Taxi Times DACH - Januar 2018

GASTKOMMENTAR
JAAA NEIN
ALLES EINE UNENDLICHE
GESCHICHTE, ODER WAS?
Eine Stadt in Rheinland-Pfalz verwirrt mit höchst unterschiedlichen
Ankündigungen das dortige Taxigewerbe.
FOTOS: Fotolia/ pathdoc, Taxi Times
Ludwigshafen am Rhein ist eine Industriestadt
mit Rheinblick, großem Chemiewerk
und rühriger Verwaltung
im Bereich des Personenbeförderungsrechts.
Jahrelang wurden dort Prozesse und
Gerichtsverfahren über zusätzliche Taxigenehmigungen
geführt, Gutachten beauftragt
und zuletzt sogar strenge Plausibilitätsprüfungen
und die Durchsetzung insika-abhängiger
Taxameterlösungen angekündigt. Streit
und Diskussionen mit dem Gewerbe sind
sozusagen dort Programm.
Dabei erschien Ludwigshafen, von außen
aus der Sichtweise eines Taxiunternehmers
betrachtet, als zumindest paradiesähnlicher
Taxistandort: Umsatzvolumina weit über
Bundesdurchschnitt, völlig plausible Datenangaben
durch die Unternehmen im Verfahren
der Datenerhebung, aber auch eine gute
Auslastung der Betriebe, die ein Auskommen
erlaubt, das in weiten Teilen der Republik
seinesgleichen suchte.
Nun aber soll alles anders werden: Riet das
Gutachterunternehmen noch im Dezember
2016 von der Freigabe der höchstzulässigen
Genehmigungsanzahl von 81 Konzessionen
ab, so ist nun der Paradigmenwechsel seitens
der Behörde vollzogen worden.
Just jene Verwaltung, die noch im Dezember
2016 für den Erhalt der Höchstanzahl
an Taxis i. S. v. § 13 Abs. 4 PBefG vor dem
Oberverwaltungsgericht heftig stritt, geht
nun „zurück auf Los“ und verkündet stolz,
es nunmehr nach dem „Hamburger Modell“
versuchen zu wollen. Die Begründung hierzu
klingt geradezu bestechend simpel, schließlich
diskutiere man ja Gesetzesänderungen,
die den strengen Ordnungsrahmen des
PBefG aufheben sollen. Der Protest der örtlichen
Taxibetriebe gegen diese Vorgehensweise
war noch nicht verhallt, da gab es die
nächste Kehrtwende: Zwar werde das Gutachter-Unternehmen
künftig, sozusagen als
Verwaltungshelfer, im Rahmen der Verlängerung
oder Erneuerung der Genehmigung
die Plausibilität prüfen, eine Freigabe der
Konzessionen insgesamt wolle man jedoch
nicht in Aussicht stellen.
UMKEHR VON DER KEHRTWENDE
Also wieder eine Kehrtwende, oder wie?
Genau zwei Wochen später – anlässlich eines
weiteren Rechtsstreits der Verwaltungsbehörde
– die erneute Umkehr: Auf die Frage
des Gerichts, ob künftig an einer Begrenzung
der Höchstanzahl festgehalten werde oder
nicht, wurde seitens der städtischen Rechtsvertreterin
die Freigabe der Höchstanzahl
der Konzessionen mitgeteilt. In öffentlicher
Verhandlung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht
Neustadt (Az.: 3 K 307/16).
Warum veröffentlicht dann aber zwei
Tage später die Stadtverwaltung eine Pressemitteilung,
die gerade diesen Umstand
negierte? Dass man da leicht den Überblick
verlieren kann, ist mehr als verständlich.
Dass Taxiunternehmen sich zu Recht über
solcherlei Vorgehen empören, ist ebenfalls
mehr als verständlich, und ob dies Rechtsfrieden
schafft, mehr als fraglich. Unternehmen
brauchen vor allem verlässliche
Bedingungen. Um Planungssicherheit zu
erlangen, ihre Disposition in finanzieller Hinsicht
vorherzusehen und ihren Mitarbeitern
verlässlicher Arbeitgeber zu sein. Auch um
plausible Betriebsergebnisse zu produzieren
und vor allem, um den gesetzlichen Auftrag
als Ergänzung zum ÖPNV zu erfüllen.
Da ist der Versuch als Methode grundsätzlich
unangebracht, ständiges Hin und
Her fehl am Platz und ein Spekulieren über
eine geänderte Gesetzeslage in der Zukunft
falsch. Verlässliches Verwaltungshandeln
setzt die Umsetzung geltender Vorschriften
voraus, nicht aber einen vorauseilenden
Gehorsam.
Ansonsten wird die „Prozessgeschichte“
in Ludwigshafen tatsächlich zur unendlichen
Geschichte.
au
Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt
Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als
Unternehmensberater für die Ulmer Consulting
UG in Kaiserslautern.
TAXI DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018
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