Berliner Zeitung 08.04.2019

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2 Berliner Zeitung · N ummer 82 · M ontag, 8. April 2019

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Tagesthema

Tarifkampf

Gesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Gehälter in der Pflege gefordert. Bis zu 3000 Euro sollen Beschäftigte verdienen

können. Es ist ein Streit nicht nur um Geld, sondern auch um Anerkennung –und wer am Ende mehr bezahlen muss.

Früh um sechs geht es los.

Wecken, waschen, Frühstück.

Später spritzt Sabine

Petzold Insulin oder legt

neue Wundverbände an. Sechs oder

sieben Senioren hat sie jeden Tagzu

versorgen. Körperlich ist das alles

sehr anstrengend, auch die psychische

Belastung sollte niemand unterschätzen.

„Es ist ein harter Job“, sagt die 35-

Jährige,die in einem privaten Pflegeheim

in Dresden arbeitet und ihren

richtigen Namen nicht veröffentlich

sehen möchte. „Man stößt manchmal

an Grenzen. Aber ich liebe diese

Arbeit.“ 35 Stunden arbeitet die ausgebildete

Altenpflegefachkraft pro

Woche. AmEnde des Monats hat sie

etwas mehr als 1600 Euro.Nicht auf

dem Konto, sondern 1 600 Euro

brutto.

Deutschland im Jahr 2019: Das

Land diskutiert die Frage, was gute

Pflege wert ist, wie sich der Fachkräftemangel

in dieser immer wichtiger

werdenden Branche besiegen lässt,

und werdas alles bezahlen soll. „Wir

wollen angemessene Löhne und

gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege“,

heißt es im 2018 abgeschlossenen

Koalitionsvertrag.

Union und SPD wollen dafür sorgen,

dass„Tarifverträge in der Altenpflege

flächendeckend zur Anwendung

kommen“.

DasVersprechen des Ministers

Nur: Was heißt angemessen? Und

wo sollen Tarifverträge herkommen

angesichts der Tatsache, dass

in der Altenpflege kaum jemand

gewerkschaftlich organisiert ist?

Die Altenpflege-Branche ist

groß –und bisher gibt es vor allem

Haustarifverträge oder regionale Abschlüsse

für die fast 14 000 Heime

und 13 000 ambulanten Pflegedienste,

indenen mehr als 1,1 Millionen

Beschäftigte arbeiten.

Auf dem Markt sind gemeinnützige

Anbieter wie die Arbeiterwohlfahrt

(AWO) oder das Deutsche

Rote Kreuz (DRK), kirchliche

Träger wie die Caritas oder die

Diakonie, kommunale Betriebe

und private Unternehmen aktiv.

Der Konkurrenzdruck ist hoch.

Und nun tobt ein heftiger Tarifkampf

in der Branche. Es geht

nicht nur um viele Milliarden. Es

geht auch um die Menschenwürde.

Bis zu3000 Euro für eine Vollzeitkraft

–das sollte auch in der Altenpflege

möglich sein, hatte Bundesgesundheitsminister

Jens

Spahn bereits im vergangenen

Herbst gesagt. Der Auftritt des

CDU-Politikers hat gewaltige Erwartungen

geweckt – und neue

Hoffnungen bei den Beschäftigten,

deren Arbeit jede Menge Empathie

erfordert und für die Gesellschaft

unverzichtbar ist.

Spahn und die große Koalition

haben dieses Versprechen abgelegt.

Nun müssen sie es halten. Der Plan:

Es soll laufen wie auf dem Bau. Arbeitgeber

und Gewerkschaft sollen

einen Tarifvertrag für einen Großteil

der Beschäftigten aushandeln. Letztlich

soll er dann für die gesamte

Branche gelten – durch Beschluss

der Bundesregierung.

Ein flächendeckendes Tarif-Regelwerk

für die Altenpflege war

bislang schon deshalb schwer umsetzbar,

weil für kirchliche Träger

Ausnahmen gelten: Sie schließen

grundsätzlich keine Tarifverträge

ab, weil die Kirchen nicht dem

normalen Arbeitsrecht unterliegen,

sondern den sogenannten

„dritten Weg“ praktizieren. Er

sieht kein Streikrecht vor und

kennt auch keine unabhängige

Schlichtung. Begründung: Alle Beschäftigten

bilden unter dem

Dach der Kirche eine Gemeinschaft,

die auch einen Dienst für

Gott leistet. Schon lange gibt es

die Debatte, obsolche Sonderregelungen

noch zeitgemäß sind.

Friedrichstraße, beste Lage, im

Regierungsviertel: Hier residiert

Rainer Brüderle und bittet zum

Gespräch bei Kaffee und Keksen:

Der 73-Jährige ist evangelisch, vor

allem aber glaubt er an die Kraft

des Wettbewerbs: Eines Wettbewerbs,

in dem ein allzu starres

Korsett von Vereinbarungen mit

Gewerkschaften aus seiner Sicht

nur schaden könnte.Seit Ende seiner

Polit-Karriere ist der FDP-

Mann Chef des Arbeitgeberverbandes

BPA, der die privaten Pflegeanbieter

repräsentiert. Dieses

Segment macht rund die Hälfte

des Marktes aus.

Der Mainzer, der sich jovial

gibt, kämpft in diesen Tagen an

vorderster Front gegen eine bundesweite

Tariflösung. Bei jeder

sich bietenden Gelegenheit wettert

Brüderle gegen „Zwangstarife“.

Gegen klassische Tarifverträge,

ausgehandelt zwischen Arbeitgebern

und Gewerkschaften,

habe er nichts, erklärt erspitzfindig.

Es gebe auf Arbeitnehmerseite

allerdings keinen Verhandlungspartner.

Tatsächlich hat die zuständige

Gewerkschaft Verdi inder Branche

mit einem Organisationsgrad im

einstelligen Prozentbereich kaum

Durchschlagskraft.

Die Gewerkschaft erklärt die

geringe Quote unter anderem mit

der Einstellung der überwiegend

weiblichen Pflegekräfte zu ihrem

Beruf: Viele betrachteten das Eintreten

für die eigenen Rechte als

möglichen Verrat an den Hilfsbedürftigen,

die sie betreuen. Hinzu

kommt eine extrem hohe Teilzeitquote

von 72 Prozent, was den

Kollektivgeist dämpft.

Personalmangel: Obwohl

der Fachkräftebedarf in der

Altenpflegesehr hoch ist,

wird einer Studie der gewerkschaftsnahen

Hans-Böckler-

Stiftung zufolgeweiter deutlich

weniger gezahlt als in anderen

Branchen.

Pfleglicher

Umgang

VonTimot Szent-Ivanyi und Rasmus Buchsteiner

Pflegekräfte demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen.

VERDIENST

Gehalt: Fachkräfte in der Altenpflegekamen

2017 bei

einer Vollzeitstelle im Mittel

gerade auf 2740 Euro. Das

ist 85 Prozent des mittleren

Verdienstes für alle Berufe.

Hilfskräfte liegen mit 1940

Euro noch deutlich darunter.

IMAGO IMAGES

Vergleich: Während Fachkräfte

in Krankenhäusernmit

3252 vergleichsweise gut

dastehen, erhalten sie in

Pflegeheimen 2812 Euro

und in der ambulanten

Pflegesogar nur 2471 Euro

ausbezahlt.

Dasalles mag stimmen, es führt

aber dazu, dass bisher lediglich

ein Fünftel der Beschäftigten in

den Genuss von Tarifverträgen

kommt – vor allem jene, die bei

kommunalen und gemeinnützigen

Heimen und Diensten angestellt

sind. Nach einer aktuellen

Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen

Hans-Böckler-

Stiftung sind die Einkommen der

Pflegebeschäftigten in den vergangenen

Jahren etwas stärker gestiegen

als im Mittel aller Berufsgruppen.

Auf den ersten Blick

stützt dies das Argument von Brüderle,

Tarifverträge seien gar nicht

notwendig, weil der Marktalles regele.

Doch wenn Altenpflegerin Sabine

Petzold in Dresden, die nach

Tarif bezahlt wird, ihren Lohn mit

dem vergleicht, was Arbeitnehmer

anderswo bekommen, stockt ihr

der Atem. „Die Gewichtung

stimmt einfach nicht“, sagt Petzold.

„Ich habe einen Freund, der

ist Fachlagerist. Ich trage jeden Tag

Verantwortung für Menschen. Er

fährt Waren durch die Gegend und

verdient viel, viel mehr.“

Cheflobbyist Brüderle schäumt

Manmuss kein Experte sein, um auf

die Idee zu kommen, dass schlechte

Bezahlung und Fachkräftemangel in

der Altenpflege zusammenhängen.

Hinzu kommt, dass in der Krankenpflege

deutlich besser bezahlt wird.

Seit Jahren bereits gibt es eine gesetzliche

Grundlage dafür, Tarifverträge

auf nicht-tarifgebundene Bereiche

auszuweiten: Das Arbeitnehmerentsendegesetz.

Früh war allerdings

klar,dass die in der Altenpflege

existierenden Verträge gemessen an

der Größe der Branche viel zu unbedeutend

sind, um sie mit Hilfe des

Gesetzes auf alle Beschäftigten auszudehnen.

Inzwischen ist ein Ausweg gefunden:

Die Gründung eines Arbeitgeberverbandes

der „Willigen“, der

dann mit Verdieinen neuen Tarifvertrag

aushandelt.

Das Ganze geht zurück auf eine

Idee von AWO-Chef Wolfgang Stadler.

Inden kommenden Tagen soll

der neue Verband gegründet werden,

bei dem auch der Paritätische

Wohlfahrtsverband und später wohl

auch das Deutsche Rote Kreuz dabei

sein werden. „BVAP“ soll er heißen:

Bundesvereinigung der Arbeitgeber

in der Pflegebranche.

In der Bundesregierung freut

man sich über diese Entwicklung.

Die notwendigen Gesetzesänderungen

werden gerade intern abgestimmt.

Dabei ist auch eine Lösung

für die kirchlichen Arbeitgeber gefunden.

DieVertreter vonCaritas und Diakonie

wären bei Tarifverhandlungen

nicht offiziell mit am Tisch, sitzen

aber quasi im Nebenzimmer.Sie sollen

eng eingebunden werden und

würden anschließend die Vereinbarungen

übernehmen. „Hotellösung“

nennt sich das Ganze.

Ein soverhandelter Tarifvertrag,

der mindestens die Hälfte des Marktes

erfassen würde,könnte vomBundesarbeitsministerium

für allgemeinverbindlich

erklärtwerden, womit

sich auch die privaten Anbieter

daran halten müssten.

Brüderle, der Cheflobbyist der

privaten Pflege-Anbieter, schäumt

angesichts dieser Pläne. Der Regierung

wirft er vor, Methoden kommunistischer

Diktaturen zu nutzen:

„Zwangskollektivierung hat schon

früher zu nichts geführt.“ Die Bundesregierung

spiele den Türöffner

für Minderheiten und ermögliche

ihnen, einer Mehrheit der nicht-tarifgebundenen

Betriebe ihreVorstellungen

aufzuzwingen: „Hält die Regierung

an ihrem verfassungswidrigenWegfest,

werden wir diesen massiven

Eingriff in die Tarifautonomie

und in die unternehmerische Handlungsfreiheit

gerichtlich prüfen lassen.“

Die Bundesregierung sieht es naturgemäß

anders, zweifelt nicht

daran, dass ihr Vorgehen verfassungsfest

ist. In einem Punkt hat

Brüderle aber recht: „Wenn die Bundesregierung

höhere Gehälter für

Pflegekräfte durchsetzen will, muss

sie zunächst klären, werdiese bezahlen

soll.“ Dasaber ist bisher nicht geschehen.

Dabei werden flächendeckende

Tariflöhne und mehr Personal

Milliarden kosten. Gesundheitsminister

Jens Spahn (CDU) hat zwar

eine Grundsatzdebatte über die

künftige Pflegefinanzierung angeregt.

Doch der Vorstoß verpuffte.

Tutman nichts,werden die ohnehin

schon hohen Eigenanteile der

Heimbewohner massiv weiter steigen.

Im Durchschnitt sind es schon

jetzt mehr als 1800 Euro.Die Länder

Hamburg und Schleswig-Holstein

haben bereits Vorschläge in den

Bundesrat eingebracht, um dies zu

verhindern. Siegehen zurück auf ein

Konzept des Gesundheitsökonomen

Heinz Rothgang.

Sabine Petzold in Dresden hört

oft von Freunden und Bekannten:

„Deine Arbeit ist toll. Aber ich könnte

es nicht machen.“ Siebildet sich fort

und zweifelt nicht daran, dass es

richtig ist, in der Altenpflege zu arbeiten.

Undsie klagt auch nicht über

die Arbeitsbedingungen.

Aber etwas mehr Geld wünscht

sie schon für das, was sie tagtäglich

im Schichtdienst leistet. Verdi will in

den anstehenden Tarifverhandlungen

mindestens 16 Euro Stundenlohn

für Altenpflege-Fachkräfte in

Ost und West durchsetzen. Für Petzold

würde das ein kräftiges Lohnplus

bedeuten –und ein Stück mehr

Anerkennung.

BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE REISEWETTER

Heute wird der Sonnenschein kaum durch Wolkenfelder getrübt, und es

werden 15 bis 21 Grad erwartet. Der Wind weht schwach bis mäßig aus

Nordost. In der Nacht wechseln sich vielerorts Sterne und ein paar Wolken

am Himmel ab. Dabei reicht die Temperaturspanne von 3bis minus

1Grad.

Biowetter: Die Wetterlage bringt innere

Unruhe, Kopfweh und Migräneattacken.

Das Wohlbefinden kann

durch rheumatische Beschwerden,

Wittenberge

Gelenk-, Muskel- und Gliederschmerzen

beeinträchtigt

4°/18°

sein.

Pollenflug: Die Belastung durch

Weiden-, Pappel-, Ulmen- und Hainbuchenpollen

ist mäßig bis stark.

Darüber hinaus sind Pollen von Birken

und Eschen unterwegs.

Gefühlte Temperatur: maximal 20Grad.

Wind: schwach aus Nordost.

Min./Max.

des 24h-Tages

Brandenburg BERLIN

4°/18° 8°/20°

Luckenwalde

5°/19°

Cottbus

7°/21°

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

sonnig sonnig wolkig

4°/13° 2°/11° 1°/8°

Prenzlau

3°/15°

Frankfurt

(Oder)

6°/20°

Hoch Katharina über dem Nordmeer sorgt auf der Skandinavischen Halbinsel

und im nördlichen Mitteleuropa für freundliches Wetter mit längeren Sonnenphasen.

Ein Tief über dem Balkan sorgt derweil für zahlreiche Schauer- und Gewitterwolken,

die sich auch nordwestwärts über die Alpen ausbreiten.

Wolkenreiches Schauerwetter herrscht auch in Nordosteuropa.

Sylt

5°/13°

Hannover

6°/18°

Köln

7°/19°

Saarbrücken

7°/16°

Konstanz

6°/13°

Hamburg

6°/15°

Erfurt

6°/16°

Frankfurt/Main

9°/17°

Stuttgart

8°/14°

Rostock

2°/11°

Magdeburg

7°/19°

Nürnberg

5°/17°

München

8°/9°

Rügen

3°/9°

Dresden

9°/17°

Deutschland: Heute gibt es Sonne,

Wolken und stellenweise auch etwas

Regen, und die Temperaturen klettern

amTage auf 9bis 21 Grad.

Nachts sinken die Wertedann auf

10 bis minus 1Grad. Der Wind weht

schwach aus nordöstlichen Richtungen.

Morgen entwickeln sich Quellwolken,

die teilweise im Westen und

Süden Schauer bringen. Sonst bleibt

es trocken. Die Höchstwertemachen

bei 7bis 17 Grad halt, und der Wind

weht schwach bis mäßig aus Nordost.

Schneehöhen:

Thüringer Wald 0cm

Harz 0cm

Erzgebirge 0cm

Bayerische Alpen bis 400 cm

Mondphasen: 12.04. 19.04. 26.04. 04.05.

Sonnenaufgang: 06:25 Uhr Sonnenuntergang: 19:52 Uhr Mondaufgang: 08:08 Uhr Monduntergang: 23:22 Uhr

Lissabon

17°

Las Palmas

21°

Madrid

16°

Reykjavik


Dublin

11°

London

17°

Paris

17°

Bordeaux

17°

Palma

20°

Algier

19°

Nizza

19°

Trondheim


Oslo


Stockholm


Kopenhagen

10°

Berlin

20°

Mailand

19°

Tunis

19°

Rom

16°

Warschau

19°

Wien

19° Budapest

23°

Palermo

19°

Kiruna

-4°

Oulu


Dubrovnik

16°

Athen

16°

St. Petersburg

13°

Wilna

16°

Kiew

19°

Odessa

15°

Varna

16°

Istanbul

20°

Iraklio

20°

Archangelsk


Moskau

12°

Ankara

19°

Antalya

19°

Acapulco 33° sonnig

Bali 32° Gewitter

Bangkok 38° sonnig

Barbados 28° wolkig

Buenos Aires 28° sonnig

Casablanca 18° heiter

Chicago 23° heiter

Dakar 30° sonnig

Dubai 30° wolkig

Hongkong 30° heiter

Jerusalem 23° sonnig

Johannesburg 19° Schauer

Kairo 29° wolkig

Kapstadt 24° wolkig

Los Angeles 29° wolkig

Manila 35° heiter

Miami 30° wolkig

Nairobi 32° wolkig

Neu Delhi 39° heiter

New York 22° Schauer

Peking 16° bewölkt

Perth 30° sonnig

Phuket 35° wolkig

Rio de Janeiro 32° Gewitter

San Francisco 19° bewölkt

Santo Domingo 30° heiter

Seychellen 30° Gewitter

Singapur 34° wolkig

Sydney 33° sonnig

Tokio 16° bedeckt

Toronto 15° bewölkt

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