Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 / 2019

Sonderthema Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
Das LG Münster hat klargestellt, dass die Erben grundsätzlich
einen Anspruch auf die Daten des Erblassers haben.
Bestätigung durch
Landgericht Münster
Dass diese Rechte dem Erben zustehen,
wurde im April noch einmal
durch ein Urteil LG Münster vom
16.04.2019 (Az.: 014 O 565/18) bestätigt:
Zum Nachlass gehört auch das
Recht auf Zugang zu den iCloud-Daten.
Die Erben eines Familienvaters wollten
auf die Inhalte des Verstorbenen in
iCloud zugreifen. Außergerichtlich verweigerte
die Apple-Tochtergesellschaft
„Apple Distribution International UCL“
jedoch den Zugriff. Daraufhin klagten
die Erben – und hatten Erfolg. Nach Auffassung
des LG Münster muss Apple den
Erben den Zugang gewähren. Bei der Entscheidung
handle es sich jedoch um ein
Versäumnisurteil, Apple habe sich bisher
nicht anwaltlich vertreten lassen.
Die außergerichtliche Verweigerung
von Apple vermag zu verwundern: Bereits
im vergangenen Jahr entschied
der BGH, dass digitale Inhalte ebenso
wie analoge Inhalte an die Erben fallen.
Es gebe keinen Grund, die digitalen
Inhalte anders zu behandeln als Briefe
oder Tagebücher. In dem BGH-Fall
war ein 15-jähriges Mädchen durch ein
U-Bahn-Unglück verstorben. Die Eltern
erhofften sich durch den Zugang zum
Facebook-Account ihrer Tochter Antworten
darauf, ob es sich bei dem Tod ihrer
Tochter um einen Suizid gehandelt hat.
Durch das aktuelle Urteil des LG Münster
wurde also noch mal klargestellt, dass die
Erben nicht nur ausnahmsweise, sondern
grundsätzlich einen Anspruch haben,
auf die Daten des Erblassers zuzugreifen.
Digitaler Nachlass im
geschäftlichen Bereich
Im betrieblichen Bereich kommt dem digitalen
Nachlass eine weitreichende Bedeutung
zu: Nimmt der Betriebsinhaber
oder z. B. der IT-Verantwortliche betriebsinterne
Informationen über Projekte, Geschäftspartner
oder den Geschäftsablauf
mit ins Grab, kann die Existenz des Betriebs
bedroht sein. Wie sorgt man für den
Fall der Fälle ideal vor? Zunächst sollte im
Sinne eines Know-how-Schutzes eine Liste
erstellt und regelmäßig aktualisiert werden,
auf der alles aufgeführt ist, was zum
digitalen Erbe des Betriebsinhabers gehört.
Auf ihr sollten auch, natürlich entsprechend
geschützt, Benutzernamen und
Passwörter gesammelt werden. Die Liste
sollte an einem sicheren Ort wie einem
Safe oder einem virtuellen Schließfach
aufbewahrt werden, wozu nur eine Kontrollperson
Zugang hat.
Unternehmen sollten außerdem dafür
sorgen, dass bestimmte Informationen
und Handlungsanweisungen hinsichtlich
ihrer IT- und Onlineaktivitäten nicht nur
an eine Person gekoppelt sind. Dafür sollte
mindestens ein Stellvertreter benannt
werden, um im Todesfall die Handlungsfähigkeit
des Betriebs sicherzustellen.
Ratsam ist, dass die digitale Schlüsselfigur
im Betrieb entsprechende Vollmachten
schriftlich ausstellt. Diese Vollmacht
sollte festlegen, wer Zugang zu Onlinedaten
und Daten auf Speichermedien bekommt,
ob Accounts gelöscht oder deaktiviert
werden oder was mit Bildern, Texten
und Videos geschieht. Je mehr Regelungen
dem Bevollmächtigten an die Hand
Foto: © alexsl – istockphoto.com
gegeben werden, umso leichter hat es dieser,
auch Zugang bei Anbietern wie Xing,
Facebook und Co. zu erhalten.
Das sollten Sie im
Privatleben beachten
Auch im privaten Bereich empfiehlt es
sich, eine solche Liste mit allen Daten
über den digitalen Nachlass zu erstellen
und aktuell zu halten. Des Weiteren sollten
Sie eine Person auswählen, die sich
um den digitalen Nachlass kümmern
soll. Dafür sollte eine entsprechende Vollmacht,
die die Berechtigung regelt, handschriftlich
und datiert erstellt und der
Vertrauensperson ausgehändigt werden.
Dadurch stellen Sie sicher, dass im Erbfall
die Vertrauensperson Zugang zu Ihren
Daten erhält und diese Ihrem Willen
entsprechend verwalten kann. Zusätzlich
können die Zugangsdaten für einzelne
Onlinekonten bei einem Notar hinterlegt
werden.
Außerdem ist es sinnvoll, bei den entsprechenden
Diensteanbietern online
auszuwählen, wer Zugriff auf Ihre Daten
bekommen und was nach dem Tod damit
geschehen soll. Vor allem bei sozialen
Netzwerken sollten entsprechende
Einstellungen vorgenommen werden. Bei
Facebook zum Beispiel kann der User bestimmen,
ob sein Profil nach dem Tod gelöscht
werden soll.
Fazit
Zwar mag der eigene Tod für viele Menschen
ein Tabuthema sein, über das sie
nicht nachdenken wollen, jedoch gilt:
Um den Erben eine aufwendige Spurensuche
zu ersparen, sollte man den digitalen
Nachlass per Vollmacht oder testamentarisch
regeln. Nur so lässt sich genau festlegen,
wer Zugang zu den eigenen Daten
haben soll. W
Foto: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gastautor: Dr. Michael Rath,
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
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