E_1929_Zeitung_Nr.072

ICTn 79 _ 1090 AUTOMOBIL-REVUE 11
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Automobilisten
und
ihre Grenzen.
KüTzlich haben sich die Schaffhauser mit dem Vorderteil des Personenwagens
Gerichte mit einem Straftatbestand zu befassen
gehabt, der insbesondere in Auto-
verletzt.
zusammen, wurde umgeworfen und schwer
mobilistenkreisen allgemeinem Interesse Der Brauerei-Chauffeur wurde in der
begegnen dürfte. Der Fall ist auch insofern
bemerkenswert, als der angeklagte Hinblick auf Art. 43 des Konkordates bzw.
Folge polizeilich mit Fr. 10.— gebüsst im
Automobilist auf Grund des durchaus deshalb, weil er sein ausser Gebrauch gesetztes
Motorfahrzeug nicht so am Rande
gleichen Aktenmaterials von der ersten Instanz
einstimmig der fahrlässigen Körperverletzung
schuldig erklärt und von derfreien Verkehr nicht hinderte.
der Strasse aufgestellt hatte, dass es den
.Ausserdem
zweiten Instanz (jeweils ein fünfgliedriges
Richterkollegium) mit gleicher Einmut
freigesprochen worden ist.
Der Sachverhalt, welcher zu beurteilen
war, ist folgender:
Der Chauffeur einer Bierbrauerei hatte,
wie üblich Bier und Eis in das Restaurant
zum «Gemeindehaus» in Beringen (Kanton
Schaffhausen) zu führen. Die fragliche
der fahrlässigen Körperverletzung schuldig
Liegenschaft ist ein Eckhaus mit der
erklärt und ihn zu einer Geldbusse und zur
Hauptfront gegen die stark befahrene
Uebernahme der beträchtlichen Untersuchungs-
und Gerichtskosten verurteilt.
•Hauptstrasse, mit einer Schmalseite gegen
die sogenannte Herrengasse. Das Terrain
vor dem Wirtshaus gegen die Hauptstrasse
fällt leicht ab und wird erst wieder eben
gegen die Herrengasse zu. Vor dem Abladen
des Eises, das im einachsigen Anhängewagen
mitgeführt war, stellte der
Angeklagte das Bierauto in der Weise vor
dem Restaurant zum Gemeindehaus auf,
dass es 4,24 m in die Herrengasse hineinragte.
Hiezu war der Chauffeur genötigt,
wenn er den Anhängewagen im Hinblick
auf die leicht abfallende Strasse horizontal
stellen und vermeiden wollte, dass das
Stangeneis durch die offene Hintertüre des
Anhängers hinausrutschte. Nach vollendeter
Arbeit begab sich der Chauffeur in die
Wirtschaft, um mit den Wirtsleuten abzurechnen.
Während dieser Zeit kam eine
Velofahrerin die Herrengasse herunter.
Nach ihren eigenen Angaben erkannte sie
sofort die Gefährlichkeit der Situation,
was sie veranlasste, ihr Tempo auf ein
Minimum zu reduzieren. Sie kreuzte das
Bierauto etwa 1 m vor dessen Kühler und
Hess den ihr rechter Hand zur Verfügung
stehenden freien Raum der Herrengasse
von weitern ca. 3 m unbenutzt. Im gleichen
Augenblick fuhr ein Personenauto,
dessen Signale sie gehört hatte, auf der
Hauptstrasse links am Lastwagen der
Brauerei vorbei. Die Velofahrerin stiess
Zwar gab das Gericht zu, dass für die
Velofahrerin trotz des Hineinragens des
Bierautos in die Herrengasse immer noch
ein freier Raum von mindestens 4 m zur
Verfügung stund und dass u. a. «ein mit
2 Kühen bespanntes Fuhrwerk ohne weiteres
vor dem Auto hätte durchkommen
können.» Dennoch habe der Angeklagte
mit der verkehrswidrigen Placierung des
Lastwagens die Uebersichtlichkeit der
Strassenkreuzung stark behindert und damit
mindestens die Hauptursache für die
spätere Kollision der Velofahrerin mit dem
Personenautomobil geschaffen. Von einem
wesentlichen Mitverschulden der Letztern
erhob die Staatsanwaltschaft gegen ihn
Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung
unter Berufung darauf, die Kol-fahrerin sei langsam gefahren. Allerdings
könne nicht gesprochen werden. Die Velolision
der Velofahrerin mit dem Personenautomobil
sei vom Brauerei-Chauffeur fuhrwerkes vorbeifahren, sondern rechts
hätte sie nicht hart am Kühler des Bier-
durch das konkordatswidrige Placieren .ausbiegen sollen. Doch könne in diesem
des Lastautos verursacht und verschuldet ihrem Verhalten ein wesentliches Ver-
worden.
Das Kantonsgericht hat den Angeklagten
schulden nicht erblickt werden, noch viel
weniger aber war ihr — wie die Verteidigung
des Angeklagten geltend machte —
zuzumuten, angesichts der erkannten Gefährlichkeit
der Situation vem Rade abzusteigen,
i
Der Automobil-Club von Varese auf Besuch bei der Sektion Zürich dea A. G. S. Die Cfubkdflegen von
«hüben und drüben> vereinigten sich auf der prächtigen Kursaalterrasse Zürich zu einem Aperitif. In
der vordersten Reihe sitzend von links nach rechts: Sig. Bianchi, ital. Konsul von Zürich; Herr Kantonsrat
Gassmann, die ihm überreichte Plaquette haltend; Sig. Grandi, Präsident des Vareser A. C
-:-, (Photo N. Aluf, Zürich.)
Das Obergericht hat den Entscheid der j
ersten Instanz — wie bereits erwähnt —>
einstimmig aufgehoben und den Angeklagten
von Schuld und Strafe freigesprochen
unter Ueberbindung sämtlicher Kosten an
den Fiskus. Die Berufungsinstanz stellte
zunächst mit Entschiedenheit fest, dass die
Verletzung irgend welcher Konkordatsbestimmungen
den Richter keineswegs berechtigt,
den betreffenden Automobilisten
auch strafrechtlich kurzerhand für alle
diejenigen Ereignisse verantwortlich zu
machen, die sich im Anschluss an die Konkordatsübertretung
einstellen. Während
die Polizeiübertretung strafbar mache ohne
Rücksicht auf das Verschulden und die
sonstigen Verhältnisse des Falles, hänge
die strafrechtliche Verantwortung in allen
Fällen davon ab, ob auf Seiten des Aage-,
klagten Fahrlässigkeit vorlag und insbesondere,
ob das Schadenereignis in ursächlichem
. Zusammenhang stehe mit seinem
Verhalten; Richtig sei zwar, dass an sich
durch das vorschriftswidrige Hinstellen
des Lastautos die Gefährlichkeit der Situation
erhöht wurde, speziell mit Rücksicht
auf die dortige Strassenkreuzung. Dagegen
gehe es nicht an, lediglich vom Automobilisten
alle nur wünschbare Sorgfalt bei
Benutzung der Strasse zu verlangen, viel-,
mehr würden die nämlichen Sorgfalts-.
pflichten auch für alle diejenigen Personen
gelten, die sich ohne Automobil auf;
der Strasse aufhalten. Von diesem Gesichtspunkte
aus ergebe sich sofort, dass die
Velofahrerin — wenn nicht ausschliesslich,
so doch jedenfalls zur grossen Hauptsache
— ihre Kollision mit dem Personenautomobil
allein verursacht und verschuldet
habe. Nach ihren eigenen Zugeständnissen
sei sie sich der Gefährlichkeit der Situation
sofort bewusst gewesen. Sie war ferner
durch das Signal des daherfahrenden Personenautomobils
gewarnt. Wenn sie trotzdem
hart am Kühler des Bierautos vorbeifuhr,
statt sich pflichtgemäss ganz auf
der rechten Seite der Strasse zu halten,
so habe sie damit die elementarsten Verkehrsvorschriften
in grober Weise verletzt.
Dies um so mehr, als sie von einer Nebenstrasse
in eine Hauptstrasse einfuhr, von
der sie als Ortskundige wissen musste, dass
sie sehr stark befahren und begangen war.
Noch weit richtiger wäre es gewesen, wenn,
die Velofahrerin angesichts der gefährlichen
Situation überhaupt vom Rade gestiegen
wäre, statt sich die Passage trotz
der vorhandenen Versperrung kurzerhand
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