Taxi Times DACH - Januar 2018

GEWERBEPOLITIK
tete Ausschuss-Mitglied Kammer seinen
Thüringer Unternehmern.
Gemeinsam wurde dann ein Statement zu
Papier gebracht, das vom BZP an das Bundesverkehrsministerium
und von den Ausschussmitgliedern
über deren
Landesverbände an die jeweiligen Verkehrsminister
der einzelnen Länder geschickt
wurde. Das Ziel war, eine Annahme dieses
Vorschlags zu verhindern.
Kammer berichtete in diesem Zusammenhang
von einem persönlichen Gespräch, das
er und Schwuchow einen Tag nach der BZP-
Ausschusssitzung mit Herrn Irmer, dem
Abteilungsleiter Straßenverkehr des Thüringischen
Verkehrsministeriums, geführt
hatte. Dieser nahm für sein Bundesland an
der Abteilungsleiterkonferenz Mitte Oktober
teil, bei der die Beschlussvorlage zur
Abstimmung anstand.
Irmer konnte von der Brisanz einzelner
Punkte überzeugt werden. „Er versprach,
diese Vorlage nicht mitzutragen und dagegen
zu stimmen“, berichtete Kammer. „Er
wollte auch unsere Bedenken und Argumente
vortragen, sodass sie damit automatisch
protokolliert werden.
Eine ähnlich erfolgreiche Überzeugungsarbeit
konnten auch die Taxi-Landesverbände
Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg
und andere leisten, sodass das Ziel erreicht
werden konnte. Die Vorschläge aus der
Arbeitsgruppe Öffentlicher Personenverkehr
(ÖPV) zur „Modernisierung des Personenrechts“
wurden mehrheitlich zurückgewiesen.
Wären sie angenommen worden, wären
sie der Verkehrsministerkonferenz am
10. November als Beschlussvorlage vorgelegt
und wahrscheinlich auch durchgewinkt
worden. So aber lautet die Empfehlung lediglich,
sie „zur Kenntnis zu nehmen“.
„Das war ein Erfolg des ganzen Bundesverbands
und ein 100-prozentiger Erfolg für
uns in Thüringen“, verkündete ein sichtlich
stolzer Martin Kammer gegenüber seinen
Mitgliedern.
jh
Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer im LTV
OHNE RÜCKKEHRPFLICHT KEINE KASSENVEREINBARUNGEN
Wenig überraschend stand auch die
Abschaffung der Rückkehrpflicht für
Mietwagen in der Beschlussvorlage der
Arbeitsgruppe Öffentlicher Personenverkehr
(ÖPV) zur „Modernisierung des
Personenrechts“. LTV-Geschäftsführer
Martin Kammer hatte hier schlagkräftige
Argumente, warum das für beide
Verkehrsarten schlecht wäre. „Viele
Mietwagenunternehmer mögen da jetzt
sagen, dass das doch gut sei“, mahnte
Kammer. „Sie vergessen bloß eins: Das
Taxi gibt den Preis vor, sowohl bei den
Krankenkassen als auch beim Gelegenheitsverkehr.
Gibt’s das Taxi nicht mehr –
und das wäre die Folge davon –, würden
Mietwagenunternehmen praktisch
ihre Benchmark verlieren. Und wir als
Landesverband würden viele Rahmenverträge
verlieren. Lasst die Rückkehrpflicht
also weiter bestehen.“
Kammer erinnerte auch an die Jahre vor
1968, als es im PBefG noch keine Regelung
zur Rückkehrpflicht gab. Damals
hätten sich viele Mietwagen-Zentralen
gebildet, die per Funk Fahrzeuge vermittelt
haben und nicht zur Rückkehr an
den Betriebssitz gezwungen waren. „Die
haben dem Taxigewerbe so geschadet,
dass die Bundesregierung 1968
beschlossen hat, die Rückkehrpflicht
ins PBefG aufzunehmen. Damit war das
Taxigewerbe wieder gesichert. Jetzt
versuchen sie gerade wieder genau das
Gleiche und das wird auch wieder die
gleichen Auswirkungen haben.“
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