Top100 Kufstein_2017

top 100 kufstein | interview
ECHO: Wie lange ist eine derartige
Klausel höchstens gültig?
Ritzer: Eine Konkurrenzklausel gilt
maximal ein Jahr. Als Pönale kann
im Gegensatz zu früher – unter Anführungszeichen
– „nur“ mehr das
sechsfache Monatsentgelt gefordert
werden. Das ist natürlich immer noch
viel Geld. Am Arbeitsgericht kann
der Richter jedoch immer die Pönale
nach seinem Gutdünken mäßigen.
Wir als Arbeiterkammer fordern seit
Jahren die ersatzlose Abschaffung der
Konkurrenzklausel. Das ist leider noch
nicht gelungen.
ECHO: In welchen Branchen ist es
sonst noch üblich, eine Konkurrenzklausel
einzubauen?
Ritzer: Solche Klauseln sind auch im
Vetrieb nicht unüblich und es scheint
so zu sein, dass solche Klauseln vermehrt
routinemäßig in Arbeitsverträge
eingebaut werden. Oft ohne Rücksicht
auf das erforderliche Mindestentgelt.
Es gilt auch zu beachten, dass nicht nur
bei der Kündigung durch den Arbeitnehmer,
sondern auch bei der einvernehmlichen
Auflösung die Konkurrenzklausel
schlagend wird. Das wird
von Arbeitnehmern häufig übersehen.
ECHO: Wo sehen Sie im Mietrecht
in der Praxis die häufigsten Probleme?
Ritzer: Sehr oft geht es darum, dass
die Mieter nach dem Ausziehen ihre
Kautionen nicht zurückbekommen.
Da wird seitens des Vermieters meist
damit argumentiert, dass der Rückstellungszustand
nicht entspreche. Dabei
kommt immer wieder das Thema
Ausmalen.
ECHO: Dazu gibt es ja beim Auszug
laut Gesetz keine Verpflichtung.
Ritzer: Laut OGH-Rechtssprechung
ist das eine Benachteiligung. Das
heißt, eigentlich muss man nicht mehr
ausmalen, außer, wenn die Wände in
einer anderen Farbe als Weiß gemalt
oder übergebührlich verschmutzt
wurden. Ich frage mich, ob das den
Vermietern bekannt ist. Der Mieter
muss die Wohnung auch nicht ausmalen,
wenn es im Mietvertrag so
festgelegt ist. Ein weiteres Thema, mit
dem Mieter zu uns kommen, ist die
Betriebskostenakontierung. Oft wird
eine relativ hohe Akontierung vereinbart,
dann aber nicht abgerechnet. Da
stellt sich dann die Frage, ob das Absicht
ist. Eine Betriebskostenabrechnung
ist gesetzlich verpflichtend.
ECHO: Was kann der Mieter tun,
wenn nach seiner Ansicht die Kaution
vom Vermieter zu Unrecht einbehalten
wird?
Ritzer: Die Arbeiterkammer kann
den Vermieter schriftlich zur Rückzahlung
der Kaution auffordern und gegebenenfalls
auch die Klage androhen.
Falls die Kaution nicht zurückgezahlt
wird, müssten wir sie notfalls einklagen.
Interview: Marian Kröll
Setzen sich für die Belange der Arbeitnehmer im Bezirk ein: Die AK Kammerräte Werner Salzburger (AK Vorstand), Thomas
Keusch, Gerhard Margreiter, Hannes Urban, Barbara Nerad, Florian Tauber und Franz Ebster (v. li.)
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ECHO TOP 100 UNTERNEHMEN IM BEZIRK KUFSTEIN 2017