Berliner Zeitung 05.04.2019

8* Berliner Zeitung · N ummer 80 · F reitag, 5. April 2019
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Meinung
Charité-Institut
ZITAT
Entscheidung im
Sinne der Forschung
Torsten Harmsen
freut sich, dass ein Spitzen-Institut
jetzt auf sicheren Füßen steht.
„Es waren vor allem
konservative Politiker,
die Europa
vorangebracht haben.“
Endlich haben sich Bund und Land Berlin
geeinigt. Es hatte schon fast so ausgesehen,
als entwickle sich das 2013 gegründete
Berliner Institut für Gesundheitsforschung
(BIG) zu einer Art hauptstädtischem
Wissenschafts-Flughafen. Am
Anfang wollte man hoch hinaus. Doch
bald landete man in Dauerproblemen, in
Führungsquerelen und Profilstreit.
Nun sind Bund und Land Berlin übereingekommen,
das Institut als eigenständige
Säule –wie es heißt –indie Charité
einzubinden. Es erhält eine klare Struktur
und eine üppige Förderung: jährlich etwa
80 Millionen Euro, davon 90 Prozent vom
Bund. Damit wird Berlin als Forschungsstandortnachhaltig
aufgewertet.
Aber es geht gar nicht ums Geld an sich,
sondern umdie Forschung. Zum Beispiel
um die des Herz-Kreislauf-Forschers Holger
Gerhardt, der voretwa fünf Jahren aus
London nach Berlin gekommen ist, um am
BIG ein Netzwerk aufzubauen. Er arbeitet
mit vielen Laboren weltweit zusammen.
Sein Interesse gilt Fragen wie: Warum
überstehen bestimmte Patienten einen
Herzinfarkt besser als andere? Oder: Was
trägt dazu bei, dass Tumore wachsen? Mit
seinem Team ist er den Zellen vonBlutgefäßen
auf der Spur,die dabei eine entscheidende
Rolle spielen.
Mit der Vereinbarung von Bund und
Land eröffnet sich nicht nur die Chance,
dass Ergebnisse seiner Forschung bald
auch Charité-Patienten zugutekommen.
Nein, sie war auch notwendig, um ein Abwandern
von Spitzenforschern zuverhindern.
Wissenschaft ist Wettbewerb.Holger
Gerhardt gehört garantiert zujenen Forschern,
die jetzt erleichtertaufatmen, dass
die Unsicherheit über die Zukunft des Berliner
Spitzen-Instituts ein Ende hat.
Türkei
Panik bei Erdogans
Günstlingen
Frank Nordhausen
hält die Situation nach der Kommunalwahl
für äußerst unsicher.
Die Türkei steht am Scheideweg. Die
Niederlage des Dauerherrschers Recep
Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen
in den großen Metropolen hat der
Opposition im Land gutgetan. Wieerwartet,
tut sich die AKP schwer, die Niederlage
zu akzeptieren, und hat die Nachzählung
vonStimmzetteln erwirkt. Dasist ihr
gutes Recht und zumal bei einem so
knappen Wahlausgang in Istanbul verständlich.
Misstrauisch macht jedoch die
völlig anderslautende Begründung für die
Überprüfung durch AKP-Politiker und regierungsnahe
Medien, die das Debakel als
„Putsch“ bezeichnen und der Oppositionspartei
CHP „Urnendiebstahl“ vorwerfen.
Tatsächlich sind Tausende Erdogan-
Günstlinge und Profiteureseines Patronagesystems
in heller Panik, bangen um ihre
Pfründen und setzen die Regierung unter
Druck. Sie versuchen jetzt, die Wahlen in
Istanbul mit allen Mitteln zu annullieren.
Angesichts früherer Manipulationen
ist die Angst vieler Oppositionswähler berechtigt,
Erdogan könne ihnen den Sieg
wieder stehlen. Der Präsident ist in einer
Zwickmühle.Erkennt er den Triumph des
CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu in Istanbul
an, könnte ihm ein gefährlicher
Präsidentschaftskonkurrent erwachsen.
Missachtet er den Wählerwillen, überschritte
er die rote Linie zur Diktatur. Er
würde nicht nur einen Volksaufstand riskieren,
sondern auch seine eigene Legitimität
als regulär gewählter Präsident beschädigen.
Niemand zweifelt, dass allein
Erdogan die Entscheidung trifft. Aber
Deutschland und die EU könnten sie ihm
erleichtern –indem sie ihn daran erinnern,
wie sehr sein Land ausländische Investitionen
braucht und wie wichtig dafür
ein rechtsstaatliches Umfeld ist.
Lehrer Plaumann, Fridays for Future
Wer im Bundestagspräsidium
sitzt, ist im parlamentarischen
System der Bundesrepublik
angekommen.Werdas Amt einer
Bundestags-Vizepräsidentin bekleidet,
erteilt und entzieht nicht nur das Rederecht.
Eine Vizepräsidentin verteilt Ordnungsrufe,
sie kann Abgeordnete des Saales verweisen.
Sie steht zumindest zeitweise der ersten Gewalt
des Staates vor.
Der AfD ist dieses Amt nun zum insgesamt
sechsten Malverweigertworden. Dreimal
dem Abgeordneten Albrecht Glaser,
dreimal der Abgeordneten Mariana Harder-
Kühnel. Das ist eine Premiere in der Geschichte
der Bundesrepublik. Und esist das
gute Recht der Abgeordneten, so zu agieren.
Der Anspruch jeder Fraktion auf einen Posten
im Präsidium steht dem freien Mandat
der Abgeordneten entgegen. Eine Wahl ist
eine Wahl –und kein Abnicken.
Quer durch alle Fraktionen haben die Parlamentarier
gegen die Hessin gestimmt,
trotz der Wahlempfehlungen von Unions-
Fraktionschef Ralph Brinkhaus und FDP-
Chef Christian Lindner.Die Chefs haben sich
verrannt mit ihrem Appell, der AfD auch mal
etwas zu gönnen. Oder sie wollten nur die
Verantwortung abschieben für ihre störrischen
Fraktionsangehörigen, die der AfD
nichts gönnen. Beides ist nicht glamourös
für Brinkhaus und Lindner.Denn die Ablehnung
von Harder-Kühnel ist keine Niederlage
der Demokratie, sondern ein Sieg des
Parlaments. Der Bundestag hat in seiner
Mehrheit den schwierigeren Weggewählt.
423 Abgeordnete fanden am Donnerstag,
dass Mariana Harder-Kühnel, Juristin aus
Hessen, ungeeignet für dieses Amt ist. 199
stimmten für sie. Das ist ein äußerst klares
Ergebnis. Eszeigt, dass eine klare Mehrheit
Meine Kinder dabei zu beobachten, wie
sie sich an den Protesten zum Thema
Klimawandel beteiligen oder beim Abendbrot
leidenschaftlich über Meinungsfreiheit
und Artikel 13 diskutieren, ist für mich eines
der aufregendsten Erlebnisse bei der Erziehung
vonTeenagern.
Ich kann mich noch gut daran erinnern,
dass,als ich in ihrem Alter war,ein deutscher
Austauschschüler an unserer amerikanischen
Schule geschockt über den Mangel
kritischen Denkens bei amerikanischen
Teenagern war. Ersagte damals, ersei erschrocken
darüber, wie wenig wir über den
Rest der Welt wüssten und wie wenig wir unsere
Lehrinhalte hinterfragten. Auch belgische
oder französische Austauschschüler
dachten so, und auch ich fragte mich damals,
obwir wirklich apathischer und ignoranter
waren als europäische Teenager.
Das alles war in den 80er-Jahren, einer
Zeit vor dem Internet, in der Transatlantikflüge
für Amerikaner aus der Mittelklasse nahezu
unerschwinglich waren. Waswir über
das Leben in Europa wussten, lernten wir
vonden Austauschschülernaus Übersee.
Viele vonihnen hatten Probleme mit den
Regeln, die ihnen ihreamerikanischen Gasteltern
auferlegten. Während deutsche Austauschschüler
nach eigenen Angaben
manchmal sogar ein Bier mit ihren Eltern
teilten, mussten gleichaltrige amerikanische
Teenager Alkoholkonsum strikt verheimlichen.
Europäische Teenager waren darüber
aufgebracht, wie früh sie am Wochenende
AfD-Pleite
Sieg des
Parlaments
JanSternberg
meint, dass der Bundestag es überstehen wird, wenn ein Vizepräsidenten-Posten
bis zur nächsten Wahl unbesetzt bleibt.
KOLUMNE
Mehr Mut zum
Protest,
US-Teenager!
Rose-Anne Clermont
Autorin
wieder zu Hause sein mussten. Unddie Liste
weiterer Konfliktpunkte war lang …
Als ich nach Deutschland kam, hat mich
einiges verwundert: Es gibt Babys, die unbeaufsichtigt
vor dem Geschäft im Kinderwagen
geparkt werden, und Grundschüler, die
alleine in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs
sind. Ich wurde als Mutter wahrgenommen,
die als „überbeschützend“ galt.
Wenn meine Kinder stritten, dann belehrten
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN
des Bundestags kein Interesse an einer Normalisierung
des Parlamentsbetriebs in dieser
Legislaturperiode hat. Keine Normalisierung
eines Parlaments, zudem die AfD gehört.
In deren Reihen sitzen Rechtsradikale
und Demokratieverächter genauso wie ehrlich
engagierte Fachpolitiker.
Als eine dieser ehrlich engagierten Fachpolitikerinnen
galt auch Mariana Harder-
Kühnel. Sanft im Auftreten, konservativ in
der Sache. Aber an ihrer Person ist das Dilemma
der AfD grell erkennbar. Die Juristin
aus dem gediegenen Taunus ist alles andere
als eine Krawallnudel. Sie marschiert nicht
mit Pegida wie die ostdeutschen Landesvorsitzenden
in Chemnitz. Aber auch sie suchte
Unterstützer bei den Abgeordneten vom radikalen
„Flügel“: Sieverzichtete auf jede Distanzierung
vonden Rechtsradikalen in Partei
und Fraktion. Am Donnerstag wurde bekannt,
dass der Chef der deutschen „Identitären
Bewegung“ für einen dieser AfD-Abgeordneten
arbeitet. Mitglieder des Bundestags
finanzieren also Rechtsextreme und machen
sie salonfähig.
DieAfD wirdauch nach zwei Pleiten nicht
darauf verzichten, Kandidaten für den Posten
aufzustellen. Daskostet wertvolle Zeit im
Parlament, ist aber ebenso ihr gutes Recht.
Dabei wird jeder einzelne ihrer Abgeordneten
im Fokus stehen. Wie Glaser, der Muslimen
das Recht auf freie Religionsausübung
absprach. WieHarder-Kühnel.
„Das hält der Deutsche Bundestag aus“,
hatte FDP-Chef Christian Lindner gesagt, als
er ankündigte, für Harder-Kühnel zu stimmen.
Dasist ebenso richtig wie das Gegenteil.
Denn der Bundestag muss es aushalten, dass
die Gräben im Parlament so tief sind, dass ein
Vizepräsidenten-Posten vermutlich eine
ganzeLegislaturperiode unbesetzt bleibt.
Einige Befürworter argumentieren, dass
die AfD mit einem Posten im Präsidium in
die Verantwortung genommen werden
würde. Dass sich die Zivilisierung oder weitere
Radikalisierung der Fraktion daran zeigen
würde,wie Harder-Kühnel die Sitzungen
leitet und ob sie auch gegen eigene Leute
einschreitet. Diese Argumentation ist billig.
Es geht ums Prinzip –und um die konkrete
Person. Und vor allem geht es um die freie
Entscheidung derAbgeordneten.
Die AfD ist die Partei, deren Abgeordnete
rechtsradikale Slogans ins Plenum bringen.
Die AfD-Fraktion stellt die demokratischen
Grundregeln infrage –und nicht jene Abgeordnete,
die Mariana Harder-Kühnel die
Stimme verwehrt haben.
mich deutsche Eltern, es sei besser,wenn die
Kinder das unter sich ausmachten.
Obwohl es mir widerstrebte, kam ich zu
der Einsicht, dass deutsche Kinder meistens
tatsächlich unabhängiger sind und über
mehr Selbstsicherheit und Verantwortungsbewusstsein
verfügen. Und ich erkenne
auch, dass meine in Europa aufgewachsenen
Kinder mehr über die Welt nachdenken,
als ich das in ihrem Alter getan habe.
Mittlerweile sind auch amerikanische
Teenager bereit, für ihre Themen zu kämpfen.
Nach dem Amoklauf letztes Jahr an der
Parkland-Schule hat eine Gruppe mutiger
Teenager offen gegen Waffengesetze inden
USA protestiert und Politiker konfrontiert.
Kinder in NewYorks Fieldston School haben
letzte Wochedie Schule besetzt und den Unterricht
unterbrochen, um gegen Rassismus
in der Schule zu protestieren.
„Es ist nicht so, dass Klimawandel bei uns
nicht wichtig ist, aber andere Themen sind
uns im Moment wichtiger“, sagte mir eine alte
Freundin in NewYork, deren Tochter nicht bei
„Fridays for Future“ mitläuft. Eine weitere
Freundin aus Oakland, die letztes Jahr ihr
Haus aufgrund der Waldbrände verlassen
musste,hatte bisher noch gar nichts von„Fridays
for Future“ in ihrer Gegend gehört.
Vielleicht eröffnet ihnen das Internet eine
neue,erweiterte Perspektiveauf das,was europäische
Kinder tun. Vielleicht können europäische
Teenager amerikanische Kinder
auf diese Weise davon überzeugen, dass es
lohnt, um das Klima zu kämpfen.
Annegret Kramp-Karrenbauer,
CDU-Vorsitzende und
mutmaßliche Kanzlerkandidatin
ihrer Partei, im Stern-Interview
über ihre erste Zeit als
Parteivorsitzende
AUSLESE
Die Nato und ihre
Probleme
Die Nato ist 70 geworden, aber die Feierlaune
ist wegen vielfältiger Herausforderungen
gedämpft. Die Süddeutsche
Zeitung benennt diese: „In diesen Tagen,
... ist die Nato ... der Ortder Entscheidung
für die möglicherweise wichtigste außenpolitische
Ordnungsfrage, die seit Ende
des Zweiten Weltkriegs beantwortet werden
muss: Werverbündet sich mit wem?
Wofür steht der Klub, und wer trägt welche
Last?“ Die Westfälischen Nachrichten
sprechen ein weiteres Problem an: „Für
Bundesaußenminister Maas wird die
Party inWashington eher eine peinliche
Angelegenheit“, heißt es dort. „Die Deutschen
als Drückeberger? Die geforderten
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für den Verteidigungsetat sind jedenfalls
nicht in Sicht.“
Die deutschen Investitionen thematisiert
auch die Neue Osnabrücker Zeitung.
Die Forderung von US-Präsident Trump
nach mehr Verantwortung Deutschlands
sei richtig. „Aber pauschal mehr Geld für
Verteidigung zu fordern, ist nicht sinnvoll.“
„Die meisten Politiker und Bürger
nehmen zu wenig zur Kenntnis, dass die
Bedrohung unseres Lebensmodells nicht
ein Szenario von gestern ist, sondern
hochaktuell“, glaubt die Stuttgarter Zeitung.„DieNato
ist daher heute gerade für
die Deutschen genauso wichtig wie vor
Jahrzehnten, ihr Wert unbezahlbar. Deshalb
sind die Prioritäten der Bundesregierungin
in ihrer Finanzplanung verwunderlich.“
Christine Dankbar
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