Taxi Times DACH - Januar 2018

ÖSTERREICH
WIEN SIEGT
IN ZWEITER INSTANZ
Mietwagen, die Uber-Aufträge per App annehmen,
verstoßen gegen die Rückkehrpflicht. Diese Auffassung
wurde nun auch vom OLG Wien bestätigt.
Im Mai wurden in zwei getrennten Verfahren
gegen jeweils ein Mietwagenunternehmen
Verfügungen erlassen, die ihnen eine
weitere Nutzung der Uber-App untersagte,
weil die Lenker damit gegen die in der Wiener
Taxiordnung verankerte Rückkehrpflicht
(§ 36, Abs. 3) verstoßen würden. Mehrere
Testfahrten hatten den wiederholten Nachweis
erbracht, dass die verklagten Mietwagenfahrer
zwischen zwei Fahrten nicht zum
Betriebssitz zurückgekehrt waren, sondern
stattdessen in einer Seitenstraße bis zum
nächsten Fahrtauftrag gewartet hatten. Die
Richter der ersten Instanz sahen darin einen
Verstoß gegen die Rückkehrpflicht. Dem
schlossen sich auch die Richter der nächsten
Instanz an (Oberlandesgericht Wien) und
lehnten einen von den Mietwagenunternehmen
eingelegten Rekurs (Widerspruch) ab.
In der Begründung wird explizit die kurzzeitige
Übermittlung des Fahrtauftrags von
der Uber-App an den Betriebssitz des Unternehmers
als nicht ausreichend angesehen.
Eine entsprechende Regelung des Dienstleistungsvertrags
zwischen Uber und dem
Mietwagenbetrieb sehe zwar den Eingang
eines Beförderungsauftrags in den Betriebsräumen
des Unternehmens vor (per E-Mail),
jedoch wird der Auftrag sogleich an den Fahrer
weitergeleitet, wenn der Unternehmer
nicht postwendend widerspricht. Das Gericht
sieht genau darin eine Umgehung des § 36
Abs. 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen – und
Gästewagen-Betriebsordnung. Die Entscheidung
zur Übernahme des Beförderungsauftrags
werde letztendlich allein dem Fahrer
überlassen, moniert das Gericht. Nur dem
Taxilenker könne jedoch der Beförderungsauftrag
direkt erteilt werden, „und zwar am
Taxistandplatz oder wenn er von Fahrgästen
bei der Fahrt angehalten wird“.
Das Urteil des OLG Wien (5R 119/17g)
betrachtet einen ordentlichen Revisionsrekurs
als nicht zulässig und ist damit rechtskräftig.
jh
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