeld „Politische Handlungsfähigkeit stärken“<br />
• Neuverschuldung liegt bei null<br />
• Der Schuldenstand <strong>Hamburg</strong>s ist um<br />
20 Prozent reduziert<br />
• Es bestehen viele erfolgreiche Public Private<br />
Partnerships<br />
Föderative Struktur<br />
• Regionale Planungen erfolgen bundesländerübergreifend<br />
• <strong>Hamburg</strong> ist Hauptstadt des „Nordstaates“<br />
(Küstenstaat)<br />
• Norddeutsche Interessen sind in Berlin<br />
und Brüssel präsent<br />
Regierungsfähigkeit<br />
Wunsch-Szenario Null-Szenario<br />
• Die Zusammensetzung politischer Gremien<br />
ist Spiegelbild der Gesellschaft und der<br />
Berufsgruppen<br />
• Die Vertretung von Partikularinteressen hat<br />
an Bedeutung verloren<br />
• Die <strong>Hamburg</strong>ische Bürgerschaft ist sich bei<br />
zentralen Themen einig, und der Senat trifft<br />
klare, mutige Entscheidungen<br />
• Mehrheitsbildendes Wahlrecht mit klaren<br />
politischen Mehrheiten ist gesichert<br />
• Die Bevölkerung ist politikbegeistert<br />
Mehr politisches Engagement –<br />
Corporate Political Responsibility (CPR)<br />
• Wirtschaft und Politik verfolgen gemeinsam<br />
klare und langfristige Ziele<br />
• Politiker mit starker Wirtschaftskompetenz<br />
• Wirtschaft handelt verantwortlich im<br />
politischen Entscheidungsfindungsprozess<br />
(Corporate Political Responsibility)<br />
• Unternehmen geben ihren Mitarbeitern mehr<br />
Freiräume für politische Engagements mit<br />
Rückkehrmöglichkeiten<br />
Öffentliche Finanzen<br />
• Hohe Zinslast durch Schuldenberg<br />
• Das Steueraufkommen schrumpft angesichts<br />
nachlassender Wirtschaftskraft<br />
• Soziale Probleme verschärfen sich, weil<br />
Sozialausgaben nicht mehr ausreichend<br />
getätigt werden können<br />
• Ehrenamtliche Engagements sind massiv<br />
zurückgegangen, die facettenreiche<br />
Kulturlandschaft <strong>Hamburg</strong>s liegt darnieder<br />
• <strong>Hamburg</strong>er Bürger sind politikscheu und<br />
halten sich politisch abstinent<br />
• Stark zersplittete Parteienlandschaft<br />
• Schwierige Koalitionen mit zahlreichen<br />
Parteien müssen gebildet werden<br />
• Öffentliche Bürokratie ist von der Wirtschaft<br />
entrückt<br />
• Die Ziele der Wirtschaft entsprechen nicht den<br />
Zielen der Politik – es herrscht Sprachlosigkeit<br />
zwischen Wirtschaft und Politik<br />
• Auf die Politik wirken unzählige (Einzel-)<br />
Initiativen ein, die politische Entscheidungsprozesse<br />
extrem verlangsamen und verteuern<br />
Politik und Wirtschaft<br />
• Kaum Wirtschaftskompetenz in Parteien<br />
• Unternehmen wandern ab<br />
• Der <strong>Hamburg</strong>er Hafen hat an Strahlkraft<br />
verloren<br />
• Massive Wertschöpfungsverluste<br />
• Junge Elite wandert aus <strong>Hamburg</strong> ab, es<br />
besteht akuter Fachkräftemangel<br />
• In der Bildung kommen kaum noch Kooperationen<br />
mit Universitäten oder Forschungseinrichtungen<br />
anderer Länder zustande<br />
• <strong>Hamburg</strong> steht in Konfrontation zu den<br />
Nachbarbundesländern<br />
• Die politische Bedeutung <strong>Hamburg</strong>s auf<br />
Bundesebene ist gesunken<br />
<strong>Hamburg</strong> <strong>2030</strong> – Ein Projekt der <strong>Handelskammer</strong> <strong>Hamburg</strong> 39
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