Berliner Zeitung 16.02.2019

Berliner Zeitung · N ummer 40 · 1 6./17. Februar 2019 13 *
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Macht doch Spaß, das gemeinsame Regieren: Klaus Lederer und Michael Müller nehmen Ramona Popindie Mitte.
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Geld ja, aber nicht für alle
Am Dienstag will der Senat seinen Investitionsplan überarbeiten
VonElmar Schütze
Bündnis will Unter den Linden autofrei
Die historische Mitte soll attraktiver werden. Dafür könnten auch Parkplätze verschwinden
VonPeter Neumann
Durchgangsverkehr –nein danke!
Dieöstliche Innenstadt soll umfassend
verkehrsberuhigt werden.
Dashat das Bündnis „Stadt für Menschen“
jetzt vorgeschlagen. Unter
den Linden und die Friedrichstraße
sollen vorrangig den Fußgängern
überlassen werden, oberirdische
Parkplätzeverschwinden, hieß es am
Freitag. Die historische Mitte müsse
wieder attraktiv werden, sagte Bündnissprecher
Matthias Dittmer.
Kurz vor Weihnachten trat der
Zusammenschluss erstmals in Erscheinung.
Ein Teil der Friedrichstraße
wurde zur „Flaniermitte“.
„Wir wollten zeigen, wie schön und
attraktiv diese Straße ist, wenn sie
den Fußgängern zur Verfügung
steht“, sagte Dittmer.Nun haben die
mittlerweile 32 Mitglieder einen
weitgehenden Plan erarbeitet. Damit
wollen sie den Senat auf Trab
bringen, der für die Verkehrsgestaltung
in Mitte derzeit nur eine Machbarkeitsstudie
plant.
Es ist nicht einmal spät geworden.
So bis acht, halb
neun abends habe die Senatsklausur
gedauert, sagte
der Regierende Bürgermeister Michael
Müller (SPD) am Freitag. Dabei
ging es durchaus um jede Menge
Geld. DerSenat will in den kommenden
Jahren Milliardensummen in
Schulen, die moderne Verwaltung
und die Digitalisierung investieren.
Das Geld ist da, es wird nur nicht
schnell genug ausgegeben, hieß es
im Anschluss an die Senatsklausur.
Das Investitionsniveau soll bei
mehr als zwei Milliarden Euro jährlich
liegen, sagte Ramona Pop
(Grüne) am Freitag. Nun müssten
Unternehmen, nicht zuletzt vom
Bau, „mitziehen“, damit es bei Schulbau
und Schulsanierung, Verkehrsund
anderen Projekten weiter vorangehe.
Vorher sei aber eine kritische
Bestandsaufnahme der bisher geplanten
Projekte und Listen nötig, um
neue Prioritäten zu setzen, sagte der
Regierende Bürgermeister Michael
Müller (SPD). Ziel sei es,bei Projekten
schneller zu werden und „das Machbareauch
wirklich umsetzen“.
Am kommenden Dienstag will
der Senat darüber entscheiden, ob
und wie der Investitionsfonds aus
dem Haushaltsüberschuss 2018 aufgestockt
wird, und welche Projekte
tatsächlich finanziert werden. Darüber
hatte es zuletzt Dissens zwischen
den Koalitionspartnern SPD,
Linke und Grüne gegeben, weil alle
Parteien ein Stück vom Kuchen für
eigene Prestige-Vorhaben abbekommen
wollen. Es sei in der Koalition
und im Senat nicht zu jeder Zeit so
ganz harmonisch zugegangen,
„In Ermangelung
eines äußeren Gegners
sucht man den
Konflikt vielleicht
besonders häufig
bei sich selbst.“
Klaus Lederer (Linke)
zur Stimmung bei
Rot-Rot-Grün
räumte Klaus Lederer (Linke) ein.
Der Kultursenator sagte, dass man
„in Ermangelung eines ernstzunehmenden
äußeren Gegners“ vielleicht
allzu häufig einen„Konflikt bei
sich selbst sucht“. Ob er damit womöglich
Michael Müller persönlich
meinte,sagte Lederer nicht.
Für Misstöne hatte der Regierende
Bürgermeister erst am Don-
Nach dem Willen des Bündnisses
soll die Straße Unter den Linden
dauerhaft autofrei werden –von der
Liebknechtbrücke bis zur Charlottenstraße.
Das wäre möglich, nachdem
dieVerlängerung der U52020 in
Betrieb genommen und die Baustelle
abgeräumt worden ist, erklärte
Dittmers Sprecherkollege Stefan
Lehmkühler.„Für Radfahrer und die
BVG blieben die Linden offen.“ Versenkbare
Poller, die von Bussen angefunkt
werden können, würden andereKraftfahrzeuge
aussperren.
Auch die Friedrichstraße sei für
Fußgänger derzeit unattraktiv –weshalb
rund ein Viertel der Geschäfte
leer steht. Siesollte schon vorher abschnittsweise
in eine Flaniermeile
verwandelt werden. „Eigentlich wäre
das sofort möglich“, sagte Dittmer.
Für den 11. Mai, den Tagdes Lesens,
lädt das Bündnis zu Lesungen vor
dem Kulturkaufhaus Dussmann ein.
Solche Sperrungen sollte es an jedem
Wochenende geben. Mittelfristig
sollte das Ziel sein, den Abschnitt
zwischen der Französischen und der
nerstag gesorgt, als er mal wieder
Bausenatorin Katrin Lompscher kritisierte.
Lompscher hatte sich einige
Tage zuvor öffentlich von dem Ziel
verabschiedet, noch in dieser Legislaturperiode
30 000 Sozialwohnungen
zu errichten. Müller dagegen will
unbedingt an der Zahl festhalten,
schon um sich in der Debatte um
Wohnungsnot nicht dem Vorwurf
auszusetzen, nicht auch wirklich alles
für den Neubau neuer Wohnungen
zu tun.
Am Freitag wiederholte Müller
seine Idee, für kleinere Vorhaben
etwa in Baulücken auf einen Bebauungsplan
zu verzichten und damit
die Fertigstellung zu beschleunigen.
Nach Müllers Rechnung könnten so
2500 bis 2700 zusätzliche Sozialwohnungen
entstehen. Ob man damit
tatsächlich noch eine realistische
Chance auf die 30 000Wohnungen
bis 2021 hat, muss sich aber erst
zeigen.
So harmonisch wie nach dieser
Klausur haben sich Müller und seine
beiden Stellvertreter Lederer und
Pop selten präsentiert. Dabei getragen,
wie sie sagen, vonden guten Ergebnissen
der Senatsklausur. Doch
es gibt auch Kritik, und die kommt
von FDP-Fraktionschef Sebastian
Czaja. Die von Rot-Rot-Grün bejubelte
Beschleunigung von notwendigen
Investitionen ist in seinen Augen
vor allem eines: „eine Selbstverständlichkeit“.
Leipziger Straße autofrei zu machen.
Ob er auch für Radfahrer tabu sein
soll, wird noch diskutiert. Der U-
Bahnhof Französische Straße, der
geschlossen wird, könnte zum Logistikstützpunkt
werden, hieß es.Während
der nächtlichen Betriebspause
liefern U-Bahnen Warensendungen,
die dann im Viertel verteilt werden.
Am Gendarmenmarkt und weiteren
Stellen im Umkreis müssten
Sperren Durchfahrten verhindern,
sagte Lehmkühler. Alle Parkplätze
auf Straßen und Plätzen sollten verschwinden.
In der historischen Mitte
sollen Autos nur noch in Tiefgaragen
und Parkhäusernabgestellt werden.
Das Bündnis hält nichts davon,
die Linden und die Friedrichstraße
komplett zu sperren. „Unser Motto
ist: Erreichbarkeit sichern, Attraktivität
erhöhen“, hieß es. Umden Verkehr
insgesamt weiter zu begrenzen,
sollte es allerdings auch auf der Leipziger
Straße Einschränkungen geben:
Tempo 30, separate Trassen für
die Straßenbahngleise – und nur
noch zwei Fahrspuren für Autos.
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