Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 / 2019

Leben & Wissen |
BUNDESTAG SPRICHT
ÜBER TAMPONS
Damen-Hygieneartikel sind Anstoß für eine Reform der Mehrwertsteuer
Foto: © janvier – stock.adobe.com
Die Petitionen zur „Tamponsteuer“ bringen
nun neuen Wind in die Diskussion, welche
Leistungen und Produkte unter den verringerten
Mehrwertsteuersatz fallen sollen.
Die Menstruierenden haben sich ihre Periode
nicht ausgesucht. Sie ist über viele Jahre
nicht zu umgehen. Mehrere Petitionen
wollen nun ändern, dass Menstruationsprodukte
als Luxusartikel deklariert werden.
Innerhalb weniger Wochen sammelten diese
zusammen weit mehr als 250.000 Unterschriften,
zum Beispiel die Petition mit dem
Titel „Die Periode ist kein Luxus – senken
Sie die Tamponsteuer!“. „Wir möchten nicht
weiterhin einfach zusehen, sondern mitmachen“,
sagen die Initiatoren und Urheber
der Petition, Nanna-Josephine Roloff und
Yasemin Kotra. „Wir entschieden uns dazu,
den Finger in die Wunde der systematischen
Diskriminierung zu legen und etwas
gegen die unfaire Besteuerung unserer Monatsblutung
zu tun. Eine Ungerechtigkeit,
die wir nicht mehr hinnehmen!“
Petition 91015 knackt
50.000er-Marke
Tampons werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt.
Im Schnitt alle 28 Tage für drei bis fünf Tage Blutungen und viele weitere Symptome,
die mit der Menstruation einhergehen. Nach Luxus klingt das wahrlich nicht.
Doch werden Menstruationsartikel, wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen,
als Luxusartikel mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Eine Online-Petition zur Senkung
der Steuer auf Periodenprodukte erhielt innerhalb weniger Tage Zehntausende
Unterschriften und schaffte es in den Bundestag.
Grundnahrungsmittel
Trüffel, Luxusartikel
Wasser
In Deutschland gelten zwei Mehrwertsteuersätze.
Für Grundnahrungsmittel und Dinge
des täglichen Bedarfs werden sieben Prozent
Mehrwertsteuer berechnet. Nach einer
Reform der Mehrwertsteuer im Jahr 1963
gilt dieser verringerte Satz auch für Bildung
und Kultur. Daher werden auch Eintrittskarten
ins Kino, Theater oder Fußballstadion
sowie Zeitungen, Bücher und Tickets
für den öffentlichen Nahverkehr mit sieben
Prozent besteuert. Für sogenannte Luxusartikel
sind 19 Prozent fällig, so auch
für Menstruationsartikel. Doch eine wirklich
klare Linie ist bei der Unterscheidung,
was Grundnahrungsmittel und Dinge des
täglichen Bedarfs sind und was Luxus ist,
nicht klar erkennbar. Zum Paragrafen 12
des Umsatzsteuergesetzes gehören noch
zwei Tabellenanhänge mit über 50 Kategorien
sowie ein 140 Seiten starkes Ministeriumsschreiben,
das Finanzbeamten bei der
Einordnung hilft, ob sieben oder 19 Prozent
fällig sind. Darin ist auch geregelt, dass Babynahrung,
Rasierklingen sowie sämtliche
Getränke, also auch Mineralwasser, mit 19
Prozent besteuert werden – Tierfutter oder
Trüffel, Riesengarnelen und Kartoffeln hingegen
nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer
belegt sind. Bei Süßkartoffeln sind es
wieder 19 Prozent.
Petitionen werden
von Hunderttausenden
unterstützt
Nun muss sich der Petitionsausschuss mit
dem Thema beschäftigen, nachdem die Petition
91015 die Unterschriften-Marke von
50.000 geknackt hatte. Die Petitionen haben
außerdem prominente Unterstützer sowie
Politiker oder Drogerieketten wie dm
oder Rossmann. Sollte die Forderung nach
einer Gesetzesänderung erfolgreich sein und
die Tamponsteuer sinken, wäre Deutschland
nicht das erste Land, das diesen Schritt gehen
würde. In Kenia, Indien, Kanada und einigen
US-Bundesstaaten zahlen Frauen keine
Mehrwertsteuer mehr auf Menstruationsprodukte.
In Spanien oder Großbritannien gelten
reduzierte Mehrwertsteuersätze. Der Petitionsausschuss
im Bundestag wird sich mit der
Petition 91015 voraussichtlich erst nach der
Sommerpause im September befassen.
Startup verkauft
Tampons in Büchern
Das Stuttgarter Startup „The Female Company“
hat schon vor einer möglichen Gesetzesänderung
einen Weg gefunden, wie der
Luxus-Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent
kreativ umgangen werden kann. Sie verkaufen
ihre Tampons als Bücher. Dafür sind nur
sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig. Im Inneren
von „The Tampon Book“ sind Tampons
eingelegt. Außerdem gibt es auf rund 40 Seiten
Informationen rund um das Thema Menstruation
oder auch Cartoons. W
Christian Esser
www.diewirtschaft-koeln.de 51