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bvv-Jahresbericht 2017

schule als zeitgemäß,

schule als zeitgemäß, kundenfreundlich und qualitativ hochwertig bewerten. So ist es nur konsequent, dass die Volkshochschulen innerhalb der staatlich anerkannten Landesorganisationen und Träger der Erwachsenenbildung inzwischen mehr als zwei Drittel der Leistung repräsentieren. Um das Ineinandergreifen von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb als strukturelle Besonderheit der Bildungseinrichtung Volkshochschule auch weiterhin zu gewährleisten, muss die Gewinnung von Finanzierungsanteilen durch Entgelte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in guter Balance mit einer angemessenen staatlichen und kommunalen Mitfinanzierung stehen. Das Ziel, die Weiterbildungsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Schichten kontinuierlich zu erhöhen, ist bundesweit unumstritten. Um dabei auch spürbar voranzukommen müssen jedoch die öffentlichen Anteile an der Finanzierung steigen, damit der Anteil der Kursgebühren sinken kann. Denn Das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (EbFöG) „Erwachsenenbildung (Weiterbildung) ist ein eigenständiger, gleichberechtigter Hauptbereich des Bildungswesens. Sie verfolgt das Ziel, zur Selbstverantwortung und Selbstbestimmung des Menschen beizutragen. Sie gibt mit ihren Bildungsangeboten Gelegenheit, die in der Schule, in der Hochschule oder in der Berufsausbildung erworbene Bildung zu vertiefen, zu erneuern und zu erweitern; ihr Bildungsangebot erstreckt sich auf persönliche, gesellschaftliche, politische und berufliche Bereiche. Sie ermöglicht dadurch den Erwerb von zusätzlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und fördert die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit, führt zum Abbau von Vorurteilen und befähigt zu einem besseren Verständnis gesellschaftlicher und politischer Vorgänge als Voraussetzung eigenen verantwortungsbewussten Handelns. Sie fördert die Entfaltung schöpferischer Fähigkeiten.“ Artikel 1 des Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes aus dem Jahre 1974. noch immer ist zu konstatieren, dass die Finanzierung der bayerischen Volkshochschulen über Teilnehmergebühren im Ländervergleich am oberen Rand liegt. Wenngleich es bzgl. der Finanzierungsanteile der Kommunen große Schwankungen innerhalb des Freistaates gibt: Im Durchschnitt erfüllen die bayerischen Kommunen ihre finanziellen Pflichten; der Wert liegt mit gut 30 Prozent leicht über dem bundesweiten Niveau. Gespräche mit Legislative und Exekutive Die Verantwortlichen im bvv haben vor dem Hintergrund des weiteren Nachholbedarfes in der Finanzierung der Erwachsenenbildung den Bildungsauftrag, der sich am deutlichsten aus Artikel 1 des EbFöG ableitet, auch im Jahr 2017 mit der Bayerischen Staatsregierung und den Fraktionen des Bayerischen Landtags intensiv erörtert. Dabei wurden sowohl die Überlegungen zur weiteren Steigerung der Bildungsbeteiligung als auch die Notwendigkeit der verstärkten Landesfinanzierung Politikern aller im Landtag vertretenen Fraktionen und der Ministerialbürokratie im Bildungsministerium dargelegt. Erfreulicherweise hat der Freistaat im Doppelhaushalt 2017/2018 darauf reagiert und die Mittel für die öffentlich über das EbFöG geförderte Erwachsenenbildung um 4,4 Mio. € (brutto) erhöht. Dies entspricht einer Erhöhung der EbFöG- Mittel um mehr als 20 Prozent. Die Tatsache, dass 4,4 Mio. € mehr als 20 Prozent ausmachen, lässt erahnen, dass die finanzielle Basis zu schwach war und auch immer noch ist. So ist festzuhalten, dass dieses finanzpolitische Signal der Verstetigung bedarf, denn die über Jahrzehnte entstandene Unterfinanzierung muss der Vergangenheit angehören. Sie wird besonders im Vergleich der Länder deutlich; in der Pro-Kopf-Finanzierung liegt Bayern seit langem und immer noch im unteren Drittel aller deutschen Länder. Um weitere gemeinsame bildungs- und entwicklungspolitische Ziele zu identifizieren und gegebenenfalls Fördermöglichkeiten zu finden, wurden neben dem Austausch mit dem Bildungs- und dem Sozialministerium wiederum Gespräche mit weiteren Staatsministerien geführt. Diese sind das Innen- und das Umweltund Verbraucherschutzministerium, das Wirt- 6 bvv-Jahresbericht 2017

Berlin Hamburg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Durchschnitt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Baden-Württemberg Durchschnitt (ohne Stadtstaaten) Bremen Rheinland-Pfalz Bayern Sachsen Sachsen-Anhalt Brandenburg Hessen Schleswig-Holstein 1,73 € 1,67 € 1,67 € 1,56 € 1,48 € 1,48 € 1,19 € 1,02 € 0,91 € 0,90 € 0,81 € 0,73 € 3,13 € 2,80 € 2,19 € 1,88 € 0,00 € 1,00 € 2,00 € 3,00 € 4,00 € 5,00 € 4,81 € 3,51 € Zuschüsse für Volkshochschulen je Einwohner 2016 (Daten aus DIE und bvv Jahresstatistik 2016 und Statistische Ämter des Bundes und der Länder 2016) schafts- und das Finanzministerium sowie auch das Gesundheitsministerium. Die Liste der Partner des bvv und der Volkshochschulen geht weiter über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit, das Goethe-Institut, das Haus der Bayerischen Geschichte, den Bayerischen Rundfunk, das Bündnis für Toleranz, das Wertebündnis Bayern, den Landesfrauenrat, den Landesschulbeirat, die Nationale Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA BIBB), den Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.V., den Bund Naturschutz bis hin zum Deutschen Volkshochschul-Verband (DVV) und dem Europäischen Verband für Erwachsenenbildung (EAEA) Landesbeirat für Erwachsenenbildung Laut EbFöG hat der Landesbeirat für Erwachsenenbildung die Aufgabe, „die Staatsregierung in Fragen der Erwachsenenbildung zu beraten, der Staatsregierung allgemeine Anregungen zu geben“. Auch im Landesbeirat wurde die geplante Novellierung des EbFöG thematisiert. Einen Blick über den Zaun ermöglichte der Vortrag des Wissenschaftlichen Direktors des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung (DIE), Prof. Dr. Josef Schrader. Die Beteiligung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags aus der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung“ stellte dabei die unmittelbare Verknüpfung von bundesweitem Überblick, Bayerischem Landtag und Bildungsministerium dar. Austausch und Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden Auch in diesem Berichtszeitraum fand eine sehr intensive Abstimmung mit den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden zu Politik und Strategie des bvv statt. Dies erfolgt zum einen durch den konstruktiven Austausch auf der Arbeitsebene, zum anderen durch öffentliche Präsenz des bvv in den Jahresversammlungen und auf den Messen der kommunalen Spitzenverbände. Die frühzeitige Abstimmung zu wichtigen bildungspolitischen Themen oder strukturpolitischen Veränderungen ist gute Praxis. So wurden regelmäßig Eckpunkte und Leitlinien der vom bvv aufgesetzten Strukturförderung vorgestellt, konstruktiv erörtert und schließlich ausdrücklich unterstützt. Die enge Verbindung des bvv mit der „kommunalen Familie“ wird ganz besonders durch die Entsendung der Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände in den Vorstand und den Gesamtvorstand des bvv deutlich. Den Bayerischen Städtetag vertritt Prof. Dr. Julia Lehner, Kulturreferentin der Stadt Nürnberg, vom Bayerischen Gemeindetag ist Walter Brilmayer, 1. Bürgermeister der Stadt Ebersberg, entsandt. Den Bayerischen Landkreistag vertritt der Landrat des Landkreises Amberg-Sulzbach, Richard Reisinger, und vom Bayerischen Bezirketag ist der Bezirkstagspräsident von Oberfranken, Dr. Günther Denzler, entsandt. Den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in den Gremien des bvv gebührt besonderer Dank. bvv-Jahresbericht 2017 7