Berliner Zeitung 28.11.2018
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6* <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 278 · M ittwoch, 2 8. November 2018<br />
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Wirtschaft<br />
NACHRICHTEN<br />
Wenig Betriebsräte<br />
in der Luftfahrt<br />
Nurinetwaeinem Fünftelaller<br />
deutschen Luftfahrtunternehmen<br />
gibt es Betriebsräte.Diesgeht aus<br />
der Antwortdes Arbeitsministeriums<br />
auf eine Anfrage der Links-<br />
Fraktion hervor. Bundesweit hätten<br />
119 Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung,<br />
heißt es in dem<br />
Papier,das dieser <strong>Zeitung</strong> vorliegt.<br />
Derzeit seien aber nur 23 Tarifverträge<br />
wirksam. EinGrund ist auch<br />
ein missverständlicher Passus im<br />
Betriebsverfassungsgesetz. Arbeitsminister<br />
Hubertus Heil (SPD) kündigte<br />
Ende Oktober eine Gesetzesänderung<br />
an. An diesem Mittwoch<br />
soll der Bundestagsausschuss für<br />
Arbeit und Soziales über das Thema<br />
diskutieren. (fw.)<br />
Klageregister gegen<br />
Volkswagen eröffnet<br />
Dieselkunden vonVWinDeutschland<br />
können sich vonsofortander<br />
Musterfeststellungsklage gegen den<br />
Konzernanschließen. Wieder Bundesverband<br />
der Verbraucherzentralen<br />
(VZBV)am Dienstag mitteilte,<br />
wurde jetzt das entsprechende Klageregister<br />
beim Bundesamt für Justiz<br />
eröffnet. VZBV-Chef Klaus Müller<br />
erklärte,die Eintragung sei für diejenigen<br />
interessant, die sich gegen<br />
Einzelverfahren entschieden hätten.<br />
DieAnwälte desVZBVerwarten,<br />
dass sich mehrereZehntausend Dieselbesitzer<br />
der Klage anschließen.<br />
Ziel ist es,dass diese für den Wertverlust<br />
ihrer Autos entschädigt werden.<br />
(dpa)<br />
Thomas Cook<br />
streicht Dividende<br />
Statt ins Ausland zu reisen, blieben viele<br />
Urlauberdaheim.<br />
FOTO:PHILIPP LAAGE/DPA<br />
Dembritischen Reiseveranstalter<br />
Thomas Cook hat der heiße Sommer<br />
sowie Preisdruck auf dem Heimatmarkt<br />
das Geschäft stärker vermasselt<br />
als befürchtet. Wegen des warmen<br />
Wetters in Mitteleuropa hatten<br />
Urlauber Auslandsreisen verschoben<br />
und waren lieber in der Heimat<br />
geblieben. So konnte derKonzern<br />
das schon gesenkte Ziel fürs abgelaufene<br />
Geschäftsjahr nicht halten<br />
und musste einen Gewinnrückgang<br />
von58Millionen auf 250 Millionen<br />
Pfund (gut 282 Millionen Euro)hinnehmen.<br />
Als Konsequenz streicht<br />
der Konzerndie Dividende. (dpa)<br />
Neuer Chef für<br />
Media Markt Saturn<br />
DerÖsterreicher FlorianGietl wird<br />
neuerDeutschland-Chef des Handelskonzerns<br />
Media MarktSaturn.<br />
Wiedas UnternehmenamDienstag<br />
in Vösendorf bei Wien mitteilte, folgt<br />
der 42-jährige Gietl–bisher für das<br />
Österreich-Geschäftverantwortlich<br />
–auf Wolfgang Kirsch, dervor<br />
zwei Wochenseinen Posten räumte.<br />
DieKonzernmutter vonMedia Markt<br />
Saturn, Ceconomy, hatte jüngstzwei<br />
Maldie Gewinnprognosen fürs abgelaufene<br />
Geschäftsjahr2017/18<br />
senken müssen. Dafür war auch das<br />
schleppende Deutschland-Geschäft<br />
verantwortlich. Auch bei Ceconomy<br />
sollnachder Trennungvon VorstandschefPieter<br />
Haas eine neue<br />
Crew dieWende schaffen. (dpa)<br />
Der ZweiteSenatdes BundesverfassungsgerichtsinKarlsruhe bei derEröffnung der mündlichen Verhandlung in Sachen Bankenunion.<br />
Heil: Rente ist „verlässlich und solide“ finanziert<br />
Bundesarbeitsminister lobtgute Verfassung der gesetzlichen Altersvorsorge –Rentenversicherungsbericht im Kabinett<br />
Von Rasmus Buchsteiner<br />
Bundesarbeitsminister<br />
Hubertus<br />
Heil (SPD) sieht fürdie kommenden<br />
Jahre keine Probleme bei den<br />
Rentenfinanzen. „Die gesetzliche<br />
Rentenversicherung ist in einer<br />
außerordentlich guten Verfassung.<br />
Das zeigt uns der Rentenversicherungsbericht<br />
2018“, sagte Heil dem<br />
RedaktionsNetzwerk Deutschland<br />
(RND). „Mit dem Rentenpakt haben<br />
wir dafür gesorgt, dass dies auch in<br />
Zukunft sobleibt.“ Das Bundeskabinett<br />
befasstsichandiesem Mittwoch<br />
mit dem neuen Rentenversicherungsbericht.<br />
Heil verteidigte das gerade vom<br />
Bundestag beschlossene Rentenpaket,<br />
dasunter anderem Verbesserungen<br />
für Mütter mit vor 1992 gebore-<br />
Eine Frage der Kompetenz<br />
Kläger halten Bankenunionfür verfassungswidrig –Regierung verteidigt sich in Karlsruhe<br />
Von Anja Semmelroch<br />
Nach der Finanzkrise<br />
2007/08 hatte es die Politik<br />
eilig: Europas Banken<br />
sollten sicherer werden –<br />
und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden<br />
gerettet werden müssen,<br />
wenn sie sich verzockt haben. Eine<br />
tragende Rolle in der dafür geschaffenen<br />
Bankenunion spielt die Europäische<br />
Zentralbank (EZB). Kritikern<br />
geht das allerdings entschieden zu<br />
weit. Am Dienstag verhandelte das<br />
Bundesverfassungsgericht über ihre<br />
Klagen (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).<br />
Die Bundesregierung verteidigte<br />
in Karlsruhe die deutsche Beteiligung<br />
an der europäischen Bankenunion.<br />
Ein lokales Bankenproblem<br />
könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem<br />
für die gesamte Eurozone<br />
auswachsen, argumentierte die<br />
Parlamentarische Staatssekretärin<br />
im Finanzministerium, Christine<br />
Lambrecht, in der Verhandlung. Den<br />
engen Verflechtungen im Bankensektorkönnemannurmiteinereuropäischen<br />
Aufsichts- und Abwicklungsbehörde<br />
gerecht werden, sagte<br />
Lambrecht.<br />
Diegrößten Banken und Bankengruppen<br />
in Europa werden seit 2014<br />
von Aufsehern unter dem Dach der<br />
EZB in Frankfurt überwacht. Außerdem<br />
fließen aus den Eurostaaten viele<br />
Milliarden an eigenen Restrukturierungsgeldern<br />
ineinen Fonds, um<br />
Institute in Schieflage notfalls abwickeln<br />
zu können.<br />
Risiken: Die Aufseher der<br />
EZB prüfen regelmäßig den<br />
Geschäftsbetrieb der Geldhäuser<br />
in der Eurozone. Fallen<br />
ihnen besondere Risiken<br />
auf, können sie der jeweiligenBank<br />
vorschreiben, sich<br />
dickere Kapitalpuffer zuzulegen.<br />
Sie sind auch befugt,<br />
die Berufung vonManagern<br />
abzulehnen oder im Notfall<br />
einem Institut die Zulassung<br />
zu entziehen.<br />
WIEFUNKTIONIERT DIE EZB-BANKENAUFSICHT?<br />
Die Kläger um den <strong>Berliner</strong> Finanzwissenschaftler<br />
Markus Kerber<br />
(«Europolis»-Gruppe) halten beides<br />
für verfassungswidrig. Deutschland<br />
übernehme unkontrollierbare Haftungsrisiken<br />
für den Bundeshaushalt,<br />
habe aber potenziell nichts<br />
mehr zu sagen. Bundesregierung<br />
und Bundestag hätten ihre Hoheitsrechte<br />
einfach aufgegeben und damit<br />
die Bürger vollständig schutzlos<br />
gestellt, kritisierte Kerber. Aus der<br />
SichtdesFinanzwissenschaftlersgibt<br />
es für die Übertragung derartweitreichenderKompetenzen<br />
keine rechtliche<br />
Grundlage.<br />
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle<br />
stellte gleich zum Auftakt klar,<br />
nen Kindernund die Festschreibung<br />
desRentenniveaus bei 48 Prozent bis<br />
2025 sowie eine Beitragsobergrenze<br />
von20Prozent vorsieht. „SowohlBeitragszahlerinnen<br />
und Beitragszahler<br />
sowie Rentnerinnen und Rentner<br />
können sich darauf verlassen, dass<br />
das gesetzliche Rentenversicherungssystem<br />
verlässlichund solide finanziert<br />
bleibt“,sagte Heil.<br />
Laut Rentenversicherungsbericht<br />
sind die Beitragseinnahmen zuletzt<br />
stark gestiegen –um4,4 Prozent bis<br />
September 2018. „Für das Jahresende<br />
2018 wird eine Nachhaltigkeitsrücklagevonrund38,0MilliardenEurogeschätzt“,<br />
heißt es. Zum 1. Juli 2019<br />
wirdein Rentenplus von3,18Prozent<br />
in Westdeutschland sowie von<br />
3,91 Prozent in Ostdeutschland erwartet.<br />
Endgültig festgelegt werden<br />
Unterstützung: Die EZB-<br />
Bankenaufsicht wird vonden<br />
nationalen Aufseherninden<br />
19 Euroländernunterstützt.<br />
In Deutschland sind das Bafin<br />
und Bundesbank. Die<br />
derzeit etwa 1100 Aufseher<br />
sind räumlich getrennt von<br />
der Geldpolitik in der neuen<br />
EZB-Zentrale im Frankfurter<br />
Osten: Sie sitzen fast alle im<br />
bisherigen EZB-Hauptgebäude,<br />
dem Eurotower.<br />
Abwicklungsfonds: Auch<br />
der vonder Kreditwirtschaft<br />
finanzierte Bankenabwicklungsfonds<br />
hat mittlerweile<br />
in Brüssel seine Arbeit aufgenommen.<br />
Er soll bis zum<br />
Jahr 2024 mit insgesamt 55<br />
Milliarden Euro ausgestattet<br />
werden. Bei der grenzübergreifenden<br />
Einlagensicherung<br />
gibt es vorallem aus<br />
Deutschland noch Vorbehalte.<br />
soll die Rentenerhöhung für 2019 allerdings<br />
erst im kommenden Jahr,<br />
wenn die Daten zur Lohnentwicklung2018<br />
vollständigvorliegen.Eine<br />
monatliche Rente von1000 Euro,die<br />
nur aufWestbeiträgen beruht,würde<br />
sich demnach um 31,80 Euro erhöhen,<br />
einegleich hohe Rente mitOstbeiträgen<br />
um 39,10 Euro.<br />
Das gesetzliche Rentenniveau<br />
wirdlautdem Berichtvon 48 Prozent<br />
im Jahr 2025 auf45,8Prozent im Jahr<br />
2030 absinken.Die Bundesregierung<br />
betont vor diesem Hintergrund erneutdie<br />
BedeutungzusätzlicherVorsorge:<br />
„Der Rückgang des Sicherungsniveaus<br />
vor Steuern macht<br />
deutlich, dass die gesetzliche Rente<br />
zukünftig allein nicht ausreichen<br />
wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens<br />
im Alter fortzuführen.“<br />
FOTO: ULI DECK/DPA<br />
dass es vor allem um diese Kompetenzfragen<br />
gehe. Über «Fragen zur<br />
Sinnhaftigkeit der Bankenunion» habe<br />
das Bundesverfassungsgericht<br />
nicht zu befinden. DasUrteilwirderfahrungsgemäß<br />
frühestens einige<br />
Monate nach der Verhandlung verkündet.<br />
Denkbar ist auch, dass die<br />
Richter das Verfahren aussetzen, um<br />
zentrale Fragen dem Europäischen<br />
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg<br />
zur Vorabentscheidung vorzulegen.<br />
Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht<br />
Bafin berichtete von<br />
positiven Erfahrungen. Er sei zunächst<br />
skeptisch gewesen, sagte Bafin-Präsident<br />
Felix Hufeld, aber die<br />
Zusammenarbeit funktioniere besser<br />
als es zwischen nationalen Behörden<br />
möglich gewesen wäre.<br />
Die EZB-Bankenaufseher beaufsichtigen<br />
derzeit 118 «bedeutende»<br />
Institute im Euroraum, davon 21 in<br />
Deutschland. Für rund 1400 «weniger<br />
bedeutende» deutsche Geldhäuser<br />
bleiben Bafin und Bundesbank<br />
zuständig. Hufeld sagte,die EZB übe<br />
ihr allgemeines Weisungsrecht maßvoll<br />
aus. «Wir fühlen uns hier nicht<br />
gegängelt».<br />
Der Zweite Senat hinterfragte<br />
unter anderem kritisch, ob Geldpolitik<br />
und Bankenaufsicht unter dem<br />
Dach der EZB sauber genug getrennt<br />
seien. Die Zentralbank war kurzerhand<br />
zur Aufsichtsinstanz gemacht.<br />
worden. So musste man nicht noch<br />
eine große Behörde aus dem Boden<br />
stampfen und konnte schnell handeln.<br />
Aber die Konstruktion ist umstritten:<br />
Hauptaufgabe der WährungshüteristdieGestaltungderZinsen<br />
im Euroraum -von denen die<br />
Banken maßgeblich abhängen.<br />
Bundesbankdirektor Andreas<br />
Guericke sprach sich dafür aus, eine<br />
getrennte Behörde mit eigenem Beschlussorganzuschaffen.Derzeithabe<br />
man «keine Ideallösung». Dafür<br />
müssten allerdings die Europäischen<br />
Verträge geändertwerden. Um keine<br />
Zeit zu verlieren, hatte man bei der<br />
Schaffung der Bankenunion darauf<br />
verzichtet.<br />
Die Richter hatten auch die EZB<br />
eingeladen. Diese verzichtete allerdings<br />
darauf, einen Vertreter nach<br />
Karlsruhe zu schicken. (dpa)<br />
DGB-Vorstandsmitglied Annelie<br />
Buntenbach, Vorsitzende der Deutschen<br />
Rentenversicherung, sieht<br />
Nachholbedarf über die Koalitionsbeschlüsse<br />
hinaus: „Die Menschen<br />
schaffen es nicht, über die private<br />
Vorsorge den Löchern hinterherzusparen,<br />
die in den letzten Jahren bei<br />
der gesetzlichen Rente gerissen worden<br />
sind“, sagte Buntenbach dem<br />
RND. Sie forderte, das Rentenniveau<br />
in den kommenden Jahren wieder<br />
anzuheben. „Der Bericht zeigt, dass<br />
diesselbstbeidenjetztgeltendenBeiträgen<br />
vonmaximal 22 Prozentmöglich<br />
wäre,wenndie sogenannteMütterrente<br />
voll aus Steuernstatt aus den<br />
Beiträgenfinanziert würde. Daswäre<br />
nurgerecht–schließlichisteseinegesamtgesellschaftliche<br />
Aufgabe, Kindererziehungszeiten<br />
zu honorieren.“<br />
Ausgaben für<br />
Verteidigung<br />
steigen<br />
Rüstungsprojekte kosten<br />
mehrals 32 MilliardenEuro<br />
Das<br />
Verteidigungsministerium<br />
plant für derzeit neun begonnene,<br />
aber noch nicht abgeschlossene<br />
Rüstungsprojekte mit Kosten von<br />
mehr als 32 Milliarden Euro.Das geht<br />
aus der Antwort des Ministeriums<br />
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion<br />
hervor, diedem Redaktionsnetzwerk<br />
Deutschland (RND) vorliegt.<br />
Das macht weitere Steigerungen<br />
des Rüstungshaushalts, der in<br />
diesem Jahr 38,5 Milliarden Euro und<br />
im nächsten voraussichtlich 42,9<br />
Milliarden Euro umfasst, in jedem<br />
Fall nötig. Denn neu beschlossene<br />
Projekte wie das Mehrzweckkampfschiff<br />
MKS 180, das U-Boot 212-CD<br />
und die Tornado-Nachfolge sind in<br />
diesen Kosten ebenso wenig enthalten<br />
wie Nachrüstungen, Instandhaltungen<br />
oder Munition.<br />
Von Steven Geyer<br />
Neue Waffensysteme<br />
Wie Staatssekretär Thomas Silberhorn<br />
ausführt, finden derzeit „Beschaffungen<br />
für neun Hauptwaffensysteme<br />
statt“: Am Kampfflugzeug<br />
Eurofighter und am 15-Tonner-Lastkraftwagen<br />
GTF ZLK werdenoch bis<br />
2019 gearbeitet, am Schützenpanzer<br />
Puma und der Fregatte F-125 bis<br />
2020, am „geschützten Transport-<br />
Kraftfahrzeug“ Boxer bis 2021, am<br />
Transporthubschrauber NH90 bis<br />
2022, am Kampfpanzer Leopard2bis<br />
2023, am Transport-Flugzeug A-400-<br />
Mund der Korvette K130 bis voraussichtlich<br />
2026. „Für alle derzeit laufenden<br />
militärischen Beschaffungsvorhaben,<br />
die im Haushalt 2018 abgebildet<br />
sind, beträgt die ab Anfang<br />
2018 bis zum jeweiligen Projektabschluss<br />
geplante Gesamtsumme der<br />
Finanzmittel 32,1 Milliarden Euro“,<br />
schreibt Silberhorn.<br />
ZurFrage,wie verlässlich die Rüstungsfirmen<br />
als Vertragspartner der<br />
Bundeswehr sind, wenn es darum<br />
geht, die vereinbarten Lieferzeiten<br />
und Kosten einzuhalten, lautet die<br />
Antwort: Bis auf eins der Projekte –<br />
den Lastkraftwagen –gibt es keine<br />
festen Liefer- und Preisvereinbarungen<br />
zwischen Verteidigungsministerium<br />
und Unternehmen. Im Gegenteil<br />
sei bei allen anderen Beschaffungsverträgen<br />
eine „Preisgleitklausel“<br />
enthalten: Dann „ist von einer<br />
Kostensteigerung auszugehen, da<br />
grundsätzlich mit einer ansteigenden<br />
Preisentwicklung zu rechnen<br />
ist“. Hinzu kämen Kostensteigerungen<br />
durch Leistungsänderungen.<br />
Kurz: Grundsätzlich muss der<br />
Steuerzahler damit rechnen, dass die<br />
Rüstungsgüter teurer werden als vereinbart.<br />
Ähnlich großzügig verfährt<br />
das Ministerium mit den Lieferfristen:<br />
„Ein spezielles Verfahren zum<br />
Umgang mit der Nichteinhaltung<br />
von vertraglich vereinbarten Lieferterminen<br />
existiert nicht.“ Es kämen<br />
je nach Einzelfall vertraglich vereinbarte<br />
Regelungen sowie Gesetzesvorgaben<br />
zur Anwendung.<br />
Linkeerwartet Rekordhaushalte<br />
Der sicherheitspolitische Sprecher<br />
der Linksfraktion im Bundestag,<br />
Matthias Höhn, kritisierte sowohl die<br />
Kosten als auch das Beschaffungswesen<br />
der Bundeswehr: „Mehr als 32<br />
Milliarden Euro obendrauf für laufende<br />
Rüstungsprojekte, die kaum<br />
einsatzbereit sind und viel zu spät geliefert<br />
werden: Unter Frau von der<br />
Leyen muss sich das Land in den<br />
nächsten Jahren auf weitereRekordhaushalte<br />
beim Militär einstellen“,<br />
sagteHöhn.Esseierschreckend,dass<br />
das Verteidigungsministerium zugeben<br />
müsse,mit weiteren Kostensteigerungen<br />
bei den Rüstungsbeschaffungen<br />
fest zu rechnen. Dass es zudem<br />
kein festes Verfahren im Umgang<br />
mit nicht eingehaltenen Lieferterminen<br />
der Industrie hat, zeige,<br />
„dass die Reformen vonFrauvon der<br />
Leyen im Beschaffungswesen der<br />
Bundeswehr gescheitertsind“.