Taxi Times DACH - Januar 2018

GEWERBEPOLITIK
Michael Müller,
GVN-Vorstand und
BZP-Präsident, Enak
Ferlemann, Parlamentarische
Staatssekretär
(CDU), am
Rednerpult
GVN SORGT FÜR
POLITISCHES GEHÖR
Bei der Jahresversammlung des Gesamtgewerbeverbands
waren hochrangige Politiker zu Gast. Einer von ihnen plädierte
für einen korrekten Wettbewerb.
Im Gesamtverband Verkehrsgewerbe
Niedersachsen (GVN) werden alle Verkehrsgewerbe,
die mit Rädern auf der
Straße unterwegs sind, gemeinsam vertreten.
Das Taxigewerbe gehört dazu und findet
deshalb von der niedersächsischen
Landespolitik bis in die Bundespolitik in
Berlin politisches Gehör.
Somit bietet ein Gesamtverband wie der
GVN seinen angeschlossenen Taxiunternehmern
hohe politische Aufmerksamkeit
und erweitert ihren Horizont weit über die
Windschutzscheibenperspektive hinaus. Er
ist ein Garant für erfolgreiche Gewerbepolitik.
Wie hoch die politische Aufmerksamkeit
für den GVN ist, wurde auch anhand der
Gästeliste während der GVN-Jahreshauptversammlung
Ende November deutlich, auf
der neben Andreas Wagner (CDU), Bürgermeister
der Gastgeber-Stadt Wilhelmshaven,
auch der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU),
MdB und der Generalsekretär der CDU Niedersachsen,
Kai Seefried, MdL. gehörten.
Alle drei sprachen über aktuelle Entwicklungen
im Verkehrsgewerbe vor rund 250
erschienenen Unternehmern.
Ferlemann wies auf die verkehrspolitischen
Probleme hin und nannte als Beispiel
die Dieseldiskussion und die Debatten um
Fahrverbote. Er forderte, dass die Politik
auf die marktwirtschaftlichen Signale
hören müsse. Ideologien und parteipolitische
Interessen seien nicht gefragt.
ABBAU DES SOZIALDUMPINGS
Zugleich müsse es einen korrekten Wettbewerb
geben. Deutsche Unternehmer würden
sich allen Bedingungen stellen, aber diese
müssten auch fair sein. Er befürwortete
deutlich verstärkte Kontrollen und einen
massiven Abbau des Sozialdumpings. Auch
für den Personenverkehr verlangte er einen
geordneten Wettbewerb. Eine wichtige Aufgabe
sei es, die Versorgungssicherheit im
ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.
Ganz allgemein zollte Ferlemann dem
Präsidium des GVN hohe Anerkennung.
Immerhin würden gleich fünf Bundesverbandspräsidenten
aus Niedersachsen stammen,
darunter auch Michael Müller, der
Vorsitzende der Fachgruppe Taxi und Mitglied
im Vorstand des GVN, der gleichzeitig
auch Präsident des Deutschen Taxi- und
Mietwagenverbands (BZP) ist.
Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen
beschäftigten im vergangenen Jahr die
Themenbereiche webbasierte Dienstleistungen,
Vorstöße zur Liberalisierung des
PBefG, der Fiskaltaxameter und das praxisferne
neue Eichrecht. Durch den Ersatz der
bisherigen behördlichen Ersteichung von
Taxametern durch das neue privatrechtliche
Konformitätsbewertungsverfahren
kommt es zu inakzeptablen zeitlichen Verzögerungen.
Die GVN-Fachvereinigung
Taxi und Mietwagen hat in vielen Gesprächen
mit niedersächsischen Landtags- und
Bundestagsabgeordneten für Verbesserungen
geworben.
Viel Arbeit wird auch nächstes Jahr auf
die Verbandsfunktionäre warten. Eine der
größeren Baustellen dürfte dabei die EU-
Datenschutzgrundverordnung werden. Es
ist zu erwarten, dass angesichts der im
Taxi- und Mietwagengewerbe verarbeiteten,
sensiblen personenbezogenen Daten dieser
Wirtschaftszweig in besonderer Weise
betroffen sein wird. Dem gilt es, vernünftig
entgegenzusteuern. Als Fachsparte innerhalb
eines mächtigen Gesamtverbands
dürfte man auch hier wieder auf politisches
Gehör stoßen.
wh
FOTO: Wilfried Hochfeld
8
DEZEMBER 2017 / JANUAR 2018 TAXI