Berliner Zeitung 28.11.2018

10 * Berliner Zeitung · N ummer 278 · M ittwoch, 2 8. November 2018
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Berlin
Der Plan
gegen die
Clans
Offene Stellen
werden
zügiger besetzt
Behörden beschließen
abgestimmtes Vorgehen
Senat will Verwaltungen
attraktiver machen
Mehrere Berliner Behörden wollen
gemeinsam gegen kriminelle
Mitglieder arabischstämmiger
Großfamilien vorgehen. Unter Federführung
von Innensenator Andreas
Geisel (SPD) beschlossen sie am
Montagabend einen Fünf-Punkte-
Plan, dessen Eckpunkte der Berliner
Zeitung vorliegen. Darin geht es um
den Aufbau einer „Koordinierungsstelle
Organisierte Kriminalität“, die
Einziehung illegal erworbener Vermögen
und um Präventions- und
Ausstiegsszenarien für Angehörige
der Großfamilien. Dasist der Plan:
1. Konsequente Ahndung von Regelverstößen:
Niedrigschwelliges Eingreifen
imVorfeld und Umfeld der organisierten
Kriminalität, zum Beispiel
bereits bei Profilierungsfahrten
mit PS-starken Autos und bei Ordnungswidrigkeiten.
2. Vermögen einziehen: Die rechtlichen
Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung
sollen intensiviert werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft
gründet eine Spezialabteilung zur Abschöpfung
kriminellen Vermögens.
Sie bindet die Senatsverwaltung für
Finanzen ein, etwa bei der Vermögensschätzung.
3. Verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen:
DieZahl steuerrechtlicher Gewerbekontrollen
soll erhöht werden,
der Informationsaustausch zur Verhinderung
von Geldwäsche soll verbessert
werden. Ein Punkt lautet
auch: „Konsequente Anzeige von
Steuerstraftaten“ und entsprechende
Hinweise durch alle beteiligten Behörden
an die Finanzverwaltung. Es
stellt sich die Frage, obSteuerdelikte
bisher nicht angezeigt wurden.
4. Einstieg verhindern, Ausstieg ermöglichen:
Erarbeitung eines ressortübergreifenden
„phänomenbezogenen
Landesrahmenkonzepts“ zur
Entwicklung präventiver Maßnahmen
und entsprechender Ausstiegsszenarien.
5. Ressortübergreifende Zusammenarbeit:
Aufbau einer neuen „Koordinierungsstelle
Organisierte Kriminalität
zum 1. Dezember beim Landeskriminalamt.
Ein erstes Treffen der
beteiligten Ressorts soll es noch in
diesem Jahr geben.
An dem sogenannten Clan-Gipfel
nahmen neben Geisel auch Justizsenator
Dirk Behrendt (Grüne) mit der
Generalstaatsanwältin Margarete
Koppers und Finanzsenator Matthias
Kollatz (SPD) teil. Außerdem waren
Experten der jeweiligen Verwaltungen,
der Polizei sowie Neuköllns Bürgermeister
Martin Hikel (SPD) dabei,
weil Neukölln bei der Zusammenarbeit
der Behörden bereitsVorreiter ist.
Kriminelle Mitglieder einiger großer
Clans fallen immer wieder durch
Drogenhandel, Raubüberfälle, Einbrüche
und Gewalt auf.
Geisel erklärte: „Alle beteiligten
Stellen sehen die Notwendigkeit des
gemeinsamen Handelns.“ Das Treffen
sei ein „erster wichtiger Schritt“
zur Bekämpfung organisierter krimineller
Strukturen gewesen. (kop.)
Als jemand aus dem Clan-Milieu erschossen
wurde, kamen viele zur Beerdigung. DPA
„Quadratisch,
praktisch, gut ist
langweilig“
Peter Strieder,Investorenberater und
Ex-Stadtentwicklungssenator,warnt: Der
rot-rot-grüne Senat baut Schlafvorstädte
wie in den 70-er Jahren. Er empfiehlt
eine Mischung aus Arbeit und Wohnen auf
innerstädtischen Gewerbegebieten
Beim Blick vonder Dachterrasse
des Verlagsgebäudes
der Berliner Zeitung in der
Alten Jakobstraße kommen
Peter Strieder Erinnerungen.
„Da drüben ist mein alter Wahlkreis“,
sagt er und deutet mit der
Hand Richtung Stallschreiberstraße.
Strieder war Bürgermeister von
Kreuzberg, später Senator für Umwelt
und Stadtentwicklung. Als SPD-
Chef choreografierte er 2001 den
Sturz des Regierenden Bürgermeisters
Eberhard Diepgen (CDU) und
lotste mit Klaus Wowereit die SPD in
den ersten rot-roten Senat. 2004
musste er in der Tempodrom-Affäre
zurücktreten. Er ging in die Privatwirtschaft,
wurde Betreuer und Türöffner
von Immobilieninvestoren.
Seit zwei Jahren ist er selbstständig.
Jetzt, mit 66 Jahren, hat er offenbar
wieder Lust auf die politische Arena.
Herr Strieder, vor kurzem forderten
Siebei einer Ausstellungseröffnung in
Kreuzberg, der Senat solle mehr Stadt
wagen. Wasmeinen Siedamit?
Die wachsende Stadt Berlin
braucht dringend neue Wohnungen.
Aber die Koalition aus SPD, Linken
und Grünen blockiertsich beimWohnungsneubau
selbst. Einerseits hat
man verabredet, 200 000Wohnungen
zu bauen, aber aus Angst vorKonflikten
mit den Wählernwirdnichts entschieden.
Die Linkspartei hat sich
vorgenommen, nur noch ihreMilieus
zu bedienen und keine Konflikte einzugehen,
die sich bei der nächsten
Wahl nicht auszahlen. Es ist richtig,
Mieter zu schützen, Mietsteigerungen
zu bremsen, Milieuschutzgebiete
auszuweiten und Spekulation zu verhindern.
Aber das reicht nicht. Berlin
wächst und muss sich verändern.
Wie bitte? Der Senat hat doch gerade
erst 14 neue Stadtquartiere definiert,
in denen mehr als 40 000Wohnungen
entstehen sollen. Insgesamt hat die
Bausenatorin Flächen für 199 000
neue Wohnungen ermittelt.
Undwas passiert? DieBürger protestieren
gegen die Verdichtung auf
ihrem Innenhof und gegen die Bebauung
der grünen Wiese vor ihrer
Haustür. Aus Angst vor den Wählern
wirdnichts entschieden und deshalb
zu wenig gebaut.
Sollen die 14 Gebiete denn aufgegeben
werden?
Darankann die Verwaltung gerne
weiterarbeiten. Biszur Fertigstellung
wird es Jahrzehnte dauern. Und
dann entstehen Schlafvorstädte –
wirtschaftlich günstig, quadratisch,
praktisch, gut. Weder sozial noch
kulturell noch funktional gemischt,
aber langweilig. Ökologisch sinnlos,
weil es Pendlerströme erhöht.
Berlin braucht aber Wohnungen,
viele und die auch noch schnell …
Richtig. Die Stadt wächst weiterhin
rasant, laut Senatsprognose von
2017 bis 2030 um 150 000 Menschen.
Aber schon 2017 kamen rund 39 000,
überwiegend aus dem Ausland, also
ohne Wahlrecht. Mit Blick auf die
nächsten Wahlen sind sie im Kalkül
der Linkspartei nicht relevant, deshalb
lohnt sich kein Konflikt für die
Zuzügler. Berlin boomt weiterhin,
deshalb brauchen wir mehr Neubau
und zwar in der Stadt.
Es gibt Platz für 200 000 Wohnungen
in der Innenstadt?
Das ist machbar.Was macht Berlin
so attraktiv? Das ist die Berliner
Mischung: Der Laden im Erdgeschoss,
imHinterhof der Handwerker
oder das Start-up und darüber
Wohnen. Eine dicht bebaute Stadt,
mit unterschiedlichen Gebäudehöhen,
vielfältigen Fassaden und mit
Menschen aller Schichten wie in
ZUR PERSON
Peter Strieder, gebürtig aus Nürnberg,ist Jurist. Er studierte Rechtswissenschaften an der
Universität Regensburg.InBerlin arbeitete er von1980 bis 1992 als Richter.
In die Politik ging er 1992 als Bezirksbürgermeister vonBerlin. Von1996 bis 2004 war er
zunächst Umwelt-, später Stadtentwicklungssenator.Die Ermittlungen gegenihn im Zusammenhang
mit der Tempodrom-Affäre wurden 2007 eingestellt.
Schöneberg, Prenzlauer Berg,Kreuzberg.
Diese Mischung macht die
Stadt lebendig und attraktiv. Das
meine ich mit „mehr Stadt wagen“
im Gegensatz zur eintönigen Vorstadt.
Eine Stadt will auch schön
sein. Platz dafür bieten die Industrieund
Gewerbeflächen im ganzen
Stadtgebiet. Das Vorhaben von Siemens,
seinen alten Standort wiederzubeleben,
ist für mich das Paradebeispiel.
Im Gewerbegebiet Siemensstadt
gibt es künftig Forschung
und Lehre, Büros,Wohnungen, Einzelhandel,
Restaurants. Das ist die
Mischung des 21. Jahrhunderts,
nicht die Trennung in Wohn- und
Gewerbegebiete.
Undwosollen die Gebiete entstehen?
Entlang des Teltowkanals etwa,
an ehemaligen Bahnflächen, in
Spandau, in Marienfelde, überall
gibt es riesige Gebiete.Berlin verfügt
über rund 12 000 Hektar Industrieund
Gewerbeflächen, die man so
nutzen könnte.Die Hälfte davon übrigens
in öffentlicher Hand: Berlin,
Bund, Bahn und so weiter. Auf den
alten Industrieflächen könnte man
ohne Probleme verdichten, für die
Nachbarschaft wäredas attraktiv,die
Politik müsste weniger Konflikte
fürchten.
Warum soll es für mich attraktiv sein,
in ein Gewerbegebiet zu ziehen?
Dasbleibt ja kein Gewerbegebiet,
sondern wird ein lebendiges, innerstädtisches
Quartier. Die Stadt kann
die Mischung festlegen. Die Wertsteigerung
kann die Stadt abschöpfen,
indem eine Sozialwohnungsquote
bestimmt wird, vonmir aus 40
Prozent. Die Arbeitsplätze müssen
natürlich bleiben, Dienstleister,
Start-ups, Handwerker, das geht
heute alles in Wohnnähe. Das einzige
Lärmproblem ist der Lkw-Lieferverkehr,
so lange bis nur noch
Elektroautos fahren.
Siefordern, das neue Planungsinstrument
„urbanes Gebiet“ einzusetzen.
Es erlaubt ein vereinfachtes Verfahren,
eine deutlich dichtere Bebauung
und tagsüber mehr Lärm als in einem
normalen Mischgebiet. Und das gibt
keine Proteste?
Bislang sind diese Areale mit einer
Mauer oder einem Zaun umgeben.
Für die Nachbarnsind es unbekannte
Flächen. Wenn hier neue
Quartiere, mit zusätzlichen Angeboten
vom Ärztehaus, über den Spielplatz
bis zum Supermarkt entstehen,
nützt es der Nachbarschaft. Warum
sollte sie protestieren?
Ihre Partei hat dagegen gerade entschieden,
die Randbebauung des
Tempelhofer Feldes wieder auf die Tagesordnung
zu setzen.
Ich kann der SPD nur raten,
auch auf die Stimmung in der
Stadt zu schauen. Das Tempelhofer
Feld brauchen wir als Kaltluftentstehungsgebiet
für das Klima
in der Innenstadt. Das darf nicht
bebaut werden.
Als Stadtentwicklungssenator wollten
Siedoch auch die Bebauung?
Bei uns ging es nur um einen
schmalen Riegel als Lärmschutz, das
Feld selber wäre nicht betroffen gewesen.
In dem Riegel wären nur wenige
Wohnungen und Gewerbeflächen
entstanden. Das lohnt den
Konflikt nicht.
Washalten Sie dann von den Plänen
für die Nachnutzung vonTegel?
BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER
Im Grunde sind sie richtig, aber
auch da sind mir die Nutzungen auf
dem Gelände zu sehr getrennt. Es
sollte ein städtisches Quartier werden,
also mit der Mischung aus Arbeit
und Wohnen.
Das Problem beim Wohnungsneubau
sind derzeit nicht fehlende Flächen
und zu wenig Genehmigungen, sondern
dass Baukapazitäten fehlen ...
…Das ist ein Problem. Viel
schlimmer sind die Hinweise, dass
spekulativ Bauflächen mit Baugenehmigungen
gehandelt wird.
... Ja,eben, das kommt noch hinzu...
Aber genau hier muss Politik doch
handeln: Genehmigungen zum Beispiel
schneller verfallen lassen oder
Baugebote einführen. Aber grundsätzlich
müssen wir neue Potenziale
für Wohnungsneubau erschließen.
Um den Marktzuentlasten, müssen
wir so viele Wohnungen bauen, dass
Vermieter um Mieter konkurrieren.
Unsere Realität ist, dass erwachsene
Menschen sich keine eigene Wohnung
leisten können, sondern unfreiwillig
Wohngemeinschaften bilden.
Anders als in anderen Großstädten
sinkt bei uns auch die Zahl
der Single-Haushalte, weil Zusammenwohnen
billiger ist.
Wasist eigentlich IhreMotivation?
Ich kenne viele Bauprojekte inBerlin.
Dabei sind auch einige,woInvestoren
nicht realisieren konnten, was
sie eigentlich wollten. Bei meinem
Vorschlag geht es aber nicht um einzelne
Projekte, sondern um eine andere
Idee von Stadtentwicklung, die
Berlin attraktiver macht. Es geht
nicht nur um Fertigstellungszahlen
beim Neubau,sondernauchdarum,
darüber nachzudenken, welche
Chance der Berlin-Boom für die
Stadtentwicklung bedeutet.
Das letzte Mal gerieten Sie in die
Schlagzeilen, als Sie für einen Investor
forderten, am Leipziger Platz gar
keine Wohnungen bauen zu müssen.
Ichhalte Wohnungsbau an Orten,
an denen aus Lärmschutzgründen
eine Zwangsbelüftung erforderlich
ist, weil Fenster eingebaut werden
müssen, die nicht zu öffnen sind,
auch dann für falsch, wenn es Luxuswohnungen
sind.
Erleben wir gerade die Merzisierung
des Peter Strieder? Streben Sieein Amt
an?
Ich will mich an der politischen
Debatte beteiligen, in der SPD und
darüber hinaus. Aber ich strebe kein
Mandat an. Ihren Vergleich mit
Herrn Merz muss ich nicht nur deshalb
mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
DasGespräch führten Ulrich Paul
undTobias Miller.
VonMelanie Reinsch
Die Berliner Verwaltungen sollen
besser werden, effizienter arbeiten
und für Jobsuchende attraktiver
werden. Der Senat hat dazu am
Dienstag sein „Personalpolitisches
Aktionsprogramm 2019/2020“ beschlossen
–esist eine Fortführung
des Aktionsprogramms von
2017/2018.
„Ziel ist, die Berliner Verwaltung
für die personellen Herausforderungen
zu wappnen, vordenen sie angesichts
des großen Umbauprozesses
mit hohen ausscheidenden Alterskohorten
steht“, sagte Finanzsenator
Matthias Kollatz (SPD). In den
kommenden sechs Jahren werden
rund 30 Prozent der Beschäftigten
altersbedingt die Verwaltungen verlassen.
Kollatz hob die schon erreichten
Erfolge hervor: Manhabe die Zeit der
Stellenbesetzungen von 2014 auf
2017 von 5,3 Monaten auf unter vier
Monate verkürzen können. Das sei
ein entscheidender Schritt. „Drei
Monate streben wir an“, sagte der
Senator.Insgesamt gab es im vergangenen
Jahr 7700 Neueinstellungen.
Am schwierigsten seien Stellenbesetzungen
im öffentlichen Gesundheitsdienst,
erklärte der Finanzsenator.
Auch für den Bereich
Lehramt gelte das. Hier habe man
durch die Förderung von Quereinstiegen
Abhilfe schaffen können.
„Der Lehrernotstand ist aber ein
bundesweites Problem“, betonte
Kollatz. Im Fachbereich Schule gibt
es daher auch die meisten offenen
Stellen: 236 Posten sind nicht besetzt.
Die einzige Hauptverwaltung,
in der es (Stand 1. Oktober 2018)
keine offenen Stellen gibt, ist die Finanzverwaltung.
Auch in den Bezirken
ist Bedarf. Dort schwanken die
Zahlen zwischen 90 offenen Stellen
in Spandau und 244 im Bezirk Mitte.
Auch die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf soll inden noch verbleibenden
zweieinhalb Jahren Regierungszeit
verbessertwerden. „Familie
und Beruf schließen sich im
Berliner Verwaltungsdienst nicht
aus. Ganz im Gegenteil“, sagte Kollatz.
Man wolle entsprechende
Dienstvereinbarungen für das Land
Berlin abschließen, die flächendeckend
gelten und den Beschäftigten
zahlreiche Möglichkeiten bieten.
„Der Zwischenbericht zeigt, welchen
hohen Stellenwert das Thema Familienfreundlichkeit
für uns hat“, betonte
Kollatz weiter. Einen weiteren
Schwerpunkt setzt der Senat zudem
auf digitale Personalprozesse,Personalrekrutierung,
-entwicklung und
-management.
Im ersten Halbjahr 2018 wurden
in den Landesverwaltungen sachgrundlose
Befristungen um 8,7 Prozent
verringert. Die Charité hat sich
verpflichtet, sachgrundlose Befristungen
bei Neueinstellungen bis
Ende desJahres um 60 Prozent zu reduzieren,
bis Mitte nächsten Jahres
um 90 Prozent. Aktuell sind 2660
Mitarbeiter sachgrundlos befristet.
Beim Unternehmen Vivantes sind es
1277 Angestellte.(1. Januar 2018). Bis
Juni 2019 will Vivantes die Zahl auf
430 senken.
Lehrer gibt es viel zu wenige, trotz des
Einsatzes von Quereinsteigern.
DPA