Berliner Zeitung 28.11.2018

8* Berliner Zeitung · N ummer 278 · M ittwoch, 2 8. November 2018
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Meinung
Kopftuch-Verbot
ZITAT
Die Sache mit der
Religionsfreiheit
Martin Klesmann
meint, dass das Berliner Neutralitätsgesetz
überprüft werden muss.
„Die Landung war
aufregend, aber jetzt
freue ich mich auf
das Bohren.“
Bestimmte Bewerberinnen, die in den
Berliner Landesdienst wollen, werden
regelmäßig diskriminiert. Es handelt
sich um muslimische Lehrerinnen, die
mit Kopftuch zu unterrichten wünschen
und deshalb abgelehnt werden. Grundlage
dafür ist das Berliner Neutralitätsgesetz,
das es Lehrern oder Polizisten verbietet,
religiöse Symbole im Dienst offen
zu tragen. Zum wiederholten Male muss
Berlin einer wegen des Kopftuch-Verbotes
abgelehnten Bewerberin nun eine
Entschädigung zahlen. Erneut wurde
höchstrichterlich festgestellt, dass das
Land bestimmte Bewerber benachteiligt.
Einnur schwer haltbarer Zustand.
Die Arbeitsrichter orientierten sich im
aktuellen Fall wieder an der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahr 2015. Die Karlsruher Richter hatten,
allerdings mit Blick auf die noch striktere
Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen, geurteilt,
dass eine konkrete Gefährdung
des Schulfriedens vorliegen müsse, um
ein Kopftuch-Verbot durchzusetzen. Das
Grundrecht auf Religionsfreiheit steht in
einem gewissen Gegensatz zum Berliner
Neutralitätsgesetz. Geht das Land Berlin
nun in Revision, könnten die Bundesarbeitsrichter
den Fall nach Karlsruhe zur
Klärung geben. Dann würde an oberster
Stelle endlich einmal geklärt werden, ob
das gar nicht so schlecht gemachte Neutralitätsgesetz
verfassungskonformist.
Unverständlich bleibt, wieso die Bildungsverwaltung
im aktuellen Fall nicht
viel stärker auf religiöse Konflikte hingewiesen
hat, die es bereits heute an vielen
Berliner Schulen gibt. Beispiele dafür liegen
der Schulaufsicht und der Antidiskriminierungsbeauftragten
vor. DieVertreter
der Verwaltung benannten vor Gericht
aber keinen Fall konkret.
Mietrecht
Ein bisschen mehr
Schutz –mehrnicht
Ulrich Paul
hält die Bemühungen zum Mietrecht
für nicht ausreichend.
Ja, selbstverständlich hilft es Mietern in
Städten wie Berlin, wenn die Umlage
der Modernisierungskosten vonbisher elf
auf acht Prozent beschränkt wird. Jede finanzielle
Entlastung führt dazu, dass am
Ende mehr Geld zum Leben bleibt. Die
Mietrechtsänderung, auf die sich
CDU/CSU und SPD nun verständigt haben,
bringt deswegen durchaus einige
kleine Verbesserungen mit sich. Sie bewahrt
die Mieter aber nicht vor weiter
möglichen hohen Belastungen.
Die Modernisierungsumlage wird
zwar für preiswerte Wohnungen auf zwei
Euro pro Quadratmeter begrenzt. Doch
das bedeutet immer noch, dass die Miete
für eine 50 Quadratmeter große Wohnung
um bis zu 100 Euro monatlich steigen
darf. Bei teureren Wohnungen sind sogar
Steigerungen um drei Euro je Quadratmeter
möglich. Danach kann sich eine 50
Quadratmeter große Singlewohnung um
bis zu 150 Euro monatlich verteuern. Für
manche Mieter wird dies immer noch zu
viel sein. Völlig unbefriedigend ist, dass
die Mietpreisbremse nicht wirklich verschärft
wird. Die Ausnahmen wie der Bestandsschutz
für eine hoheVormiete,bleiben
allesamt bestehen. Hier soll der Vermieter
künftig vor dem Mietvertragsabschluss
nur Auskunft darüber geben, ob er
sich auf eine Ausnahme beruft. Das sorgt
für mehr Transparenz, für mehr aber
nicht. Gibt der Vermieter die Auskünfte
nicht, kann er dies noch nachholen. Er
muss nur in Kauf nehmen, dass er sich
dann erst zwei Jahre später auf die zulässige
Miete berufen darf. Wirklich harte
Sanktionen sind nicht geplant. Da gehört
nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen,
dass die Bremse auch in Zukunft kaum
Wirkung entfalten dürfte.
Klinikflur-Humor
Knapp zwei Jahre ist es her, dass
Anis Amri in Berlin zwölf Menschen
tötete. Zunächst brachte er
am 19. Dezember 2016 einen polnischen
Lkw-Fahrer um und dessen Fahrzeug
in seine Gewalt. Anschließend überfuhr
der Tunesier am Breitscheidplatz elf weitere
Menschen und verletzte mehrere Dutzend
teilweise schwer.Dass sich nun der Verdacht
zu erhärten scheint, er könne nicht allein
Mitwisser, sondern womöglich gar Mittäter
gehabt haben, entspricht einem lang gehegten
Verdacht. Die Debatte darüber zeigt, wie
sehr der bis dahin schwerste Terroranschlag
das Land immer noch aufwühlt.
Die Sicherheitsbehörden –hier vor allem
das Berliner Landeskriminalamt – stehen
mal wieder unter Druck. Undmal wieder hat
das zu Recht mit V-Leuten zu tun. Denn klar
ist zwar,dass Amrisich in der islamistischen
Szene bewegte. Soging er in der einschlägigen
und später geschlossenen Fussilet-Moschee
in Berlin-Moabit ein und aus und befand
sich zudem im Dunstkreis vonAbu Walaa,
der Nummer eins des deutschen Islamismus.
Dass Amri einem anderen Islamisten
von seinem Vorhaben erzählt hat, bedeutet
freilich nicht, dass dieser auch dabei war.Bemerkenswertist
hingegen die Mitteilung des
Berliner LKA-Chefs,wonach dreiV-Personen
seiner Behörde Kontakt zu Amri hatten. Es
wiederholt sich das Szenario, das wir aus
dem Kontext des Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU) kennen. In dessen Umfeld
waren ebenfalls zahlreicheV-Leute aktiv,
ohne dass man dem Terror-Trio Beate
Zschäpe,Uwe Böhnhardt und UweMundlos
dadurch auf die Spur gekommen wäre. Stattdessen
offenbarten die Sicherheitsbehörden
ihr Wissen über V-Leute im NSU-Umfeld
eher nach und nach sowie erkennbar wider-
Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle
die Bewegung der Pessimierer ausgerufen.
Meine Parole war:einfach mal nichts tun
und sich überall gründlich verschlechtern
statt sich zu optimieren bis die Wände wackeln.
Seitdem erreichen mich Briefe,die mir
in der Regel zustimmen, aber auch Briefe,die
sich beklagen. Es heißt, man sei meinem Ratschlag
gefolgt, stünde nun aber kurzvor dem
Abstieg aus der Mittelklasse, weil die Scores
nicht mehr stimmten und die Ratingagenturen
sie herabgestuft hätten, von Doppel-A
auf Triple-C. Das tut mir sehr leid, ich bin ja
auch Teil der Mittelklasse, über die jetzt so
viel gesprochen wird, zum Beispiel von
Friedrich Merz.
Merz will die Mittelklasse ja nicht mehr wie
bisher über Besitz und Kontostand definieren,
sondernüber die Werte(Leistungsbereitschaft,
Bewahrung der Tradition etc.), was
dazu führen würde,dass ein armer Schlucker
mit Manieren genauso dazugehören könnte
wie ein Milliardär, der anständig Steuern
zahlt, womit aber keiner rechnet. Böse Stimmen
sagen, das Symbol des Mittelstandes sei
der Fahrradfahrer –nach oben beugen, nach
unten treten –, was ich aber gemein finde.
Schließlich ist der Radfahrer in einer klassischen
Sandwich-Position: von Autofahrern
auf der Straße lebensgefährlich bedrängt,
bretterterauf dem Bürgersteig jede Omaum,
zählt Friedrich Merz aber nicht in seinen Reihen.
Derfliegt mit dem Flugzeug.
Auch über Merz und seine Verwicklungen
standen an dieser Stelle einpaar unfreundli-
Terror in Deutschland
Gefährliche
Lücken
Markus Decker
meint, dass V-Leute der Polizei der inneren Sicherheit
mehr schaden als nutzen.
willig. Wahlweise wollten sie ihre Arbeitsweise
geheim halten, ihre Quellen schützen
oder Pannen vertuschen. Jetzt wachsen die
Zweifel an der ärgerlichen V-Mann-Praxis
abermals.Inder Summe scheint sie oft mehr
Schaden als Nutzen zu bringen. Das gilt für
die Effektivität der Sicherheitsbehörden und
mehr noch für ihre Akzeptanz in der Gesellschaft.
DieZweifel reichen bis in die Zeit der
linksextremistischen Rote Armee-Fraktion
(RAF) zurück. Auch da mangelt es rückblickend
an Transparenz –nach 40 Jahren!
Sieht man vom bedrückenden Fall Amri
ab, solässt sich indes immerhin sagen, dass
der islamistische Terror derzeit stark geschwächt
erscheint. Das gilt für Deutschland,
aber auch international –und hat mit
KOLUMNE
Die Werte
der
Mittelklasse
Volker Heise
Filmemacher und Autor
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN
dem militärischen Kampf gegen den„Islamischen
Staat“ (IS) ebenso zu tun wie mit der
Arbeit der Sicherheitsbehörden zu Hause.Einerseits
ist das vomISausgerufene Kalifat in
Syrien und dem Irak kollabiert. Damit verliertder
IS nicht bloß Ausstrahlung, sondern
auch logistische Möglichkeiten, den Terror
aus dem Nahen und Mittleren Osten in die
Welt zu tragen. Deutsche Sicherheitskreise
gehen jedenfalls davon aus, dass der IS zu
vernetzten Anschlägen, wie es sie 2015 in Parisund
2016 in Brüssel gab,nicht mehr in der
Lage ist. Seither dominieren hoch kriminelle
und teilweise psychisch auffällige Einzeltäter
die Schlagzeilen, die ihr gesellschaftliches
Scheitern aus eigener Sicht als Heilige Krieger
zu „veredeln“ suchen, indem sie mit Lkw
oder Messern bewaffnet Serienmorde begehen.
Andererseits haben es Polizei und Geheimdienste
vermocht, weitere terroristische
Anschläge von der Dimension des
Breitscheidplatz-Attentats zu verhindern.
Erst im Sommer kam das Bundesamt fürVerfassungsschutz
einem Verdächtigen auf die
Spur, der mit hochgiftigem Rizin hantierte.
Es liegt in der Natur der Sache,dass über ausgebliebene
Terroranschläge weniger gesprochen
wird als über solche, die stattgefunden
haben.
Erfolge wiederum entheben die Sicherheitsbehörden
nicht der Verantwortung, das
eigene Wissen etwa im Fall Anis Amrisoweit
möglich zu offenbaren. Schließlich sind da
die Opfer, deren Hinterbliebene sowie die
Verletzten und deren Angehörige. Sie haben
einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob die
verheerende TatamBreitscheidplatz zu verhinderngewesen
wäreund wenn ja, wie.Diffuse
Informationen und anschließende Mutmaßungen
sind für jeden Angehörigen eine
Qual.
che Worte. Kurz darauf brach eine Neid-Debatte
aus, die in Deutschland immer dann
geführt wird, wenn die unteren Lohngruppen
zu Recht einen größeren Teil vom Kuchen
beanspruchen. Auch Millionäre wie
Merz, heißt es, sollten die Chance haben,
Bundeskanzler zu werden, alles anderewäre
ungerecht. Dagegen gibt es nichts zu sagen,
theoretisch kann jeder Bürger dieser Republik
die Merkel-Nachfolge antreten, ob Millionär
oder Fischfachverkäufer. Nur ist bei
Merz dieser seltsamen Hang zu alten Rezepten
zu spüren, der immer schlimmer wird,
von CDU-Regionalkonferenz zu CDU-Regionalkonferenz.
Zuerst wiederholt er drei Jahre nach der
Flüchtlingskrise das Märchen, es habe keine
rechtliche Basis für offene Grenzen gegeben,
und bewirbt sich damit um den Orden des
Ritters der Dolchstoßlegende. Dann will er
das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Noch
drei weitereKonferenzen und er kündigt an,
Hans-Georg Maaßen wieder zum Präsidenten
des Bundesverfassungsschutzes zu machen.
Oder er ruft die Merz-Revolution aus
und ich muss fünf Euro in die Kalauer-Kasse
zahlen.
Auch über Hans-Georg Maaßen muss
noch einmal nachgedacht werden. Viele haben
ja lange und erfolglos gerätselt, was den
Mann geritten hat, als er bei der SPD linksradikale
Kräfte vermutete und die deutschen
Medien vonfinsteren Mächten ferngesteuert
sah. Blackout? Paranoia? Oder vielleicht
kühle Berechnung? Ichfür meinen Teil tippe
auf den letzten Fall und wette um 50 Euro,
dass er auf den Posten des sächsischen Innenministers
spekuliert für den Fall einer
AfD-CDU-Regierung mit Bedarf angeschulten
Kräften. Er hat alles dafür getan: sich einen
Opferstatus hart erarbeitet, überall
Feinde gesehen und nie die Schuld bei sich
selbst gesucht. Sie finden, 50 Euro ist zu viel
Geld? Sie finden, es ist zu wenig Geld? Nun:
ich bin eben Mittelklasse.Die Wette gilt.
Bruce Banerdt, Nasa-Forscher, über die
Erwartungen an den in Deutschland entwickelten
sogenannten „Marsmaulwurf“, der mit dem
Nasa-Roboter „InSight“ auf dem Planeten
landete und nun den Wärmefluss in
fünf Metern Tiefe messen soll.
AUSLESE
Konfrontation
vor der Krim
Der eskalierende Konflikt zwischen
Russland und der Ukraine beschäftigt
die Medien im In-und Ausland.„Moskau
scheint gewillt, die Krim als ‚Flugzeugträger‘
zu nutzen, um seine Macht
über weite Teile des Gewässers zu entfalten“,
kommentiert die Neue Zürcher Zeitung.
„Hier muss die Nato die Ukrainer
entschiedener unterstützen, durch verstärkte
Patrouillen und Militärhilfe.“ Für
die liberale slowakische Tageszeitung Sme
ist Russland der Provokateur in der Auseinandersetzung.
„Wozu sollten die
Ukrainer die russische Küstenwache testen,
wenn sie davon keinerlei Vorteil haben
können? Es ist wirklich nichts zu sehen,
was Kiew aus diesem Zwischenfall
gewinnen könnte“, heißt es dort.
„Westliche Staaten werden sich wie
schon 2014 davor hüten, einen militärischen
Schlagabtausch mit Russland zu
riskieren“, meint die Londoner Financial
Times. „Doch sie sollten klarmachen,
dass sie nicht einfach zuschauen
werden, wenn Russland das Asowsche
Meer ebenso annektiert wie die Krim
und dass robuste neue Sanktionen verhängt
werden, wenn Moskau nicht die
freie Durchfahrt für ukrainische Schiffe
garantiert.“
„Wenn frostige Winde wehen, gibt es
weder Gute noch Böse“, meint dagegen
die regierungsnahe Budapester Tageszeitung
Magyar Idök:„Zummoralischen Sieger
darf indiesem Konflikt erst recht niemand
erklärtwerden.“ Christine Dankbar
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