E_1929_Zeitung_Nr.072
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N° 72 — <strong>1929</strong> AUTOMOBIL-REVUE 13<br />
Anfragt 811- Fahrbewilligung. Mein Sohn, welcher<br />
siel» seit einer Reihe von Jahren in Amerika<br />
aufhält und das amerikanische Bürgerrecht besitzt,<br />
wird dieses Jahr nach der Schweiz kommen. Da<br />
er gewohnt ist, viel mit seinem Auto zu fahren,<br />
mochte er dies auch hier ausüben. Wollen Sie<br />
mir gefl. sagen, was er zu tun hat, um die Fahrbewiuigung<br />
zu bekommen. In Milwaukee arbeitet<br />
er In der Fabrik Na3h, ebenfalls seit einer Reihe<br />
von Jahren. Muss er wohl ebenfalls die Fahrprüfung<br />
machen oder könnte er von dieser dispensiert<br />
werden auf Grund eines entsprechenden Zeugnisses<br />
von Milwaukee ? Dr. B. in R.<br />
Antwort: Zur Führung eines Motorfahrzeuges<br />
bedarf es der Bewilligung der zuständigen Behörde<br />
des Wohnsitzes. Im Kanton Bern ist das<br />
kant. Automobilbureau diese zuständige Behörde.<br />
Die Fahrbewilligung wird nur erteilt, wenn sich<br />
der Bewerber darüber ausweist, dass er befähigt<br />
ist, einen Motorwagen ohne Gefährdung der öffentlichen<br />
Sicherheit zu führen. Der Kanton Bern<br />
verlangt nun immer eine solche Prüfung, gleichgültig,<br />
ob der Bewerber schon andernorts die<br />
Fahrbewilligung gehabt hat Die Bedingungen und<br />
namentlich Anforderungen an die Fahrer sind eben<br />
überall andere und das kant. Automobilbureau behält<br />
sich die Nachprüfung vor. Angenommen, es<br />
erhält ein Automobilist in einer kleinen Kantonshauptstadt<br />
ohne Verkehr die Fahrbewilligung, «o<br />
ist damit noch lange nicht gesagt, dass er in verkehrsreichen<br />
Städten, wie Zürich, Bern, Genf sicher<br />
fahren kann. Wenn allerdings ein Fahrer aus einer<br />
amerikanischen Grossstadt in die Schweiz kommt,<br />
sollte angenommen werden, dass er ohne weiteres<br />
mit genügender Sicherheit fahren könnte. Die Verkehrsvorschriften<br />
sind aber nicht überall dieselben,<br />
weshalb eben auch aus diesem Grunde eine Nachprüfung<br />
am Platze ist. In der Regel beschränkt<br />
sioh diese auf ein kurzes Fahren in Begleitung<br />
des kant. Automobilexperten. *<br />
Anfragt 812. Gebühr für dit Verkehrrtewilllgung.<br />
Eines meiner Auto, welches ich bis zum letzten<br />
Neujahr drei Jahre gefahren habe und dafür<br />
auch jedes Jahr die Versicherung sowie die kantonale<br />
Taxe bezahlt habe, nehme ich dieses Jahr<br />
erst mit dem 1. Juli in Gebrauch. Die alte Versicherung<br />
habe ich gekündigt und nur eine solche<br />
für Juli und August abgeschlossen. Nun verlangt<br />
mir der Beamte auf dem Polizeibureau die Taxe<br />
für das .ganze Jahr, mit der Begründung, dass mit<br />
dem Art. 42 der ganz neuen Verordnung die «Meinung»<br />
sei, diese gelte nur für Autos, welche neu<br />
in den Kanton eingeführt werden.<br />
Ich glaube denn doch, dass für den Automobilisten<br />
Gesetz und Verordnung, wie diese vom Kantonsrat<br />
durchberaten und angenommen wurden,<br />
massgebend sind und man sich an diese auf alle<br />
Fälle zu halten hat und nicht an eine «Meinung»,<br />
welche nachträglich entsteht Es steht doch unzweideutig<br />
darin, dass ein Auto gebührenpflichtig wird<br />
und weiter die Gebührenpflicht beginnt mit der<br />
Ingebrauchnahme des Fahrzeuges; dass damit nur<br />
die neu in den Kanton eingeführten Autos gemeint<br />
sind, ist kein Wort darin. P. R. in S.<br />
Antwort: In Ihrem Falle ist nicht nur Art.<br />
42 der obwaldnerischen Verordnung über den Mo-<br />
, t^rwagen- und Fahrradverkehr vom 13. April <strong>1929</strong><br />
zu berücksichtigen, sondern auch Art. 4, Alinea 8<br />
des zitierten Erlasses, welches lautet:<br />
«Die Verkehrsbewilligung wird auf ein Kalenderjahr<br />
ausgestellt und ist alljährlich zu erneuern».<br />
Wenn Sie nun der zuständigen Behörde auf<br />
Ablauf des letzten Kalenderjahres mitteilten, dass<br />
das betreffende Auto während eines halben Jahres<br />
aus dem Verkehr genommen wurde und Sie deshalb<br />
die Verkehrsbewilligung bis zu diesem Zeitpunkt<br />
zurückgeben, sowie die Kontrollnummernschilder,<br />
so ist zweifellos Art. 42 anwendbar, da die Gebührenpflicht<br />
bis zur «Ingebrauchnahme» ruht und<br />
nicht schon mit der Einfuhr des Wagens in den<br />
Kanton beginnt.<br />
Aus Ihrem Schreiben ist allerdings nicht ersichtlich,<br />
ob Sie der zuständigen Behörde auf Ablauf<br />
des Kalenderjahres diese Mitteilung zukommen<br />
Hessen, doch müssen wir annehmen, dass Sie<br />
in diesem Falle nach allgemein üblicher Praxis der<br />
zuständigen Amtestelle entweder aufgefordert worden<br />
wären dies nachzuholen, oder deswegen eine<br />
Busse erhalten hätten. In beiden Fällen hätten Sie<br />
aber wahrscheinlich bei der zuständigen Behörde<br />
vorgesprochen und ihr den Sachverhalt erklärt und<br />
dann die Kontrollschilder deponiert.<br />
Wir glauben daher für die Beantwortung Ihrer<br />
Frage annehmen zu dürfen, dass Sie den Vorschriften<br />
über die Verkehrsbewilligung und Kontrollnummernschilder<br />
genügten und dass es sich<br />
einzig noch um die Taxe handelt. Der Ausdruck<br />
«Ingebrauchnahme» des Fahrzeuges drückt aber<br />
deutlich aus, dass der Augenblick gemeint sei, wo<br />
das Auto in den Verkehr tritt, in Ihrem Falle also<br />
ab 1. Juli <strong>1929</strong>. *<br />
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2. Progressive, geschmeidige und rasche Beschleunigung<br />
(selbst bei direktem Gang und<br />
kleinen Geschwindigkeiten).<br />
3. Unvergleichlicher Leerlauf.<br />
4. 15—40% Benzinersparnis bei allen Modellen.<br />
5. Rasches Anfahren selbst bei niederen Temperaturen.<br />
Anfrage 813. Haftung aus Kaufvertrag und<br />
Mietvertrag. Im letzten Frühjahr kam mit meinem<br />
Klienten, nachdem mir derselbe seit 2 Jahren<br />
öfters versicherte, nur von mir einen Wagen zu<br />
kaufen, ein Kaufvertrag für einen neuen Wagen<br />
zustande. Der zu liefernde Wagen war damals noch<br />
nicht erhältlich und im Kaufvertrag war stipuliert,<br />
dass die Lieferung in der Reihenfolge der eingegangenen<br />
Kaufverträge zu erfolgen habe.<br />
Mündlich war sodann vereinbart, dass dem Käufer<br />
ein früheres Modell gleicher Marke bis zum<br />
Eintreffen des neuen Modells in Miete gegeben werden<br />
sollte. Zuerst kam ein Phaeton in Frage, mit<br />
15 Rappen pro Kilometer Mietgeld, für die Dauer<br />
der Benützung. Hernach wünschte der Käufer einen<br />
Sedan und ich übergab demselben einen neuen<br />
Sedan, der nur einige Male «u Vorführungen gebraucht<br />
wurde.<br />
Kurz bevor der neue Wagen von der Fabrik<br />
eintraf, kaufte mein Klient von einem andern Verkäufer<br />
einen neuen andern Wagen. Da ich vorderhand<br />
genügend Abnehmer für meine neuen Wagen<br />
hatte, drang ich nicht daiauf. dass mir der Käufer<br />
den" bestellten Wagen sofort abnehmen müsse, unfl<br />
behielt mir freie Verfügung über den Wagen vor.<br />
Anfangs September letzten Jahres ersuchte ich<br />
um Zustellung des in Miete gegebenen Wagens,<br />
unter Angabe der Zahl der gefahrenen Kilometer.<br />
Erst nach wiederholten Reklamationen wurde mir<br />
der Wagen per Bahn in schmutzigem, verlottertem<br />
Zustande unfrankiert zugestellt. Ich muss bemerken,<br />
dass der Wohnort des Käufers zirka 130 km<br />
von mir entfernt liegt, und daher der Wagen aussei<br />
meiner Kontrolle stand Nachdem ich den gemiöteten<br />
Wagen reparierte, stellte ich meinem Klienten<br />
Rechnung für abnormale Abnützung des Wagens<br />
und eine Mietentschädigung pro Tag, da der<br />
Kilometerzähler längst nicht mehr funktionierte. ,<br />
TJeber die Entschädigung der Miete konnten wir<br />
uns nicht einigen, für abnormale Abnützung will<br />
der Käufer nichts bezahlen. •• ,<br />
Ich möchte gerne Ihre Ansicht hören ob ich:<br />
1. Berechtigt bin, eine Entschädigung für den<br />
mir nicht abgenommenen Wagen zu verlangen,<br />
eventuell wie hoch die Entschädigung sein dürfte?<br />
2. Ist die Entschädigung für die Miete eines<br />
4plätzigen Sedan pro Tag zu Fr. 8.—, oder 20 Cts.<br />
pro Fahrkilometer, für normale Abnützung und<br />
Amortisation eines neuen Wagens angemessen?<br />
3. Dürfen ausserordentliche Abnützung, wie z. B.<br />
Beschädigung der Karosserie, Zerreissen der Polsterung,<br />
unsachliche Behandlung einzelner Maschinenteile<br />
nicht extra verrechnet werden?<br />
J. K. in Z. ,<br />
Antwort: 1. Wenn der Käufer den durch den<br />
Kaufvertrag bestellten Wagen, trotzdem er ihm birinen<br />
der vorgesehenen Frist zur Lieferung angeboten<br />
wird, nicht abnimmt, so müssen Sie ihm<br />
durch Charg§-Brief mitteilen, der Wagen stehe veitragsgemäss<br />
zu seiner Verfügung, und wenn er ihn<br />
nicht binnen einer angemessenen Zeit abhole (hier<br />
genaue Angabe, binnen wievieler Wochen), so werden<br />
Sie sich vorbehalten, entweder Erfüllung und<br />
Schadenersatz wegen verspäteter Abnahme ödet<br />
Schadenersatz allein zu verlangen, oder dann den<br />
Rücktritt vom Vertrage zu erklären. ><br />
Holt Ihr Käufer nicht binnen der angesetzten<br />
Frist den Wagen ab, so stehen Ihnen folgende drei<br />
Möglichkeiten offen:<br />
i<br />
a) Sie klagen darauf, dass Ihnen der Käufeiden<br />
Wagen abnehme und bezahle nebst Schadenersatz<br />
wegen verspäteter Abnahme. Dieser Schadenseraatavumfasst:<br />
die durchs die,; Verspätung :erwarilsenen<br />
Auslagen, z. B. dass Sie die betr. Box in der<br />
Garage nicht vermieten konnten. Diesen Schadeh<br />
müssen Sie aber belegen können. , * 1<br />
b) Sie verzichten auf die Zahlung des Kaufpreises,<br />
behalten Ihr Auto und verlangen Schadenersatz<br />
für entgangenen Gewinn (Provision) und<br />
allen Schaden, der Ihnen nachweisbar durch die<br />
Nichterfüllung des Vertrages entstanden ist.<br />
c) Sie erklären nach Ablauf der angesetzten<br />
Frist, sofort den Rücktritt vom Vertrage mit eingeschriebenem<br />
Brief an den Käufer und verlangen<br />
Ersatz für den aus dem Dahinfallen des Vertrages<br />
resultierenden Schaden, d. h. Sie liefern dann den<br />
bestellten Wagen nicht und fordern Ersatz desjenigen<br />
Schadens, der Ihnen nicht entstanden wäre,<br />
wenn Sie nie in ein Vertragsverhältnis mit dem<br />
Käufer getreten wären, also z. B. die Auslagen des<br />
Vertragsabschlusses, alle weitern Kosten, welche<br />
Ihnen bereits dadurch entstanden sind, dass Sie<br />
den Vertrag erfüllen wollten etc. <<br />
2. Ob eine Miete von Fr. 8.— pro Tag, d. h.<br />
zirka 20 Rp. pro Fahrkilometer, für normale Abnützung<br />
und Amortisation eines neuen vierplätzigen<br />
Sedans angemessen ist, kann Ihnen am sichersten<br />
ein Autoexperte sagen; denn diese Frage fällt<br />
aus dem Rahmen des juristischen Sprechsaals.<br />
Ohne den Wert des fabrikneuen Wagens zu wissen,<br />
kann keine Schätzung des Mietpreises erfolgen.<br />
3. Der Mieter einer Sache ist verpflichtet, bei<br />
dem Gebrauche der Sache mit aller Sorgfalt zu verfahren;<br />
fügt er der Sache dauernden Schaden zu,<br />
so kann der Vermieter Schadenersatz verlangen,<br />
soweit es sich nicht um die aus der vertragsmässigen<br />
Benutzung der Sache resultierende Abnützung<br />
handelt. •-., *<br />
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