Berliner Zeitung 05.04.2019

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14 * Berliner Zeitung · N ummer 80 · F reitag, 5. April 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Anzeige POLIZEIREPORT Tankstelle überfallen. In der Straße GrünerWeginBritz haben zwei maskierte Männer eine Tankstelle überfallen. Siebedrohten am Mittwoch gegen 22 Uhreinen Mitarbeiter und einen Kunden im Verkaufsraum mit einer Pistole und einem Messer.Von dem 45 Jahrealten Angestellten forderten sie die Einnahmen. Einer derTäter ging schließlich selbst an die Kasse,der andere entwendete mehrereSchachteln Zigaretten. Anschließend flüchtete das Duoineinem Auto. Einbruch beim Juwelier. Unbekannte Männer sind in der Nacht zum Donnerstag in ein Juweliergeschäft in der Müllerstraße in Wedding eingebrochen. Siegelangten in das Geschäft über ein angrenzendes Lokal. Siedurchbrachen demnach die Wand zwischen den beiden Geschäften und erbeuteten Schmuck.Wiehoch der Schaden insgesamt war,ist noch unklar.Die Täter entkamen. Lesen Sie am Wochenende Karriere Keine Berufsausbildung? Das lässt sich immer noch ändern Werbungskosten: Wasdas Finanzamt alles anerkennt Autos zusammengeprallt. In der Aroser Allee in Reinickendorf sind am Mittwochnachmittag zwei Autos zusammengestoßen. Ein21- Jähriger hatte in seinem Nissan den VW eines 35-Jährigen übersehen. DerNissan kippte um und rutschte auf dem Dach gegen eine Laterne. DerVWdrehte sich durch die Wucht des Aufpralls um 180 Grad und blieb dann stehen. Diebeiden Fahrer sowie die Begleiterin des 35-Jährigen wurden in Kliniken gebracht. Lebensgefahr besteht nicht. Dealer verhaftet. In einer Wohnung am Heckerdamm in Charlottenburghaben Polizisten einen 29 Jahrealten Mann verhaftet. Er hatte im Internet Drogen zumVerkauf angeboten. Beider Wohnungsdurchsuchung stellten die Beamten ein Kilogramm Heroin, 500 Gramm Kokain, Ecstasytabletten sowie 600 Briefumschläge zum Versenden des Rauschgifts sicher.Der Dealer kam in Untersuchungshaft. (ls.) Legendäre Brille: Sieht aus wie eine Sehhilfe des Beatles-Musikersund soll ihm auch gehörthaben. So wurde die Brille 2017 von der Polizei präsentiert. Das Geschäft mit John Lennons Brille Ein Hehler hat den gestohlenen Nachlass des Ex-Beatles verkauft. Nun wurde er verurteilt VonKatrin Bischoff Es glich einer Sensation, als der gestohlene Nachlass John Lennons in Berlin auftauchte.Die Polizei präsentierte die Gegenstände im November 2017 im Landeskriminalamt mit großem Bohei. Es waren sehr persönliche Dinge aus dem Nachlass des Ex- Beatles: Seine Tagebücher, eine Brille, ein Tonbandmitschnitt eines Beatles-Konzerts, ein Schulheft, Lennons Etui mit zehn Zigaretten der MarkeGitanes oder die mit Bleistift niedergeschriebenen Noten vom Beatles-Hit „Woman“. Dinge von„musikhistorischer Bedeutung“, wie es die Polizei damals formulierte. Dinge,die 2006 aus derWohnung der Lennon-WitweYoko Ono imDakota Building in NewYorkgestohlen worden waren. Wenige Tage vor der stolzen Präsentation des Diebesgutes hatte die Polizei den Mann festgenommen, der den geklauten Nachlass bei einem Online-Auktionshaus zu Geld gemacht hatte und bei dem die Fahnder noch weitere Lennon-Devotionalien fanden. Erhan G., ein Pizzeria-Betreiber aus Kreuzberg. Er gestand die Tat. Im November vergangenen Jahres wurde gegen ihn Anklage erhoben. Und dann? Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag erfuhr, wurde der 59-jährige Erhan G. mittlerweile still und leise und ohne öffentliche Verhandlung vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt. Nach Angaben von Lisa Jani, Sprecherin der Strafgerichte, habe Erhan G. bereits am 27. Februar einen Strafbefehl erhalten. Er sei darin wegen gemein- Yoko Ono und John Lennon, der 1980 getötet wurde. schaftlicher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das sei die höchstmögliche Strafe in einem Strafbefehlsverfahren, sagte Lisa Jani. Zudem müsse Erhan G. jeweils 25 000 Euro an die Opferhilfe und die Berliner Justiz zahlen. Doch Erhan G. war nur derjenige, der im Oktober 2014 die 87 gestohlenen Gegenstände des Lennon-Nachlasses dem Online-Auktionshaus Auctionata zur Versteigerung angeboten hat und dafür einen Vorschuss in Höhe von 785150 Euro kassierte – 25 Prozent des Schätzwertes der persönlichen Dinge des Ex-Beatles. Seinen Anteil an dem Geld, nämlich 327830,76 Euro, habe Erhan G. bereits zurückgezahlt, sagte Jani. Undder andereTeil? Denhat vermutlich ein weiterer Tatverdächtiger, der mit Haftbefehl gesucht wird: Koral K., der frühere Chauffeur und Leibwächter Lennons. Er soll die persönlichen Dinge seines ARCHIV einstigen Dienstherren heimlich Stück für Stück entwendet haben. Er wurde später festgenommen, nachdem er Yoko Ono erpresst hatte. Er hatte vonder Lennon-Witwe1,5 Millionen Dollar gefordert, ansonsten würde er pikante Fotos veröffentlichen. KoralK.saß vormehr als zehn Jahren in Haft, allerdings nicht lange. Er kam auf Kaution frei und setzte sich in die Türkei ab. Die Ermittler gehen davon aus, dass er das Diebesgut mit an den BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Bosporus nahm. Unddass er es später Erhan G. übergab, der es zu Geld machen sollte. Die Männer wurden Geschäftspartner, nachdem Erhan G. dem einstigen Lennon-Chauffeur in Berlin offenbar beim Kauf eines Hauses geholfen hatte. Erhan G. soll mehrfach versucht haben, die gestohlenen Gegenstände an den Mann zu bringen. Doch erst das Berliner Online-Auktionshaus zeigte Interesse. Die Firma habe zunächst nur eine Uhr mit einer Widmung Yoko Onos gekauft, dann die weiteren Gegenstände des Ex-Beatles, erklärte die Staatsanwaltschaft damals.Die Uhrwar Onos letztes Geburtstagsgeschenk an John Lennon, bevor er am 8. Dezember 1980 in NewYorkvon einem verwirrten Mann erschossen wurde. Die Uhr wurde von dem Auktionshaus für 600 000 Euro weiterverkauft. Im Juli 2017 stieß der Insolvenzverwalter des Online-Auktionshauses auf die 86 noch vorhandenen persönliche Gegenstände Lennons, darunter die drei Tagebücher von 1975, 1979 und 1980. Er informierte das Landeskriminalamt. Der sichergestellte Nachlass wurden dann dem Anwalt vonYoko Onoübergeben. SPD prüft Zwischenruf der AfD Hitzige Diskussion um Antisemitismus im Plenum VonMelanie Reinsch Während einer Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh am Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus sollen aus den Reihen der AfD Zwischenrufe getätigt worden sein, die rechtliche Konsequenzen haben könnten. Die Parlamentarier debattierten am Morgen darüber, wie sie in Berlin jüdisches Leben besser schützen können. Saleh hatte in seiner Rede einen Satz begonnen mit:„Es waren die Sozialdemokraten, die …“ Laut Plenarprotokoll soll der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann den Satz vonSaleh beendet haben mit dem Zwischenruf: „… die Hitler ins Amt gebracht haben“. Andere Abgeordnete sagten, sie hätten von den AfD-Bänken gehört, dass die AfD behauptet habe, die Sozialdemokraten hätten den „Reichstag angezündet“. So hatte es auch die Linken-Abgeordnete Anne Helm verstanden und über Twitter verbreitet. Helm korrigierte sich später,dass der letzte Satz aber nicht im Plenarprotokoll stehe. DieSPD sagte,dass sie den Vorfall prüfen werde. Es sei erschreckend und entlarvend, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski in seiner Rede zum Antisemitismus kein einzigesWort zum rechtsradikalen Judenhass und Antisemitismus in Deutschland verliere, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider. Stattdessen soll die AfD behauptet haben, die SPD habe Hitlers Machtergreifung ermöglicht und den Reichstag angezündet. Manlasse prüfen, ob es sich um eine Straftat handle, sagte Schneider, notfalls mithilfe der Tonbandaufnahmen. Die Aussage sei nicht nur eine „historische Lüge“, es sei „Nazi-Propaganda in Reinform“. Im Märzhatte der Senat ein Konzept mit Maßnahmen beschlossen, Antisemitismus stärker zu bekämpfen. So soll in den nächsten Wochen ein Antisemitismus-Beauftragter in der Justizverwaltung angesiedelt werden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte im Plenum, dass man Antisemitismus mit „allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen müsse“. Wichtige Information für unsere Anzeigenkunden: Vorgezogener Anzeigenschluss Ostern 2019 Erscheinungstag Anzeigenschluss Rubrik Sa./So., 20.04./21.04.2019 Hauptprodukt Do., 18.04.19, 10 Uhr Bauen/Kapitalmarkt Dienstleistung u.a. Veranstaltungen Traueranzeigen redaktionelle Anzeigen Vorprodukt „Wochenende“ Mi., 17.04.19, 10 Uhr Mi., 17.04.19, 12 Uhr Automarkt Stellenmarkt Bildungsmarkt Reisemarkt Immobilienwelten Mi., 17.04.19, 15 Uhr Immobilienmarkt Dienstag, 23.04.2019 Do., 18.04.19, 14 Uhr alle redaktionellen Anzeigen u. Rubriken Jetzt Anzeige buchen! Telefon: 030 2327-50, Fax: 030 2327-6697, E-Mail: berlin.anzeigen@dumont.de Am 19. und 22. April erscheint keine Berliner Zeitung Am geschändeten Grab des Polizisten Der Sohn von Uwe Lieschied ist schockiert von der Tatauf dem Friedhof VonPhilippe Debionne Patrick Lieschied steht auf einem Friedhof in Neukölln vor einem Grab und blickt nachdenklich auf die Blumen und die frische Erde. Das Grab ist die letzte Ruhestätte des im Dienst erschossenen Polizisten Uwe Lieschied – seines Vaters. In der Nacht zu Mittwoch wurde das Grab von bislang Unbekannten verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert. Nun spricht der Sohn des Toten über diese Tat. „Ich habe am Mittwoch einen Anruf vonder Friedhofsverwaltung bekommen. Die haben mir gesagt, was passiert ist“, erzählt der 32-Jährige. Schon die Nachricht als solche sei „ein Schock“ gewesen. Täter gab acht Schüsse ab Als er dann mit eigenen Augen gesehen habe, wie die Unbekannten auf „Papas Grab“ gewütet hätten, habe er die unfassbare Tat zunächst gar nicht richtig begreifen können. Auch zwei Tage später ist Patrick Lieschied noch völlig fassungslos über diese Tat. „Vor allem über die Energie,die diese Typen dafür aufgebracht haben“, sagt er. „Schockierend ist das.“ VonKollegen neu bepflanzt: das Grab von UweLieschied. ERIC RICHARD Patrick Lieschied war gerade mal 19 Jahre alt, als sein Vater im Dienst erschossen wurde. Der damals 42- jährige Hauptkommissar war zusammen mit zwei Kollegen im März 2006 als Zivilfahnder in Neukölln unterwegs. Als sie zwei Männer sahen, die in der Flughafenstraße eine Frau beraubten, forderten sie den Täter auf, stehen zu bleiben. Der Mann schoss aber aus kurzer Entfernung acht Mal–und tötete UweLieschied. Der Sohn erzählt, dass er sehr, sehr lange gebraucht habe, umdas zu verarbeiten. Der32-Jährige nennt seinen Vater noch immer Papa, und dieser Papa sei „der wichtigste Mensch in meinem Leben“ gewesen. Noch heute sei er sehr oft an seinem Grab.„Die Nähe zu Papa ist mir einfach wichtig“, sagt er. Besonders dankbar ist Lieschied den Kollegen seines Vaters, die das völlig verwüstete Grab noch am selben Tagwieder hergerichtet haben. Suche nach den Unbekannten Unterdessen geht die Suche nach den Täternweiter.Bei der Polizei hat die Abteilung für politisch motivierte Kriminalität von Links mittlerweile die Ermittlungen übernommen. Auch Patrick Lieschied vermutet, dass der Anschlag auf das Grab seines Vaters von Leuten aus der linksradikalen Szene verübt wurde. So wie ein Anschlag im Jahr 2016: Damals wurde eine Gedenktafel für Uwe Lieschied geschändet, später bekannten sich Linksautonome dazu. „Wir verhöhnen tote Polizisten“, hieß es damals in einem Schreiben, das vonder Polizei als echt eingestuft wurde. Die Unbekannten verkündeten, man habe den Gedenkort„mit Feuer und brennenden Reifen“ entweiht.
Berliner Zeitung · N ummer 80 · F reitag, 5. April 2019 15 ························································································································································································································································································· Brandenburg In Brandenburg zog die AfD 2014 erstmals in den Landtag ein. Sie kam auf 12,2 Prozent, wurde damit viertstärkste Kraft und bekam doppelt so viele Stimmen wie die Grünen. Inzwischen wird die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und der völkisch-nationalistische „Flügel“ der Partei um BjörnHöcke vomBundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft –Begründung: Es lägen „gewichtige Anhaltspunkte vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“. DieJArespektiere die Menschenwürde nicht als obersten Verfassungswert und verunglimpfe Flüchtlinge pauschal. In Umfragen erreicht die Partei in Brandenburg seit mehr als einem Jahr zwischen 19 und 23 Prozent und war damit teilweise genauso stark wie die SPD und oft stärker als die CDU. Ein Gespräch mit Spitzenkandidat Andreas Kalbitz –der zur Führung des „Flügels“ gehört – über mögliche Koalitionen mit der CDU, über seinen oft kriegerischen Tonfall und seine Vergangenheit in rechtsradikalen Strukturen. Herr Kalbitz, Sie sind Spitzenkandidat. Möchten Sie Ministerpräsident vonBrandenburg werden? Die Frage stellt sich derzeit nicht. Natürlich wollen wir Verantwortung übernehmen. Sonst braucht man keine Partei zu gründen. Es geht mir nicht um Fundamentalopposition, sondernauch um Gestaltung. Da Sie nicht zum gemäßigten Kuschelflügel der AfD gehören, müssten Sie 51Prozent bekommen oder einen Partner finden. Sehen SieChancen? Nicht auf 51 Prozent. Aber die AfD hat sich als bleibende Kraft etabliert. Vorvier Jahren dachten viele: Dasist nur eine Blase. Jetzt ist klar: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Siewürden nicht als Juniorpartner in eine Regierung gehen? In Brandenburg definitiv nicht. Als Juniorpartner käme nur die CDU infrage.Wenn ich sehe,wie es dortan der Basis bröckelt, sehe ich viel politischen Bewegungsspielraum. Ich glaube, mittel- und langfristig wird sich der Tonder Union ändern. Nach der Wahl gehe ich aber davon aus, dass es ein Machterhaltungsbündnis gibt, eine Art Regenbogenkoalition gegen die AfD.Die wirdaber sachpolitisch nicht tragfähig sein. Weil es nur diesen einen Minimalkonsens gibt: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Sie sagen, Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben könne nicht von der Tapete bis zur Wand denken. Torpedieren Sienicht den einzigen Partner? Wirsind imWahlkampf, natürlich ist der Tonharsch, aber nicht unbegründet. Ich halte die Koalitionsträume der CDU mit der Linken für strategisch äußert ungeschickt –vor allem gegenüber den eigenen Wählern. Die Menschen spüren: Der CDU geht es nur um Machterhalt. In Sachsen diskutieren einige in der CDU über eine Koalition mit der AfD. DieFrage ist nicht, ob wir regieren wollen, sondern wann und wie. In Sachsen ist es am möglichsten, stärkste Kraft zu werden. Wenn die Konstellation passt, kann ich es mir vorstellen. Dann gibt es bei der CDU einen Dammbruch, einen Domino- Effekt in anderen Ländern. IhreGemeinsamkeiten mit der CDU? Die AfD hat viele Themen aufgegriffen, die früher Unions-Themen waren. Ichsehe einen gemeinsamen Wertebezug, der in der Union durch dieVermerkelung und den Marsch in die Mitte völlig aufgeweicht wurde. Wir erleben aber Restaurationstendenzen: DieKonservativen sammeln sich, und es werden Positionen vertreten, die bislang AfD-eigen waren. Wasist Ihr Ziel für die Landtagswahl? 20 Prozent plus x. Wirwerden um jede Stimme werben. Wassind IhreWahlkampfthemen? DasProgramm ist noch nicht verabschiedet, aber uns geht es um innereSicherheit und die Stärkung des ländlichen Raumes. Wir haben in Brandenburgnoch nicht mal überall normales Internet – und nun entdeckt die rot-rote Regierung kurzvor der Wahl 5G. Undesgeht uns um die Stärkung des Handwerks. Und ganz wichtig in Brandenburg: die Lausitz. Wieist da IhrePosition? Wasdapassiert, ist die falsche Abfolge: Erst wird ein Ausstiegsdatum definiert, dann ein Konzept gesucht. Wirwürden gar kein Datum nennen, sondernerst ein tragfähiges Konzept für den Strukturwandel erstellen. Die Menschen haben ein Recht auf Planbarkeit und Sicherheit. DieLausitz braucht einen Zukunftsplan, keinen Abwicklungsplan. Wiewichtig ist die Kommunalwahl? Sehr wichtig, damit wir uns lokal verankern und Sachpolitik vor Ort machen. Ich bin stolz, dass mehr als 700 Kandidaten für uns antreten. Auf dem Parteitag plädierte die AfD dafür, das EU-Parlament abzuschaffen.Warum stellt SieKandidaten auf? Dasist so nicht richtig. Wirhaben einen langen Forderungskatalog für die EU-Institutionen. Unsgeht es vor allem um die Entschlackung der Überbürokratisierung. Erst ganz am Schluss steht: Und wenn das alles nicht funktioniert, erwägen wir auch diese Option. Es ist falsch, die AfD auf den Dexit zu reduzieren. DasGezerre umden Brexit schreckt derzeit „Ich schätze mich nicht als rechtsradikal ein“ Serie zum Superwahljahr in Brandenburg: AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU und die lokale Verankerung seiner Partei Andreas Kalbitz sagt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann die AfD in einem Bundesland regiert. natürlich ab. Aber der Supergau für den EU-Apparat wäre, wenn Großbritannien nach dem Brexit irgendwann besser dasteht. Dann können Siewarten, werinOsteuropa folgt. Sie wollen eine Festung Europa, fordern: Grenzen dicht. Waswürden Sie mit Flüchtlingen im Land machen? Mitder sogenannten Flüchtlingskrise kamen etwa eine Million Menschen, deren Identität oft nicht klar ist. Leute,die immer gernihren Pass verlieren, aber nie ihr Handy.Esgibt eine Asylindustrie,die das befördert. Deshalb: sorgsame Prüfung der Identität und der Aufenthaltsberechtigung. Wir fordern, dass Geldleistungen für sogenannte Flüchtlinge reduziert und durch Sachleistungen ersetzt werden. DieMasse vonihnen kommt doch nach Deutschland, weil es hier üppige Sozialleistungen gibt. Sie würden doch auch lieber in ein Land flüchten, in dem es keine extreme Arbeitslosigkeit gibt, oder? Das kann ich in der Motivation nachvollziehen. Es gibt auch viele, die sich integrieren, aber wir können nicht negieren, dass die Politik der planlosen Zuwanderung für massive Probleme in allen Bereichen sorgt. Die AfD steht zum Grundrecht auf Asyl. Werbleibeberechtigt ist, muss sich integrieren. Wernicht bleibeberechtigt ist, ist abzuschieben. Wie es der Rechtsgrundlage entspricht. ZUR PERSON Herkunft: Andreas Kalbitz, geboren 1972 in München, ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Von1994 bis 2006 war er Fallschirmjäger,danach Geschäftsführer eines Hörbuchverlages in Königs Wusterhausen und nach dessen Insolvenz freiberuflicher IT-Berater. Politik: Kalbitz begann bei der Jungen Union, ging 1993 zu den rechtsradikalen Republikanern. Er war Mitglied oder hatte Kontrakt zu Organisationen, die vonFachleuten teils als rechtsradikal eingestuft werden. Seit 2014 sitzt er im Landtag und ist AfD-Fraktionschef. Washeißt das für Brandenburg? Wir fordern, dass kriminelle abschiebepflichtige Asylbewerber inhaftiert werden. Wir fordern, dass Abschiebungen auf Landesebene erfolgen, das soll nicht mehr den Landkreisen überlassen werden. Dort funktioniert esimRegelfall schlecht oder gar nicht. Es halten sich noch immer viel zu viele sogenannte Flüchtlinge illegal hier auf. Haben SiedaZahlen? Nein, ich halte nichts von der Dramatisierung mit Zahlen … Nurvon Dramatisierung mit Worten. Mut zur Wahrheit ist nicht zwingend eine Dramatisierung. Sie nennen Claudia Roth oder Margot Käßmann „Deutschland-Hasser“, „Deutschland-Abschaffer“. Waswürden Sie mit ihnen machen? Sie sagen ja auch: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Es ist keine politische Forderung. Es ist ein Wunsch, das kann als Aufforderung verstanden werden. Es ist also keine Drohung? Natürlich nicht.Wirhaben keinen politischen Alleinvertretungsanspruch. Es geht um Personen, denen ich persönlich nicht glaube, dass sie der Intention ihres Amtseides gerecht werden, nämlich das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Schaden von ihm abzuwenden. Ich glaube, dass diese Menschen politisch nicht am richtigen Platz sind. Wastun sie dagegen? Ich überzeuge andere, dies auf demokratischem Wege – friedlich und gewaltfrei –zuverändern, indem man andere Mehrheiten schafft. So funktioniert Demokratie. Wenn das nicht funktioniert, bin ich halt demokratisch unterlegen. Aber bei Ihnen und Björn Höcke hört sich das anders an: „Die AfD ist die letzte evolutionäre, die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“ Das klingt nach Drohung: Wenn Ihr uns nicht wählt, gibt’s eine Revolution. Nein, keine Revolution. So ist es nicht gemeint. Es ist keine Drohung, es ist eine Befürchtung.Wenn die anderen ihren Jobrichtig gemacht hätten, gäbe es uns doch gar nicht. Siehaben auch gesagt:Wenn’s mit der AfD nicht klappt, dann: „Helm auf!“ Es folgt aber dann noch der Satz, der immer weggelassen wird: „Und das möchte ich nicht.“ Trotzdem klingt „Helm auf“ kriegerisch, wie ein Angriffsbefehl. Es ist eine Metapher.Inden meisten Ländernwurde die Polizei wie in Brandenburg kaputtgespart. Wenn es so weiter geht mit der inneren Sicherheit, bedarfman eines Schutzes. EinHelm ist ein passives Schutzmittel. Ich rede doch nicht von Waffen. Miteinem Helm greift man nicht an. Der Verfassungsschutz sieht Ihre Nachwuchsorganisation als Verdachtsfall. Wiestufen Siedie AfD ein? Als national-konservativ und fest auf dem Boden des Grundgesetzes verwurzelt. UndAndreas Kalbitz und den Flügel um Björn Höcke? Als ebenso national-konservativ. Siewaren bei den rechtsradikalen Republikanern und im völkischenWitikobund und 2007 im Sommerlager der Heimattreuen deutschen Jugend. Die wurde später verboten. Begründung: „Heranbildung einer neonazistischen Elite“. Sind Sierechtsradikal? Ichschätzemich nicht als rechtsradikal ein, sondern national-konservativ.Wenn Siesich auf Dinge beziehen, die 20 Jahrezurückliegen … …wieso zurückliegen? Sie waren bis 2015 Chef der rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, gegründet von einem SS-Mann und NPD-Funktionär … Ich nehme für mich in Anspruch, mich entwickelt zu haben. Leute aus anderen Milieus werden da gnädiger behandelt. Als Joschka Fischer Umweltminister in Hessen wurde, flog doch fast noch der letzte Stein durch die Luft, den er geworfen hatte. Zur Gegenwart. In Ihrer Fraktion arbeitete ein ehemaliges NPD-Mitglied. Andere Parteien sagen, dass Leute vonder Identitären Bewegung bei Ihnen oft vorbeikommen. Stimmt das? Dasist falsch. Es gab einen Mitarbeiter, der mit 16 mal ein Jahr in der NPD war und der deshalb bei uns entlassen wurde. Wir haben einen klaren Abgrenzungsbeschluss. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung, und wir haben hier niemanden, der einer extremistischen Vereinigung angehört. Sie haben bei einer Demo der einwanderungsfeindlichen Bewegung „Zukunft Heimat“ geredet, wo Leute der Identitären dabei waren, von Pegida und „Ein Prozent“. Warum suchen Sie diese Nähe? Die Parteiführung sähe es doch lieber, wenn Mitglieder nur auf AfD-Demos gehen. Es ist eine Empfehlung des Bundesvorstandes, dem ich angehöre. Der Empfehlung kann man folgen, muss aber nicht. Ichglaube,die Mitglieder sind mündig genug, selbst zu entscheiden, wo sie ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen. Schauen wir nach vorn: Beim Wahlparteitag endete IhreRede mit einem Blick auf die rot-rote Regierung: „Die haben Angst, dass wir in den Keller gehen und die Akten abstauben. Und es reicht für 100 Jahre Knast.“ Wofür sollen die Minister ins Gefängnis? Das ist natürlich sprachlich „pointiert“. Die Motivation ist nicht, Menschen anlasslos wegen ihrer Einstellung zu inhaftieren. Gemeint ist, dass es wegen des rot-roten Filzes eine Menge eklatanter Missstände gibt, die es aufzuarbeiten gilt. Siesind Münchener,leben seit 16 JahreninBrandenburg. Gefällt es Ihnen? Ja, sehr – Brandenburg ist für meine Familie längst Heimat. Aber die AfD neigt doch dazu, die Lage im Land furchtbar zu finden. Bezogen auf die politische Lage leidet das Land schwer unter der Missregierung von Rot-Rot. Wasich aber liebe, ist nicht nur die Landschaft, es sind die Menschen. Im Osten ist die Wendeerfahrung gegenwärtiger, die Menschen sind kritischer,inder Mentalität nicht so festgefahren, und die Parteienbindung ist nicht so ausgeprägt. Diese Flexibilität halte ich für sehr progressiv.Die Leute sind veränderungsbereiter. Das heißt aber auch, dass die AfD nicht auf Dauer oben bleibt … Nichts ist für die Ewigkeit. Auch nach dem Römischen Reich kam etwas neues.Panta rhei, alles fließt. DasGespräch führten Jens Blankennagel und Annika Leister.
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