Taxi Times DACH - Januar 2018

GEWERBEPOLITIK
Partner des Thüringer Taxigewerbes
präsentierten ihre Produkte.
beschäftigt der LTV drei hauptamtliche Mitarbeiter
mit Martin Kammer als Hauptgeschäftsführer
an der Spitze. Dieser vertritt
die Unternehmerinteressen innerhalb des
Bundesverbands BZP durch die Mitwirkung
in mehreren Ausschüssen, gegenüber der
Landespolitik und gegenüber den Krankenkassen.
Kammer konnte mehrere ungerechtfertigte
Rechnungskürzungen der
Krankenkassen für die Mitglieder positiv
klären.
Der Verband wehrt sich auch gegenüber
Krankenkassen, die trotz bestehender
Rahmenverträge Fahrten per Internet
ausschreiben. In persönlichen Gesprächen
konnten Kassen wie die BKK advita überzeugt
werden, den Rahmenvertrag wieder
einzuhalten. Kammer berichtete von
schriftlichen Bestätigungen der IKK classic
und der Barmer GEK, dass der Versicherte
nach wie vor ein Personenbeförderungsunternehmen
seiner Wahl mit den Fahrten
beauftragen dürfe und solche Fahrten
nicht ausgeschrieben werden. Kritik äußerte
der Vorstand am Abrechnungsdienstleister
DMRZ. Aufgrund der dort geschaffenen
Plattform zur Ausschreibung von Krankenfahrten
distanziere man sich als LTV vom
DMRZ und fordere die Mitglieder auf, sich
nicht an solchen Ausschreibungen mit
Angeboten zu beteiligen. „Partnerschaftliches
Verhalten sieht anders aus“, erklärte
Schwuchow.
DAIMLERS START-UP-FAIBLE
Als weiteres Beispiel für „vermeintliche
Unterstützer, aus denen Konkurrenten werden“,
nannte Schwuchow Mercedes-Benz.
Die Daimler AG beteilige sich immer mehr
an den Start-ups und Dienstleistern aus den
Bereichen Mobilität und Personenbeförderung
und mache somit der eigenen Kundschaft,
den Taxiunternehmern, Konkurrenz.
In Anbetracht der kollektiven Probleme
warnte der Vorstand vor den Vermittlungsanbietern
Uber und mytaxi und
deren Lobby-Bestrebungen, Änderungen
beim PBefG zu erreichen. Dem müsse man
einheitlich entgegentreten. „Das Klein-
Klein der Unternehmer in einer Region
und die Unvereinbarkeit können wir uns
nicht mehr leisten“, sagte Schwuchow und
richtete einen flammenden Appell an die
Taxi- und Mietwagenbetriebe: „Wir müssen
jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass
der bestehende Ordnungsrahmen nicht
zerstört und der Markt mit neuen Unternehmen
überrannt wird. Die Entwicklung
am Markt geht alle etwas an, ob man nun
noch zwei oder 20 Jahre zu arbeiten hat.
Die Veränderungen werden schneller
kommen, als es einem lieb ist, ein ,Weiter
so‘ wird es deshalb nicht geben. Wer seinen
Nachfolgern und jüngeren Kollegen
ein anständiges und funktionierendes
Taxi- und Mietwagengewerbe hinterlassen
möchte, muss sich für neue Dinge öffnen
und über den Tellerrand hinwegschauen.
Dabei müssen wir zusammenstehen und
persönliche Animositäten aus dem Weg
räumen. Nur gemeinsam können wir
etwas erreichen!“
jh
SIEBEN PROZENT UMSATZ-
STEUER BEI MIETWAGEN
Ein Schreiben des Bundesministeriums
der Finanzen (BMF) vom
2. Juni 2016 erweckt den Eindruck,
dass Mietwagenunternehmer jede
Krankenfahrt automatisch mit sieben
Prozent Umsatzsteuer abrechnen
dürfen.
Auf Nachfrage des LTV bei der Landesfinanzdirektion
Thüringen wurde
von dort bestätigt, dass der ermäßigte
Umsatzsteuersatz für Mietwagen
bei Krankenfahrten nur unter
bestimmten Voraussetzungen gelte.
Erstens darf die Fahrt nur maximal
50 Kilometer betragen, zweitens
müssen die Rahmen- oder Einzelverträge
die gleichen Vergütungen
für den Verkehr mit Taxis und den
Verkehr mit Mietwagen vorsehen.
Wenn innerhalb eines Rahmenvertrags
die Entgelte für Taxis und für
Mietwagen unterschiedlich ausfallen,
müssen Mietwagenunternehmer
einen 19-prozentigen Umsatzsteuersatz
ausweisen.
AOK BLEIBT BEI 19 %
Für Thüringen bedeutet das, dass
Krankenfahrten im Rahmen der AOK-
Plus-Vereinbarungen und für die DAK
mit 19 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet
werden müssen, während
jede Mietwagenfahrt bis 50 Kilometer,
die zu Konditionen des vdeK & Co
Rahmenvertrags durchgeführt wird,
mit sieben Prozent Umsatzsteuer
ausgewiesen werden muss, da der
dortige Rahmenvertrag zwischen
vdeK & Co und dem LTV e. V.
gleiche Vergütungen für Taxis und
Mietwagen vorsieht. Gleiches gelte
auch für Rollifahrten.
Der neue EKO-Umbau zum
Rollstuhlbeförderungsfahrzeug
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TAXI DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018
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