Berliner Zeitung 16.11.2019

8* Berliner Zeitung · N ummer 267 · 1 6./17. November 2019
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Meinung
Nahverkehr
AUSLESE
Schlechter
Nachgeschmack
Es geht nicht um
wahr oder falsch
Peter Neumann
freut sich auf die neue U-Bahn,
hat aber noch einigeFragen.
Die gute Nachricht zuerst: Anders als
befürchtet wird sich der Kauf neuer
U-Bahnen nicht um mehrereJahreverzögern.
DerSuper-GAU, dass die ersten Wagen
erst 2025 oder 2026 fertig werden, ist
gebannt. Am Freitag hat das Kammergericht
Berlin klar gemacht, dass es den
Rechtsstreit um die geplante Auftragsvergabe
allerVoraussicht nach zugunsten der
BVG entscheiden wird. Wenn das Gerichtsverfahren
tatsächlich so endet, kann
der Berliner Bahnhersteller Stadler 2020
mit dem Bauder U-Bahnen beginnen.
Die Fahrgäste werden die frohe Botschaft
gern vernehmen. 2022, so ist nun
zu hoffen, werden die ersten neuen Züge
für die Berliner Untergrundbahn geliefert.
Doch ein schlechter Nachgeschmack
ist unverkennbar. Esbeginnt damit, dass
die BVGdasVergabeverfahren erst 2016 in
Gang gesetzt hat –obwohl schon früher
klar war, dass sie investieren muss. Doch
allzu lange war Sparen für den Senat die
Hauptdevise, und als endlich die Vorbereitungen
für die Mega-Ausschreibung
begannen, zogen sie sich lange hin.
Dass es während des Verfahrens offenbar
chaotisch zuging, dass immer wieder
Bedingungen geändert wurden und dass
die BVG mit einem Bieter Kontakte aufnahm,
die diesem vergaberechtlich fragwürdig
vorkamen, wird dagegen eine
Fußnote in dieser Geschichte bleiben.
Denn das Kammergericht zeigt sich nicht
gewillt, auch nur die schwerwiegendsten
Vorwürfe rechtlich zu beanstanden.
Schwerer wiegt: Beobachter kritisieren,
dass die geplante neue U-Bahn technisch
hinter den Möglichkeiten zurückbleibt
–was zum Beispiel an der fehlenden
Klimaanlage deutlich wird. Es wird
sich zeigen, ob die Bahn das Los der geplagten
Fahrgäste wirklich verbessert.
Untersuchungsausschuss
Waswurde im Fall
Amri vertuscht?
Markus Decker
ist der Meinung,dass nun der frühere
Innenminister aussagen muss.
Der Anschlag vom Breitscheidplatz
jährtsich bald zum dritten Mal. Er ist
aufgrund der wachsenden zeitlichen Distanz
und der zunehmenden Bedrohung
durch den Rechtsextremismus zuletzt immer
stärker in den Hintergrund gerückt –
zu Unrecht, wie sich nun zeigt. Der islamistische
Terrorismus darf nicht vergessen
werden. Die vielen Toten, Schwerverletzten
und trauernden Hinterbliebenen
des 19. Dezember 2016 dürfen es erst
recht nicht. Das gilt nach den jüngsten
Aussagen im Untersuchungsausschuss
des Bundestages umso mehr.
Wasdaandie Adresse vonSicherheitsbehörden
des Bundes sowie der Bundesregierung
selbst gesagt wurde, wiegt
schwer.Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden
des Bundes und der
Länder das, was man „blame game“
nennt: DieVerantwortung dafür, dass der
Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise
auf seine Gefährlichkeit morden
konnte, wird hin- und hergeschoben.
Ähnliches gab es beim „Nationalsozialistischen
Untergrund“ (NSU) auch schon.
Doch hier scheint es um mehr zu gehen.
Es steht der Vorwurfder Vertuschung
im Raum. Ohnehin ist es nicht das erste
Mal, dass der Untersuchungsausschuss
Neues zutage fördert. Erst kürzlich tauchte
ein bisher unbekanntesVideo auf.
Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die
Hinterbliebenen, die ja ebenfalls nicht
zum ersten Mal Klage erheben, sollte der
Untersuchungsausschuss nun reagieren.
Dazu gehört, den in Verdacht geratenen
Ex-Innenminister Thomas de Maizière
rasch zu hören. Dies ist auch in dessen eigenem
Interesse. Die Aufklärung jedenfalls,soscheint
es,nähertsich langsam einem
entscheidenden Punkt.
Parteienlandschaft im Klimawandel
Es ist eine über Jahrzehnte gepflegte
Tradition: Wenn die Haushaltsexperten
in der nächtlichen Bereinigungssitzung
letzte Hand an den
Etat für das Folgejahr gelegt haben, wirddas
Ergebnis am Morgen der Öffentlichkeit präsentiert.
Zunächst stellt die Opposition ihre
Sicht der Dinge dar,dann die Haushaltspolitiker
der Regierungsfraktionen. Doch in diesem
Jahr wurde die Pressekonferenz von
Union und SPD kurzfristig abgesagt –aus gesundheitlichen
Gründen des federführenden
Unionsexperten. Dass jedoch kein Ersatz
organisiert wurde, ist nicht nachvollziehbar.
Vielmehr kann man sich des Eindrucks
nicht erwehren, als handele die große
Koalition sehr selbstzufrieden. Dieschwarze
Null stehe, die Investitionen seien hoch, das
Klimapaket geschnürt, so Union und SPD.
Sie meinen offenbar, Nachfragen erübrigen
sich dann.
Isttatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt
wird? Mitnichten. DieLage in der Wirtschaft
ist in höchstem Maße unübersichtlich.
Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass
Deutschland zurzeit noch an einer Rezession
vorbeischrammt. Doch die Situation ist
fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass
sich die Schwäche der Industrie auf immer
mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass
die Wirtschaft in einem Strudel nach unten
gerät, ist erheblich. Als Auslöser reicht ein
ungeordneter Brexit oder eine weitere Verschärfung
der Handelskonflikte insbesonderezwischen
China und den USA.
Für einen Einbruch gibt es allerdings keinerlei
Vorsorge im Haushalt. Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) tönt immer wieder,durch
den Haushalt ohne neue Schulden
gebe es im Fall der Fälle ausreichend Spielraum,
um die Konjunktur zu stützen. Doch
Der Albtraum beginnt an einem Abend
im November, gegen neun, das ist der
Zeitpunkt, an dem normalerweise Ruhe einkehrtund
wir Elternauf die Couch fallen. Als
meine Tochter nebenan weint, springt mein
Mann auf. Ich wische weiter auf meinem
Handy herum, ich mache mir keine Sorgen,
es ist nichts Besonderes, dass sie aufwacht.
Meistens hat sie Durst oder schlecht geträumt,
sie nimmt einen Schluck aus ihrer
Wasserflasche und schläft weiter.
Diesmal nicht. Wenige Sekunden später
ruft mich mein Mann, seine Stimme klingt
fremd. Er hält meine Tochter im Arm, ich erkenne
sie nicht, ihr Körper glüht und zuckt,
ihreHaut um den Mund wirdblau, es tritt etwas
Weißes heraus. Dann rollen ihre Augen
nach hinten und sie wird bewusstlos. Mein
Mann ruft:„Sie stirbt, sie stirbt, rufden Krankenwagen!“
Ichstarreauf meine Tochter und
den Dämon aus der Unterwelt, der sie befallen
hat, ich höre, was mein Mann sagt. Die
Worte machen keinen Sinn. Wer stirbt? Ist
das ein Fieberkrampf?
Davonhabe ich gelesen. Mein Mann redet
leise mit der Kleinen, sie reagiertnicht auf Ansprache,
in den Augen sieht man nur das
Weiße.Ein Krankenwagen! Mirfällt die Nummer
nicht ein, ich muss Krankenwagen googeln.
„Halten Sie ihre Tochter im Arm senkrecht,
es kommt gleich jemand“, sagt die
Stimme,als ich den Notruf gewählt habe.Ich
nehme meine Tochter, sie fühlt sich tonnenschwer
und leblos an. Ich flüstere ihren Namen.
Ich fühle mich, als würde ich die Trep-
Bundeshaushalt
Steuert
um!
TimSzent-Ivanyi
ist der Meinung,dass die finanzielle Lagedes Landes sehr viel
weniger rosig ist, als die Regierung sie schildert.
KOLUMNE
Die Dämonen
aus der
Unterwelt
Sabine Rennefanz
BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI
die schwarze Null existiert inWirklichkeit lediglich
auf dem Papier. Sie wird nur erreicht,
weil die ursprünglich für die Bewältigung der
Zuwanderung seit 2015 angelegte,aber nicht
benötigte Asylrücklage geplündert wird.
Rechnet man die noch bestehenden Lücken
im Haushalt dazu, dann besteht im kommenden
Jahr zwischen Ein- und Ausgaben ein
Loch vonmindestens 15 Milliarden Euro.Das
ist sogar mehr,als die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse erlaubt.
DerEtatist damit ein reiner Schönwetterhaushalt.
Die seit Jahren andauernde Phase
sprudelnder Steuerquellen hat dazu geführt,
dass es sich Union und SPD leisten konnten,
ihre jeweilige Wählerklientel komfortabel zu
bedienen. Erinnert sei an das millardenschwereBaukindergeld,
das nur gut situierte
Familien nutzen, die ohnehin bauen wollten.
Auch die Grundrente –sorichtig sie sein
mag – wird am Ende zu Löchern führen,
denn es ist völlig offen, ob es die zur Gegenfinanzierung
vorgesehene Finanztransaktionssteuer
je geben wird. Bricht die Konjunktur
ein, gerät ein derart aufgeblähter Haushalt
sofortaus den Fugen.
Noch ist die Finanzlage komfortabel, deshalb
muss es gar nicht ums Sparen gehen.
Wichtig wärevielmehr,das Geld zusammenzuhalten
und die richtigen Schwerpunkte zu
setzen. Dabei macht es überhaupt keinen
Sinn, immer mehr Geld für Investitionen in
Beton zur Verfügung zu stellen. Geld, das gar
nicht abgerufen werden kann, weil die Bauwirtschaft
nach wie vorausgelastet ist.
Im Mittelpunkt sollten vielmehr drei Bereiche
stehen: Bildung, Digitalisierung und
Klimaschutz. Dringend nötig ist die Ausstattung
von Schulen und Universitäten mit
schnellen Internet-Anschlüssen und modernen
Computern. Überfällig ist die digitale
Aufrüstung der Verwaltung und des Straßennetzes
für eine bessereVerkehrslenkung. Das
sind Investitionen, die jetzt Arbeitsplätze sichernund
in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands gewährleisten.
Und ja, im Klimapaket der großen Koalition
sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten.
Doch die geringen Spuren, die das
Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen,
dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt
wird. EineVerkehrswende,die damit erreicht
werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro
billiger und Flugreisen einige wenige Euro
teurer werden? Lächerlich.
Die große Koalition hat es verpasst, die
Weichen zu stellen. Mit diesem Weiter-so-
Haushalt ist ein Crash programmiert.
pen herunterstürzen und nie unten ankommen.
Wenig später sitzen die Sanitäter in unserem
Wohnzimmer,zweiMänner,eine Frau,
sie schließen meine Tochter an einen Monitor
an und reden gleichzeitig auf mich ein: Wie
lang dauerte der Krampf, wann hat sie fiebersenkende
Mittel bekommen, welche Medikamente
noch, Salbutamol, Flutide, Pari-Boy,
Vortex? Sie wirken ungeduldig, als ich nicht
sofort antworte. Ich schaue auf meine Tochter.
Sie liegt matt in meinem Arm. Schwer zu
sagen, wie lange der Krampf gedauert hat.
Vielleicht waren es Jahre, vielleicht wenige
Minuten. DerSanitäter zieht eine Kanüle mit
Ibuprofen auf. Als meine Tochter den Mund
öffnet und die Medizin ohne Anstalten
schluckt, möchte ich losheulen.
Krampf ist ein harmloses Wort, man
denktaneinen SchmerzimMuskel. Malwieder
Magnesium nehmen. Fieberkrämpfe betreffen
drei bis fünf Prozent aller Kinder, sie
treten bei Infektionskrankheiten zwischen
dem sechsten Monat und dem fünften Lebensjahr
auf, meist zwischen eins und drei,
werde ich später im Internet bei der Deutschen
Gesellschaft der Kinder- und Jugendärzte
lesen. Meistens sind sie ungefährlich
und nach wenigen Minuten vorbei.
Es ist halb zwölf, Neonlicht flimmert von
der Decke der Kinderrettungsstelle. Meine
Tochter liegt auf einer Trage, am Finger ein
Sensor, der mit dem Monitor verbunden ist,
im Arm steckt eine Kanüle. Ihr Brustkorb
hebt und senkt sich regelmäßig. Ich halte
ihre Hand, als könnte sie mir sonst weggenommen
werden.Die junge Ärztin sagt: „Wir
sind voll, das nächste Bett wäre in Rüdersdorf.
Ihre Tochter wirkt stabil, Sie dürfen
nach Hause.“ Ichwecke sieauf,ziehe ihreJacke
an. Ich suche nach den Schuhen, kann
sie nicht finden. Diehabeich vorlauterAufregung
zu Hause vergessen.
Sabine Rennefanz liest aus neuen Kolumnen,22. Januar,
20 Uhr,Pfefferberg Theater. Literatur-Live-Berlin.de
Den Titel mag ich nicht. Ich mag auch
keine Bücher,die mich anleiten wollen,
und sei es auch „Eine Anleitung für
kompromisslose Demokraten“. Schon
gar nicht mag ich den Ruf nach Kompromisslosigkeit.
Also ließ ich das Buch erst
einmal ein paar Wochen liegen. Dann las
ich es, kämpfte mich
durch den aufgeregten
Ton, diese unentwegte
tönende Alarmsirene.
Als ich mich daran
gewöhnt hatte, wurde
ich aufnahmebereit für
das, was Philipp Ruch,
der Erfinder des „Zentrums
für Politische
Schönheit“, dessen Aktionen
ich bewundere,
in seinem Buch über
die AfD und unseren
Umgang mit ihr erzählt.
Ganz vorneimBuch
Philipp Ruch
Schluss mit
der Geduld,
Ludwig,191
Seiten, 12 Euro
schreibt er schon: „Es geht nicht um den
Wahrheitsgehalt der Wörter. Esgeht um
das Gegenteil: die größtmögliche Unbeirrbarkeit,
die Wahrheitsresistenz.“ Er hat
völlig recht, und wer vor fünfzig Jahren
unter einer Fahne „Sieg im Volkskrieg“
oder „Nieder mit dem US-Imperialismus“
demonstrierte, weiß das nur zu genau.
„Sozialismus“, „Imperialismus“ – diese
Wörter waren im Westen verpönt. Die
Hunderttausenden, die in den 60er- und
70er-Jahren damit um sich warfen, benutzten
sie genau darum. Nicht etwawegen
ihres Wahrheitsgehaltes.
Es ist schade,dass Ruch einpaar Seiten
weiter seine Erkenntnis vergisst und
schreibt: „Eine Warnung wie auf jeder Zigarettenpackung,
dass Rechtsextremismus
tödlich ist, wirkte vor jeder Einspielung
von Björn Höcke Wunder und verscheuchte
jede Form vonNormalität.“
Großartig sind die Passagen über Plasbergs
durch Mely Kiyak gecheckten Faktencheck.
Oder die Rechnung, die er aufmacht
zwischen der Anzahl der Artikel in
einer gedruckten Zeitung und denen auf
der Website des entsprechenden Blattes.
Letzteresind im allgemeinen deutlich weniger.
„Schluss mit der Geduld“ ist ein empörtes,
ein wütendes Buch. Erhat recht:
DieGefahr geht auch diesmal wieder von
einer radikalisierten Mitte aus, die
Schluss machen will mit der Demokratie.
Noch fehlt ihr der Führer. Arno Widmann
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