Top100 Kufstein_2017

ECHO: Wie kann man auf dem
Weg des Bestbieterprinzips lokale
Wertschöpfung forcieren?
Schöpf: Durch die Festlegung entsprechender
Qualitätskriterien, die
durch „Lohn- und Sozialdumper“
nicht erfüllt werden können oder
durch Kriterien, die die Technologieführerschaft
stärker gewichten,
können Aufträge europarechtskonform,
aber dennoch lokal verstärkt
vergeben werden. Lokale Präferenzen
können auch durch ökologische
Kriterien, beispielsweise
durch höhere Gewichtung kürzerer
Transportstrecken, stärker berücksichtigt
werden.
ECHO: Kann man mit einer guten
qualitativen Ausschreibung die
meist massiven Baukostenüberschreitungen
eindämmen, die bei
öffentlichen Aufträgen an der Tagesordnung
zu stehen scheinen?
Schöpf: Unvorhersehbare Kostenüberschreitungen
sollte es im
Zuge einer Auftragsabwicklung
überhaupt nicht geben. Allfällige
Nachträge dürften sich auch nur in
den vorab einkalkulierten Reserven
bewegen. Bei Planungsleistungen
gibt es ÖNORM-definierte Schätzungsgenauigkeiten.
Wesentlich
ist, dass der Auftraggeber seine
Ausschreibung von Anfang an klar
strukturiert und Angebote einer
fachkundigen Plausibilitätsprüfung
unterzieht. Abhängig vom
Ausschreibungsgegenstand kann
der Auftraggeber auch eine verbindliche
Kostenobergrenze oder
einen Pauschalfestpreis festlegen.
Wesentlich ist, dass sich der Auftraggeber
bereits bei der Vergabe
auf fachlicher Augenhöhe der Bieter
bewegt.
ECHO: Besteht die Gefahr, dass
„Beim Bestbieterprinzip
erhält das technisch und
wirtschaftlich günstigste
Angebot den Zuschlag.“
Herbert Schöpf,
Rechtsanwalt
Qualitätskriterien nur alibimäßig
formuliert werden?
Schöpf: Der Ermessensspielraum
des Auftraggebers bei der Festlegung
der Gewichtung ist nur insofern
beschränkt, als die Zuschlagskriterien
in Verbindung mit ihrer
Gewichtung eine eindeutige und
nachvollziehbare Ermittlung des
wirtschaftlich günstigsten Angebots
ermöglichen müssen. Beim Bestbieterprinzip
müssen die Zuschlagskriterien
im Verhältnis zueinander so
gewichtet sein, dass die Besser- oder
Schlechter-Erfüllung der einzelnen
Kriterien einen realistischen Einfluss
auf die Bestbieterermittlung
haben kann. Die Rechtsprechung
sieht z. B. bei einer Gewichtung
des Preises mit 98 Prozent allein
den Preis für die Ermittlung des
Zuschlags ausschlaggebend, sodass
dadurch das Bestbieterprinzip verletzt
wird.
ECHO: Ich würde gern einen Exkurs
in die Raumordnung machen,
eine umstrittene Materie. Ist die
Raumordnungskompetenz bei Gemeinderäten
und Bürgermeistern in
den richtigen Händen?
Schöpf: Raumordnungsrechtliche
Belange wie z. B. die Flächenwidmung
sind eine Kernkompetenz
der Gemeinde. Die Gemeinde
weiß selbst am besten, wie sich ihr
Ort entwickeln soll. Wesentlich ist
jedoch, dass die Entscheidungen
der Gemeinde fachlich fundiert und
sachlich nachvollziehbar sind.
ECHO: Welche rechtlichen Konsequenzen
kann es für Bürgermeister
und Gemeinderäte geben, die
diese Kompetenzen zu ihrem persönlichen
Vorteil ausnutzen?
Schöpf: Bürgermeister und Mitglieder
eines Gemeinderats sind
Beamte im strafrechtlichen Sinn.
So kann z. B. der Beschluss eines
Bebauungsplans den Missbrauch
der Amtsgewalt erfüllen. Wenn jemand
seine rechtlich eingeräumte
Verfügungsmacht wissentlich missbraucht
und dadurch ein Vermögensnachteil
zugefügt wird bzw. der
Täter sich einen Vermögensvorteil
zuwendet, begeht er den Tatbestand
der Untreue. So kann z. B. die
Mitwirkung des Bürgermeisters an
der Beschlussfassung des Kollegialorgans
Gemeinderat über seinen
eigenen Antrag rechtlich einen
Befugnismissbrauch im Sinne des
Strafgesetzbuchs darstellen.
Interview: Marian Kröll
ECHO TOP 100 UNTERNEHMEN IM BEZIRK KUFSTEIN 2017
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