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Berliner Zeitung 28.11.2018

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6* <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 278 · M ittwoch, 2 8. November 2018<br />

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Wirtschaft<br />

NACHRICHTEN<br />

Wenig Betriebsräte<br />

in der Luftfahrt<br />

Nurinetwaeinem Fünftelaller<br />

deutschen Luftfahrtunternehmen<br />

gibt es Betriebsräte.Diesgeht aus<br />

der Antwortdes Arbeitsministeriums<br />

auf eine Anfrage der Links-<br />

Fraktion hervor. Bundesweit hätten<br />

119 Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung,<br />

heißt es in dem<br />

Papier,das dieser <strong>Zeitung</strong> vorliegt.<br />

Derzeit seien aber nur 23 Tarifverträge<br />

wirksam. EinGrund ist auch<br />

ein missverständlicher Passus im<br />

Betriebsverfassungsgesetz. Arbeitsminister<br />

Hubertus Heil (SPD) kündigte<br />

Ende Oktober eine Gesetzesänderung<br />

an. An diesem Mittwoch<br />

soll der Bundestagsausschuss für<br />

Arbeit und Soziales über das Thema<br />

diskutieren. (fw.)<br />

Klageregister gegen<br />

Volkswagen eröffnet<br />

Dieselkunden vonVWinDeutschland<br />

können sich vonsofortander<br />

Musterfeststellungsklage gegen den<br />

Konzernanschließen. Wieder Bundesverband<br />

der Verbraucherzentralen<br />

(VZBV)am Dienstag mitteilte,<br />

wurde jetzt das entsprechende Klageregister<br />

beim Bundesamt für Justiz<br />

eröffnet. VZBV-Chef Klaus Müller<br />

erklärte,die Eintragung sei für diejenigen<br />

interessant, die sich gegen<br />

Einzelverfahren entschieden hätten.<br />

DieAnwälte desVZBVerwarten,<br />

dass sich mehrereZehntausend Dieselbesitzer<br />

der Klage anschließen.<br />

Ziel ist es,dass diese für den Wertverlust<br />

ihrer Autos entschädigt werden.<br />

(dpa)<br />

Thomas Cook<br />

streicht Dividende<br />

Statt ins Ausland zu reisen, blieben viele<br />

Urlauberdaheim.<br />

FOTO:PHILIPP LAAGE/DPA<br />

Dembritischen Reiseveranstalter<br />

Thomas Cook hat der heiße Sommer<br />

sowie Preisdruck auf dem Heimatmarkt<br />

das Geschäft stärker vermasselt<br />

als befürchtet. Wegen des warmen<br />

Wetters in Mitteleuropa hatten<br />

Urlauber Auslandsreisen verschoben<br />

und waren lieber in der Heimat<br />

geblieben. So konnte derKonzern<br />

das schon gesenkte Ziel fürs abgelaufene<br />

Geschäftsjahr nicht halten<br />

und musste einen Gewinnrückgang<br />

von58Millionen auf 250 Millionen<br />

Pfund (gut 282 Millionen Euro)hinnehmen.<br />

Als Konsequenz streicht<br />

der Konzerndie Dividende. (dpa)<br />

Neuer Chef für<br />

Media Markt Saturn<br />

DerÖsterreicher FlorianGietl wird<br />

neuerDeutschland-Chef des Handelskonzerns<br />

Media MarktSaturn.<br />

Wiedas UnternehmenamDienstag<br />

in Vösendorf bei Wien mitteilte, folgt<br />

der 42-jährige Gietl–bisher für das<br />

Österreich-Geschäftverantwortlich<br />

–auf Wolfgang Kirsch, dervor<br />

zwei Wochenseinen Posten räumte.<br />

DieKonzernmutter vonMedia Markt<br />

Saturn, Ceconomy, hatte jüngstzwei<br />

Maldie Gewinnprognosen fürs abgelaufene<br />

Geschäftsjahr2017/18<br />

senken müssen. Dafür war auch das<br />

schleppende Deutschland-Geschäft<br />

verantwortlich. Auch bei Ceconomy<br />

sollnachder Trennungvon VorstandschefPieter<br />

Haas eine neue<br />

Crew dieWende schaffen. (dpa)<br />

Der ZweiteSenatdes BundesverfassungsgerichtsinKarlsruhe bei derEröffnung der mündlichen Verhandlung in Sachen Bankenunion.<br />

Heil: Rente ist „verlässlich und solide“ finanziert<br />

Bundesarbeitsminister lobtgute Verfassung der gesetzlichen Altersvorsorge –Rentenversicherungsbericht im Kabinett<br />

Von Rasmus Buchsteiner<br />

Bundesarbeitsminister<br />

Hubertus<br />

Heil (SPD) sieht fürdie kommenden<br />

Jahre keine Probleme bei den<br />

Rentenfinanzen. „Die gesetzliche<br />

Rentenversicherung ist in einer<br />

außerordentlich guten Verfassung.<br />

Das zeigt uns der Rentenversicherungsbericht<br />

2018“, sagte Heil dem<br />

RedaktionsNetzwerk Deutschland<br />

(RND). „Mit dem Rentenpakt haben<br />

wir dafür gesorgt, dass dies auch in<br />

Zukunft sobleibt.“ Das Bundeskabinett<br />

befasstsichandiesem Mittwoch<br />

mit dem neuen Rentenversicherungsbericht.<br />

Heil verteidigte das gerade vom<br />

Bundestag beschlossene Rentenpaket,<br />

dasunter anderem Verbesserungen<br />

für Mütter mit vor 1992 gebore-<br />

Eine Frage der Kompetenz<br />

Kläger halten Bankenunionfür verfassungswidrig –Regierung verteidigt sich in Karlsruhe<br />

Von Anja Semmelroch<br />

Nach der Finanzkrise<br />

2007/08 hatte es die Politik<br />

eilig: Europas Banken<br />

sollten sicherer werden –<br />

und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden<br />

gerettet werden müssen,<br />

wenn sie sich verzockt haben. Eine<br />

tragende Rolle in der dafür geschaffenen<br />

Bankenunion spielt die Europäische<br />

Zentralbank (EZB). Kritikern<br />

geht das allerdings entschieden zu<br />

weit. Am Dienstag verhandelte das<br />

Bundesverfassungsgericht über ihre<br />

Klagen (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).<br />

Die Bundesregierung verteidigte<br />

in Karlsruhe die deutsche Beteiligung<br />

an der europäischen Bankenunion.<br />

Ein lokales Bankenproblem<br />

könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem<br />

für die gesamte Eurozone<br />

auswachsen, argumentierte die<br />

Parlamentarische Staatssekretärin<br />

im Finanzministerium, Christine<br />

Lambrecht, in der Verhandlung. Den<br />

engen Verflechtungen im Bankensektorkönnemannurmiteinereuropäischen<br />

Aufsichts- und Abwicklungsbehörde<br />

gerecht werden, sagte<br />

Lambrecht.<br />

Diegrößten Banken und Bankengruppen<br />

in Europa werden seit 2014<br />

von Aufsehern unter dem Dach der<br />

EZB in Frankfurt überwacht. Außerdem<br />

fließen aus den Eurostaaten viele<br />

Milliarden an eigenen Restrukturierungsgeldern<br />

ineinen Fonds, um<br />

Institute in Schieflage notfalls abwickeln<br />

zu können.<br />

Risiken: Die Aufseher der<br />

EZB prüfen regelmäßig den<br />

Geschäftsbetrieb der Geldhäuser<br />

in der Eurozone. Fallen<br />

ihnen besondere Risiken<br />

auf, können sie der jeweiligenBank<br />

vorschreiben, sich<br />

dickere Kapitalpuffer zuzulegen.<br />

Sie sind auch befugt,<br />

die Berufung vonManagern<br />

abzulehnen oder im Notfall<br />

einem Institut die Zulassung<br />

zu entziehen.<br />

WIEFUNKTIONIERT DIE EZB-BANKENAUFSICHT?<br />

Die Kläger um den <strong>Berliner</strong> Finanzwissenschaftler<br />

Markus Kerber<br />

(«Europolis»-Gruppe) halten beides<br />

für verfassungswidrig. Deutschland<br />

übernehme unkontrollierbare Haftungsrisiken<br />

für den Bundeshaushalt,<br />

habe aber potenziell nichts<br />

mehr zu sagen. Bundesregierung<br />

und Bundestag hätten ihre Hoheitsrechte<br />

einfach aufgegeben und damit<br />

die Bürger vollständig schutzlos<br />

gestellt, kritisierte Kerber. Aus der<br />

SichtdesFinanzwissenschaftlersgibt<br />

es für die Übertragung derartweitreichenderKompetenzen<br />

keine rechtliche<br />

Grundlage.<br />

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle<br />

stellte gleich zum Auftakt klar,<br />

nen Kindernund die Festschreibung<br />

desRentenniveaus bei 48 Prozent bis<br />

2025 sowie eine Beitragsobergrenze<br />

von20Prozent vorsieht. „SowohlBeitragszahlerinnen<br />

und Beitragszahler<br />

sowie Rentnerinnen und Rentner<br />

können sich darauf verlassen, dass<br />

das gesetzliche Rentenversicherungssystem<br />

verlässlichund solide finanziert<br />

bleibt“,sagte Heil.<br />

Laut Rentenversicherungsbericht<br />

sind die Beitragseinnahmen zuletzt<br />

stark gestiegen –um4,4 Prozent bis<br />

September 2018. „Für das Jahresende<br />

2018 wird eine Nachhaltigkeitsrücklagevonrund38,0MilliardenEurogeschätzt“,<br />

heißt es. Zum 1. Juli 2019<br />

wirdein Rentenplus von3,18Prozent<br />

in Westdeutschland sowie von<br />

3,91 Prozent in Ostdeutschland erwartet.<br />

Endgültig festgelegt werden<br />

Unterstützung: Die EZB-<br />

Bankenaufsicht wird vonden<br />

nationalen Aufseherninden<br />

19 Euroländernunterstützt.<br />

In Deutschland sind das Bafin<br />

und Bundesbank. Die<br />

derzeit etwa 1100 Aufseher<br />

sind räumlich getrennt von<br />

der Geldpolitik in der neuen<br />

EZB-Zentrale im Frankfurter<br />

Osten: Sie sitzen fast alle im<br />

bisherigen EZB-Hauptgebäude,<br />

dem Eurotower.<br />

Abwicklungsfonds: Auch<br />

der vonder Kreditwirtschaft<br />

finanzierte Bankenabwicklungsfonds<br />

hat mittlerweile<br />

in Brüssel seine Arbeit aufgenommen.<br />

Er soll bis zum<br />

Jahr 2024 mit insgesamt 55<br />

Milliarden Euro ausgestattet<br />

werden. Bei der grenzübergreifenden<br />

Einlagensicherung<br />

gibt es vorallem aus<br />

Deutschland noch Vorbehalte.<br />

soll die Rentenerhöhung für 2019 allerdings<br />

erst im kommenden Jahr,<br />

wenn die Daten zur Lohnentwicklung2018<br />

vollständigvorliegen.Eine<br />

monatliche Rente von1000 Euro,die<br />

nur aufWestbeiträgen beruht,würde<br />

sich demnach um 31,80 Euro erhöhen,<br />

einegleich hohe Rente mitOstbeiträgen<br />

um 39,10 Euro.<br />

Das gesetzliche Rentenniveau<br />

wirdlautdem Berichtvon 48 Prozent<br />

im Jahr 2025 auf45,8Prozent im Jahr<br />

2030 absinken.Die Bundesregierung<br />

betont vor diesem Hintergrund erneutdie<br />

BedeutungzusätzlicherVorsorge:<br />

„Der Rückgang des Sicherungsniveaus<br />

vor Steuern macht<br />

deutlich, dass die gesetzliche Rente<br />

zukünftig allein nicht ausreichen<br />

wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens<br />

im Alter fortzuführen.“<br />

FOTO: ULI DECK/DPA<br />

dass es vor allem um diese Kompetenzfragen<br />

gehe. Über «Fragen zur<br />

Sinnhaftigkeit der Bankenunion» habe<br />

das Bundesverfassungsgericht<br />

nicht zu befinden. DasUrteilwirderfahrungsgemäß<br />

frühestens einige<br />

Monate nach der Verhandlung verkündet.<br />

Denkbar ist auch, dass die<br />

Richter das Verfahren aussetzen, um<br />

zentrale Fragen dem Europäischen<br />

Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg<br />

zur Vorabentscheidung vorzulegen.<br />

Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht<br />

Bafin berichtete von<br />

positiven Erfahrungen. Er sei zunächst<br />

skeptisch gewesen, sagte Bafin-Präsident<br />

Felix Hufeld, aber die<br />

Zusammenarbeit funktioniere besser<br />

als es zwischen nationalen Behörden<br />

möglich gewesen wäre.<br />

Die EZB-Bankenaufseher beaufsichtigen<br />

derzeit 118 «bedeutende»<br />

Institute im Euroraum, davon 21 in<br />

Deutschland. Für rund 1400 «weniger<br />

bedeutende» deutsche Geldhäuser<br />

bleiben Bafin und Bundesbank<br />

zuständig. Hufeld sagte,die EZB übe<br />

ihr allgemeines Weisungsrecht maßvoll<br />

aus. «Wir fühlen uns hier nicht<br />

gegängelt».<br />

Der Zweite Senat hinterfragte<br />

unter anderem kritisch, ob Geldpolitik<br />

und Bankenaufsicht unter dem<br />

Dach der EZB sauber genug getrennt<br />

seien. Die Zentralbank war kurzerhand<br />

zur Aufsichtsinstanz gemacht.<br />

worden. So musste man nicht noch<br />

eine große Behörde aus dem Boden<br />

stampfen und konnte schnell handeln.<br />

Aber die Konstruktion ist umstritten:<br />

Hauptaufgabe der WährungshüteristdieGestaltungderZinsen<br />

im Euroraum -von denen die<br />

Banken maßgeblich abhängen.<br />

Bundesbankdirektor Andreas<br />

Guericke sprach sich dafür aus, eine<br />

getrennte Behörde mit eigenem Beschlussorganzuschaffen.Derzeithabe<br />

man «keine Ideallösung». Dafür<br />

müssten allerdings die Europäischen<br />

Verträge geändertwerden. Um keine<br />

Zeit zu verlieren, hatte man bei der<br />

Schaffung der Bankenunion darauf<br />

verzichtet.<br />

Die Richter hatten auch die EZB<br />

eingeladen. Diese verzichtete allerdings<br />

darauf, einen Vertreter nach<br />

Karlsruhe zu schicken. (dpa)<br />

DGB-Vorstandsmitglied Annelie<br />

Buntenbach, Vorsitzende der Deutschen<br />

Rentenversicherung, sieht<br />

Nachholbedarf über die Koalitionsbeschlüsse<br />

hinaus: „Die Menschen<br />

schaffen es nicht, über die private<br />

Vorsorge den Löchern hinterherzusparen,<br />

die in den letzten Jahren bei<br />

der gesetzlichen Rente gerissen worden<br />

sind“, sagte Buntenbach dem<br />

RND. Sie forderte, das Rentenniveau<br />

in den kommenden Jahren wieder<br />

anzuheben. „Der Bericht zeigt, dass<br />

diesselbstbeidenjetztgeltendenBeiträgen<br />

vonmaximal 22 Prozentmöglich<br />

wäre,wenndie sogenannteMütterrente<br />

voll aus Steuernstatt aus den<br />

Beiträgenfinanziert würde. Daswäre<br />

nurgerecht–schließlichisteseinegesamtgesellschaftliche<br />

Aufgabe, Kindererziehungszeiten<br />

zu honorieren.“<br />

Ausgaben für<br />

Verteidigung<br />

steigen<br />

Rüstungsprojekte kosten<br />

mehrals 32 MilliardenEuro<br />

Das<br />

Verteidigungsministerium<br />

plant für derzeit neun begonnene,<br />

aber noch nicht abgeschlossene<br />

Rüstungsprojekte mit Kosten von<br />

mehr als 32 Milliarden Euro.Das geht<br />

aus der Antwort des Ministeriums<br />

auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion<br />

hervor, diedem Redaktionsnetzwerk<br />

Deutschland (RND) vorliegt.<br />

Das macht weitere Steigerungen<br />

des Rüstungshaushalts, der in<br />

diesem Jahr 38,5 Milliarden Euro und<br />

im nächsten voraussichtlich 42,9<br />

Milliarden Euro umfasst, in jedem<br />

Fall nötig. Denn neu beschlossene<br />

Projekte wie das Mehrzweckkampfschiff<br />

MKS 180, das U-Boot 212-CD<br />

und die Tornado-Nachfolge sind in<br />

diesen Kosten ebenso wenig enthalten<br />

wie Nachrüstungen, Instandhaltungen<br />

oder Munition.<br />

Von Steven Geyer<br />

Neue Waffensysteme<br />

Wie Staatssekretär Thomas Silberhorn<br />

ausführt, finden derzeit „Beschaffungen<br />

für neun Hauptwaffensysteme<br />

statt“: Am Kampfflugzeug<br />

Eurofighter und am 15-Tonner-Lastkraftwagen<br />

GTF ZLK werdenoch bis<br />

2019 gearbeitet, am Schützenpanzer<br />

Puma und der Fregatte F-125 bis<br />

2020, am „geschützten Transport-<br />

Kraftfahrzeug“ Boxer bis 2021, am<br />

Transporthubschrauber NH90 bis<br />

2022, am Kampfpanzer Leopard2bis<br />

2023, am Transport-Flugzeug A-400-<br />

Mund der Korvette K130 bis voraussichtlich<br />

2026. „Für alle derzeit laufenden<br />

militärischen Beschaffungsvorhaben,<br />

die im Haushalt 2018 abgebildet<br />

sind, beträgt die ab Anfang<br />

2018 bis zum jeweiligen Projektabschluss<br />

geplante Gesamtsumme der<br />

Finanzmittel 32,1 Milliarden Euro“,<br />

schreibt Silberhorn.<br />

ZurFrage,wie verlässlich die Rüstungsfirmen<br />

als Vertragspartner der<br />

Bundeswehr sind, wenn es darum<br />

geht, die vereinbarten Lieferzeiten<br />

und Kosten einzuhalten, lautet die<br />

Antwort: Bis auf eins der Projekte –<br />

den Lastkraftwagen –gibt es keine<br />

festen Liefer- und Preisvereinbarungen<br />

zwischen Verteidigungsministerium<br />

und Unternehmen. Im Gegenteil<br />

sei bei allen anderen Beschaffungsverträgen<br />

eine „Preisgleitklausel“<br />

enthalten: Dann „ist von einer<br />

Kostensteigerung auszugehen, da<br />

grundsätzlich mit einer ansteigenden<br />

Preisentwicklung zu rechnen<br />

ist“. Hinzu kämen Kostensteigerungen<br />

durch Leistungsänderungen.<br />

Kurz: Grundsätzlich muss der<br />

Steuerzahler damit rechnen, dass die<br />

Rüstungsgüter teurer werden als vereinbart.<br />

Ähnlich großzügig verfährt<br />

das Ministerium mit den Lieferfristen:<br />

„Ein spezielles Verfahren zum<br />

Umgang mit der Nichteinhaltung<br />

von vertraglich vereinbarten Lieferterminen<br />

existiert nicht.“ Es kämen<br />

je nach Einzelfall vertraglich vereinbarte<br />

Regelungen sowie Gesetzesvorgaben<br />

zur Anwendung.<br />

Linkeerwartet Rekordhaushalte<br />

Der sicherheitspolitische Sprecher<br />

der Linksfraktion im Bundestag,<br />

Matthias Höhn, kritisierte sowohl die<br />

Kosten als auch das Beschaffungswesen<br />

der Bundeswehr: „Mehr als 32<br />

Milliarden Euro obendrauf für laufende<br />

Rüstungsprojekte, die kaum<br />

einsatzbereit sind und viel zu spät geliefert<br />

werden: Unter Frau von der<br />

Leyen muss sich das Land in den<br />

nächsten Jahren auf weitereRekordhaushalte<br />

beim Militär einstellen“,<br />

sagteHöhn.Esseierschreckend,dass<br />

das Verteidigungsministerium zugeben<br />

müsse,mit weiteren Kostensteigerungen<br />

bei den Rüstungsbeschaffungen<br />

fest zu rechnen. Dass es zudem<br />

kein festes Verfahren im Umgang<br />

mit nicht eingehaltenen Lieferterminen<br />

der Industrie hat, zeige,<br />

„dass die Reformen vonFrauvon der<br />

Leyen im Beschaffungswesen der<br />

Bundeswehr gescheitertsind“.

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