Taxi Times DACH - Januar 2018

GEWERBEPOLITIK
Wolfgang Schwuchow, Vorsitzender der
Fachvereinigung Taxi im LTV
Rund 50 Unternehmer waren zur Mitgliederversammlung Taxi und Mietwagen des LTV
gekommen.
EINIGKEIT MACHT STARK,
VIELE MITGLIEDER AUCH
Die Themen Ausschreibung von Krankenfahrten, wettbewerbsrechtliche
Abmahnverfahren und externe Wettbewerber bestimmten die Mitgliederversammlung
der Fachvereinigung Personenverkehr im LTV.
Der Landesverband Thüringen des
Verkehrsgewerbes (LTV) blickte
im November 2017 auf ein arbeitsreiches
und erfolgreiches Jahr zurück. In
seinem Bericht informierte Wolfgang
Schwuchow, Vorsitzender der Fachvereinigung
Personenverkehr der Geschäftsstelle
des LTV, von insgesamt vier Vorstandstreffen
der Fachvereinigung, in denen sich die
allesamt ehrenamtlich agierenden Vorstandsmitglieder
mit den Auswirkungen
einer zukünftigen Koalition auf das PBefG,
der Ausschreibung von Krankenfahrten
durch Krankenkassen trotz bestehender
Rahmenverträge sowie dem Zustand der
Abrechnungen von Krankenfahrten nicht
umsetzbarer Rollstuhlfahrer beschäftigten.
Schwuchow begrüßte in der Fachvereinigung
26 neue Mitglieder, davon zwei Mitglieder
aus Taxizentralen, denen
neun – größtenteils altersbedingte – Austritte
gegenüberstehen. Man vertrete nun insgesamt
338 Mitgliedsunternehmen und damit
42 Prozent aller Taxi- und Mietwagenbetriebe
des Landes Thüringen. „Dies ist ein beachtlicher
Wert, auf den wir stolz sein können,
gleichzeitig aber auch Ansporn, den Organisationsgrad
weiter zu erhöhen“, appellierte
Schwuchow an die Mitglieder, weitere Kollegen
zu werben. „Der Spruch ,Einigkeit
macht stark‘ gilt nach wie vor.“
KAMPAGNE BESSER NUTZEN
Ein wenig enttäuscht zeigte sich der Vorstand
der Fachvereinigung über die schwache
Beteiligung an der BZP-Kampagne
„Verlässlich ist modern“: „Kaum ein Unternehmen
in Thüringen hat die Möglichkeit
genutzt, mit den zur Kampagne des BZP
entwickelten Werbematerialien im oder auf
dem Fahrzeug Werbung für uns alle zu
machen und die Aufmerksamkeit von Politik
und Gesellschaft zu erreichen“, sagte
Schwuchow. „Hier hätten wir uns etwas
mehr Engagement erwünscht.“
Über die juristischen Aktivitäten des LTV
konnte der Vorstand Positives wie Negatives
berichten. Man habe im laufenden Berichtsjahr
im Zuge des Wettbewerbsrechts sieben
Ermahnungen ausgesprochen und fünf
Abmahnverfahren eingeleitet. Davon konnten
zwei Verfahren mit Abgabe einer Unterlassungserklärung
beendet werden. Leider
musste man auch bei älteren Verfahren zwei
Niederlagen vor dem Oberlandesgericht
(OLG) Jena einstecken, die zuvor beim Landgericht
noch positiv geurteilt worden waren,
und es gibt viele OLG-Urteile, die andere
Aussagen treffen. In einem Fall ging es um
die Nennung einer Mobilfunknummer auf
der Homepage eines Mietwagenunternehmens.
Dem OLG fehlte dazu der Nachweis
einer Auftragsannahme über das Mobiltelefon.
In einem zweiten Fall sah das OLG
bei einem gelb-schwarzen Dachschild mit
der Aufschrift Mietwagen keine Verwechslungsgefahr
mit dem Taxi.
KLAGE GEGEN DEN BÜRGERBUS
Eine Klage gegen den Werther Bürgerbus
vor dem Landgericht (LG) Mühlhausen
blieb erfolglos. Das Gericht war hier der
Meinung, dass der elektrisch betriebene
und von ehrenamtlichen Fahrern gesteuerte
Bus, dessen Anschaffung das Thüringer
Umweltministerium mit 96 000 Euro gefördert
hatte, nicht dem Personenbeförderungsgesetz
zuzuordnen sei, da der Service
unentgeltlich angeboten werden würde.
„Wir werden leider das Gefühl nicht los,
dass Vorhaben, die unter den Aspekten
sozial und Elektromobilität laufen, besondere
Sympathien bei den verantwortlichen
Personengruppen genießen und derartige
Projekte daraus Vorteile ziehen können“,
kritisierte Schwuchow. Anders als viele
Taxiverbände anderer Bundesländer
FOTOS: Taxi Times
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DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI