4** <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 80 · F reitag, 5. April 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Spur in AfD-Spendenaffäre führtzuDuisburger Milliardär Im Fall der mysteriösen Spende zugunsten der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel führtMedienberichten zufolge eine Spur in das Umfeld des aus Duisburgstammenden, in der Schweiz und London lebenden Immobilien-Milliardärs Henning Conle.Dies ergaben Recherchen von Süddeutscher <strong>Zeitung</strong>, NDR, WDR und dem Schweizer Tages-Anzeiger, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Einmit der Angelegenheit Vertrauter habe das „Umfeld“ des verschwiegenen Milliardärs als eigentlichen, bislang geheimen Spender bestätigt. Über die Züricher Pharmafirma PWS waren vorder Bundestagswahl 2017 rund 130 000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis geflossen, dem Weidel angehört. (AFP) Bund und Kohleländer einig über Sofortprogramm DieBundesregierung und die Kohleländer haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vomKohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Mitdiesem ersten Schritt sollen 260 Millionen Euro in gut 100 Projekte in Sachsen, Sachsen- Anhalt, Brandenburgund Nordrhein- Westfalen investiertwerden, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag sagte.Esgehe zum Beispiel um technologische Entwicklung oder Gewerbeparks.Dies könne dazu beitragen, dass zukunftsfähige Jobs entstehen könnten. (dpa) Oppostionskandidat liegt in Istanbul bei Nachzählung vorn Präsident Erdogans AKP geht aus den Wahlen geschwächt hervor. DPA In der türkischen Millionenmetropole Istanbul liegt bei der Nachzählung vonStimmen aus der Kommunalwahl weiter die Opposition in Führung. DerBürgermeisterkandidat der Mitte-Links-Partei CHP, EkremImamoglu, sagte am Donnerstag, er führemit rund 19 500 Stimmen vordem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vonPräsident Recep Tayyip Erdogan, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. (dpa) US-Kongress fordert Rückzug aus dem Jemen DerUS-Kongress hat Präsident Donald Trump zu einem Ende des militärischen Engagements der USA im Jemen-Krieg aufgefordert. DasRepräsentantenhaus in Washington verabschiedete am Donnerstag eine bereits vomSenat gebilligte Resolution, die vomPräsidenten verlangt, binnen 30 Tagen die beteiligten US- Streitkräfte aus dem Konflikt abzuziehen. (dpa) Mordanklage gegen Attentäter von Christchurch Demmutmaßlichen Attentäter von Christchurch soll wegen 50-fachen Mordes der Prozess gemacht werden. Knapp drei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen gab Neuseelands Polizei am Donnerstag die Anklagepunkte gegen den 28 Jahrealten Rechtsextremisten aus Australien bekannt. (dpa) Der Superstar:Mehr als 14 000 Menschen kamen am Donnerstagabend in die ausverkaufte Lanxess-Arena, um Ex-US-Präsident Barack Obama zuhören zu können. DPA/INKA ENGLISCH „Ein Tisch ist ein Tisch und kein Baum“ Barack Obama sprach in Köln über Fake News und Regierende. An diesem Freitag kommt er nach Berlin VonPeter Berger Nein, nein, nein, ich habe ihn noch nicht gesehen“, ruft Cristián Gálvez um 19.45 Uhr indie Menge und beschreibt kurz die Charakterzüge jenes Prominenten, den er wenig später interviewen wird. Barack Obama sei eine „herausragende Persönlichkeit auf den politischen Bühnen“, sagt der Kölner Betriebswirt und Wirtschaftspsychologe, der das Privileg hat, ihn in der mit 14 000 Zuhörern ausverkauften Lanxess-Arena befragen zu dürfen. Undlässt eine E- Mail vom 5.November 2008 auf die Videowand werfen, die allen in der Halle zeigt, wie nah er dem ehemaligen US-Präsidenten schon gekommen ist. Direkt nach seiner ersten Wahl in das höchste Staatsamt der USA schickt der mächtigste Mann der Welt an Gálvez folgenden Satz. „How we made this.“ Wie wir das gemacht haben. Das Publikum ist angefüttert. 20.07 Uhr. Zwei graue Sessel werden auf die Bühne getragen. DerModerator fragt: „Ist jemand vielleicht wegen dieses Moments hierhergekommen?“ DieHalle erhebt sich –und es ist tatsächlich ein erhebender Moment, gar keine Frage.Barack Obama erobertdie Herzen der Halle sofort. Michelle und er hätten erstmal lange geschlafen, als er das Amt verlassen habe, sagt er.„Wir haben entdeckt, werwir eigentlich wirklich waren.“ Underhabe das erste Malnach Durchgefallen Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel scheitert bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags VonJan Sternberg Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Anlauf nicht zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt worden. Die 44-Jährige bekam am Donnerstag in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen. 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich. Entgegen den Gepflogenheiten des Parlaments ist damit die größte Oppositionspartei weiterhin nicht im Präsidium des Bundestages vertreten. Zu Beginn der Wahlperiode hatten Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei bereits den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchfallen lassen. In den vergangenen Tagen war die Wahl Harder-Kühnels auf den Vizeposten durchaus für möglich erachtet worden. „Das hält der Bundestag aus“, hatte FDP-Fraktionschef Christian Lindner gesagt. In der Union hieß es, man wolle der AfD keine Märtyrerpose gestatten. Mit diesem Hinweis soll vor allem der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, argumentiert haben. Nach außen hin inszeniert sich Harder- Kühnel als „Gemäßigte“. Sie polarisierte weniger als Glaser.Der erste Kandidat der AfD für das Präsidium war in drei Wahlgängen glatt durchgefallen. Er war vor allem wegen seiner Äußerungen zum Islam gescheitert. Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt. Harder-Kühnel bezeichnete die Religionsfreiheit dagegen öffentlich als „ein Grundrecht, das nicht entzogen werden kann“ Mariana Harder-Kühnel, 44 vielen Jahren wieder Kaffee kochen müssen. „Aber der hat furchtbar geschmeckt.“ Im Kleiderschrank ging der Kampf mit dem Alltag weiter. Da habe er sich einen Platz für seine Klamotten zurückerobernmüssen. Dann ist aber Schluss mit den Anekdoten. Es wird ein ernsthaftes Gespräch. Obama spricht zunächst über seine Hilfsorganisation, die Obama-Foundation und seine Philosophie, dass es darum gehe, Menschen so zu stärken, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Er wolle ein weltweites Netzwerk schaffen, das Ideen wie diese um den Globus trage.„Darüber werdeich mit meiner Freundin Angela Merkel am Freitag in Berlin sprechen.“ Er sei sieben Jahrealt gewesen, als Martin Luther King einem Attentat zum Opfer fiel. In seiner Jugendzeit habe es in den USA leider keine soziale Bewegung gegeben, der er sich hätte anschließen können. VonMartin Luther King habe er gelernt, dass eine Führungspersönlichkeit zunächst einmal ein guter Zuhörer sein müsse. Inseinem ersten Präsidentschaftswahlkampf sei es für die vielen Helfer zunächst nur darum gegangen, den Menschen zuzuhören. Waserzuden heutigen Führungskräften sage, will der Moderator wissen. „Nun“, antwortet Obama, „jeder, der in den USA Präsident werden will, braucht ein gutes Ego.“Aber sich nur in seiner Eitelkeit zu sonnen, sei deutlich zu wenig. Es gehe nicht darum, was man persönlich sein wolle, sondern welche Projekte man habe und durchsetzen wolle. „Den Kampf gegen Klimaerwärmung kann man nicht alten Leuten überlassen, auch nicht mir.“ Barack Obama in Köln. und kritisierte Glaser: „Er hat vielleicht zu wenig zwischen dem politischen Islam und dem einzelnen Gläubigen differenziert.“ In Begegnungen mit den Fraktionen außer der Linken soll sie unauffällig gewirkt haben. Vor der Wahl kündigten aber immer mehr Abgeordnete an, Harder-Kühnel auf keinen Fall zu wählen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte DPA Brinkhaus’ Unterstützung einen „Schlag ins Gesicht für alle Demokraten, die im Plenum gegen Hass und Hetze der AfD kämpfen“. Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz nannte die AfD eine „offen demokratieverachtende, rechtsradikale Partei“ und kündigte an, auch eine „gemäßigte Mitläuferin“ nicht zu wählen. Und Obama erinnert daran, was Demokratie bedeutet. Als Chef einer Regierung in einer Demokratie müsse man die Verantwortung delegieren und den Menschen vertrauen, die sie übernehmen. „Wir haben in den acht Jahren unserer Regierung vielleicht Fehler gemacht, aber das waren dann ehrliche Fehler. Wir haben niemanden ins Gefängnis gebracht.“ Es ist äußerst geschickt und diplomatisch, wie Obama über seinen Nachfolger im Amt spricht, ohne Trump beim Namen zu nennen. Denn es ist ein ungeschriebenes Gesetz in den USA, dass ein Ex-Präsident niemals seinen Nachfolger im Amt offen kritisiert. Man dürfe seine politischen Entscheidungen niemals davon abhängig machen, ob sie die eigene Wiederwahl gefährden. Verantwortung zu übernehmen bedeute auch, sich die Hände schmutzig zu machen. Und noch ein Seitenhieb auf Trump und die Fake News. Ineiner Demokratie sei es völlig normal, dass man über Positionen streite. Aber man könne nicht über die Fakten streiten. „Ein Tisch ist ein Tisch und kein Baum.“ In seiner Amtszeit habe Twitter für die Regierungsgeschäfte eines Präsidenten noch keine Bedeutung gehabt. Und dann spricht Barack über seine Frau: „Sie ist einzigartig, wunderschön, lustig, und sie kann tanzen. Wir kamen beide aus einfachen Verhältnissen. Wirwaren beide klug und konnten alles erreichen. Aber wir mussten uns das alles harterarbeiten. Undwir waren nicht berühmt, bevor wir 45 Jahre alt wurden. Wir sind durch alle Schwierigkeiten des Alltags gegangen.“ Das ist der Moment, an dem klar wird, warum Obama in Deutschland so viele Sympathien entgegen gebracht werden. Alle, die sich das vor seinem Auftritt am frühen Abend noch nicht erklären können, als sie im strömenden Regen vor der Lanxess- Arena auf den Einlass warten, sind dem Phänomen Obama ein gutes Stück näher gekommen. Auch in der AfD-Fraktion selbst wurden Bedenken laut: MehrereAbgeordnete,die nicht genannt werden wollten, kündigten an, Harder-Kühnel nicht zu wählen. Sie sei in Wahrheit eine heimliche Vertreterin des rechtsnationalen „Flügels“ innerhalb der AfD.Zumindest habe sie aktiv die Unterstützung der Radikalen gesucht und sich von ihnen abhängig gemacht. Öffentlich hat Harder- Kühnel sich nie vom rechtsnationalen„Flügel“ und dem Thüringer AfD- Landeschef BjörnHöcke distanziert. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann hatte angekündigt, die AfD werde jede Sitzungswoche einen neuen Kandidaten präsentieren. Dann müsse dafür „kostbare Parlamentszeit“ auf „Kosten anderer Sachthemen“ verwendet werden. Genau diesen Weg werde die AfD jetzt gehen, kündigte nun ein Sprecher Lüth an. Der SPD-Abgeordnete Karamba Diabytwitterte:„Wir lassen uns nicht erpressen.“ (mit AFP) Lehrer müssen helfen können BGH betont die Pflicht zur Ersten Hilfe im Unterricht Das Üben einer Herzdruckmassage gehörtzujedem Erste-Hilfe-Kurs. DPA Sören Z. stand kurzvor dem Abitur und hatte große Pläne. Bis zu jenem Nachmittag am 13. Januar 2013. Fünf Minuten nach Beginn des Aufwärmtrainings im Sportunterricht hört der 18-Jährige mit dem Laufen auf. Der Gymnasiast aus Wiesbaden hat Kopfschmerzen. Er sackt an der Wand zusammen, ist nicht mehr ansprechbar.Die Lehrerin alarmiertden Notarzt. Doch bis der kommt, vergeht wertvolle Zeit. Acht Minuten Bewusstlosigkeit ohne jegliche Laienreanimation, heißt es später im Klinikbericht. Der Schüler erleidet schwerste Hirnschäden durch Sauerstoffmangel und ist heute zu 100 Prozent schwerbehindert. Er muss rund um die Uhrbetreut werden. Hätte das Schicksal des Jungen verhindertwerden können? DerBundesgerichtshof (BGH) betont am Donnerstag die Pflicht eines Sportlehrers für rechtzeitige Erste Hilfe und hebt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain auf. (Az. III ZR 35/18) Die höchsten deutschen Zivilrichter eröffnen dem jungen Mann damit eine Chance auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Derinzwischen 24-Jährige hat das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt. Er fordert mindestens 500 000 Euro Schmerzensgeld, gut 100 000 Euro für die Erstattung materieller Schäden, eine monatliche Mehrbedarfsrente von etwa 3000 Euro sowie die Feststellung, dass Hessen auch für künftige Kosten aufkommen soll. In den Vorinstanzen hatte seine Klage keinen Erfolg. Es sei nicht sicher, obmögliche Fehler der Lehrer bei der Ersten Hilfe sich kausal auf den Gesundheitszustand des Klägers ausgewirkt hätten. Auf ein Gutachten wurde verzichtet. Dasfordertder BGH nun für den neuen Prozess ein. Das OLG muss in neuer Verhandlung mit Hilfe eines Gutachters klären, ob eine Amtspflichtverletzung ursächlich für die Behinderung war. Nur wenn ein Zusammenhang zwischen unterlassener Reanimation und der Behinderung bewiesen wird, hat Sören Z. Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dass nicht alles gut lief, wird bei der BGH-Verhandlung deutlich. Von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“ spricht die Anwältin des hessischen Kultusministeriums. Grobe Fahrlässigkeit weist sie zurück –und auch, dass acht Minuten nichts passiertsei. Sören Z. wurde in die stabile Seitenlage gebracht, der Puls gefühlt. Doch ob der Schüler noch atmet, wurde nicht kontrolliert. Es gibt weder eine Mund-zu-Mund-Beatmung noch eine Herzdruckmassage. DerVater, selbst lange Betriebssanitäter,versteht nicht, wie das passieren konnte.„Man kann nichts falsch machen bei einer Wiederbelebung.“ Das betont auch der Bundesarzt des Deutschen Roten Kreuzes, Peter Sefrin. AusFurcht werdeinvielen Fällen nichts getan, bis der Notarzt kommt. Dabei, so sagt der Mediziner, sei es das einzig Falsche,nichts zu tun. DerVater des Jungen hofft nun auf ein OLG-Urteil zugunsten seines Sohnes: Der erneute Prozess werde psychisch noch einmal belastend. Doch, so sagte er nach dem Urteil in Karlsruhe:„Wir sind guter Dinge.“ (dpa)
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