12.12.2012 Aufrufe

Hamburg 2030 - Handelskammer Hamburg

Hamburg 2030 - Handelskammer Hamburg

Hamburg 2030 - Handelskammer Hamburg

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

1. Öffentliche Haushalte sanieren<br />

Die Freie und Hansestadt <strong>Hamburg</strong> lebt finanziell<br />

über ihre Verhältnisse. In den vergangenen<br />

40 Jahren hat die Stadt etwa 32 Milliarden<br />

Euro mehr ausgegeben als eingenommen.<br />

Die damit verbundene Verschuldung<br />

engt politische Gestaltungsspielräume immer<br />

mehr ein und stellt eine immer größer werdende<br />

Belastung dar, nicht nur für die gegenwärtigen,<br />

sondern auch für künftige Steuer-<br />

„Politische Handlungsfähigkeit stärken“<br />

Handlungsfeld: Öffentliche Haushalte sanieren<br />

Ziele<br />

Staatlichen<br />

Schuldenberg<br />

<strong>Hamburg</strong>s<br />

entscheidend<br />

reduzieren:<br />

•Strukturelles<br />

Defizit abbauen<br />

•Keine Neuverschuldung<br />

mehr eingehen<br />

•Investitionsquote<br />

auf<br />

20 Prozent<br />

des Gesamthaushalts<br />

erhöhen<br />

Steuersystem<br />

vereinfachen<br />

P<br />

Indikatoren<br />

•Gesamtschulden, für die<br />

die Freie und Hansestadt<br />

<strong>Hamburg</strong> eintreten muss<br />

•Zins-Steuer-Quote<br />

•Tilgungsraten pro Jahr<br />

•Anteil der Investitionsausgaben<br />

am Gesamthaushalt<br />

•Jährliche Neuverschuldung<br />

der Freien und<br />

Hansestadt <strong>Hamburg</strong><br />

•Pro-Kopf-Verschuldung<br />

in der Freien und<br />

Hansestadt <strong>Hamburg</strong><br />

•Umfang Steuergesetze,<br />

-verordnungen,<br />

-richtlinien<br />

Maßnahmen<br />

zahler. Sparen sollte in Zukunft neu interpretiert<br />

werden – als Vermögensmehrung. Die<br />

Stadt sollte sich wieder auf ihre Kernaufgaben<br />

konzentrieren. Zudem sollte eine Umschichtung<br />

von konsumtiven Ausgaben in Investitionen<br />

erfolgen, um die Zukunftsperspektiven<br />

<strong>Hamburg</strong>s zu verbessern. Nötig ist<br />

die mittelfristige Reduzierung der Neuverschuldung<br />

auf null und der Abbau des Schuldenbergs<br />

bis <strong>2030</strong> um mindestens 20 Prozent.<br />

•Schuldentilgungsgebot und öffentliche<br />

Ausgabenbremse einführen<br />

•Lasten für künftige Haushaltsjahre<br />

offenlegen<br />

•Kosten-Nutzen-Analysen für öffentliche<br />

Projekte durchführen und Ausgaben<br />

hiernach richten<br />

•Ausgabeneffizienz steigern<br />

–Kameralistik abschaffen –<br />

neues Steuerungssystem einführen<br />

–Verwaltung länderübergreifend<br />

verschlanken<br />

–Versorgungslasten reduzieren<br />

–Bedürftige gezielter fördern<br />

–Überprüfung aller<br />

Subventionen/Zuwendungen<br />

–Jährliche Finanzfolgen von neuen<br />

Aufgaben ausweisen<br />

–Gesetze, die mit Staatsausgaben<br />

verbunden sind, sollten zeitlich<br />

befristet werden<br />

–Aufgabenkritik erstellen (Privatisierung,<br />

Eigenverantwortung der Bürger)<br />

•Einnahmequellen sichern<br />

–Abgaben effektiv erheben<br />

–Länderfinanzausgleich reformieren<br />

–Zuwanderung von Unternehmen und<br />

qualifizierten Arbeitnehmern fördern<br />

•Auf Einführung eines Flat-Tax-Systems<br />

hinwirken<br />

•Kommunikationsstrategie zur<br />

Akzeptanzverbesserung entwickeln<br />

Verantwortlich<br />

= Politik, W = Wirtschaft, HK = <strong>Handelskammer</strong> Quelle: <strong>Handelskammer</strong> <strong>Hamburg</strong><br />

<strong>Hamburg</strong> <strong>2030</strong> – Ein Projekt der <strong>Handelskammer</strong> <strong>Hamburg</strong> 65<br />

P<br />

HK<br />

W<br />

P HK

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!