Berliner Zeitung 20.11.2019

8* Berliner Zeitung · N ummer 270 · M ittwoch, 2 0. November 2019
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Meinung
SPD
ZITAT
Online-Votum über
die große Koalition
Andreas Niesmann
stellt zwei klare
Zukunftsalternativen vor.
„Und ich hatte
einen schönen Plan mit
Blick auf die
Zweihundertjahrfeier.“
Für alle, die des ewigen Streites überdrüssig
sind und die tausendfach geäußerten
Argumente für oder gegen die
große Koalition nicht mehr hören können,
gibt es eine gute Nachricht: In zehn
Tagen ist der Spuk vorbei. Dann wird es
Klarheit über die Frage geben, ob die Koalition
noch in diesem Jahr zerbricht oder
ob sie gemeinsam in die zweite Hälfte der
Legislaturperiode startet – mit guten
Chancen, deren Ende auch zu erreichen.
Die Entscheidung über das Schicksal
der Regierung fällt nicht beim CDU-Parteitag
an diesem Wochenende, wie manche
meinen. Sie fällt auch nicht beim
SPD-Parteitag Anfang Dezember, wie die
Genossen gerne behaupten. In Wahrheit
fällt die Entscheidung bereits jetzt, bei
den 430 000 Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten. Deren Abstimmung
über den SPD-Parteivorsitz ist die eigentliche
Hürde für die Koalition.
Wenn Klara Geywitz und Olaf Scholz
das Rennen gewinnen, wird die SPD das
Regierungsbündnis mit der Union fortsetzen.
Würde sich der Parteitag Anfang
Dezember gegen den erklärten Willen der
frisch gewählten Führung stellen, könnte
die gleich wieder abdanken. Es wird deshalb
nicht passieren.
Sollten aber Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans die Wahl gewinnen, wird
die SPD die große Koalition vorzeitig verlassen.
Anders kann man die Ankündigung
Saskia Eskens nicht verstehen, den
Fortbestand der Regierung vonder Bereitschaft
der Union zur Nachverhandlung
des Koalitionsvertrages abhängig zu machen.
Die aber gibt es nicht. Die Karten
liegen auf dem Tisch, es gibt jetzt eine
klare Alternative. Nun müssen die SPD-
Mitglieder entscheiden –und mit den Folgen
leben.
USA und Israel
Parteinahme für
Netanjahu
Damir Fras
meint, dass Trump den Friedensprozess
im Nahen Osten beendet.
Die Regierung von US-Präsident Donald
Trump hat sich –wieder einmal
–auf die Seite des geschäftsführenden israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu geschlagen. Die US-Entscheidung,
dass der israelische Siedlungsbau
in den Palästinensergebieten nicht
gegen internationales Recht verstoße, ist
der nächste Schritt nach der Anerkennung
Jerusalems als Hauptstadt Israels
und der Anerkennung der Golanhöhen
als israelisches Staatsgebiet. WasUS-Außenminister
Mike Pompeo da verkündet
hat, könnte brandgefährliche Konsequenzen
haben.
Nicht nur stellen sich die USA gegen
die Meinung der Vereinten Nationen, der
EU und vieler ihrer Verbündeten in der
nahöstlichen Region. Das ist man schon
gewöhnt von Trump. Schlimmer ist: Die
US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren
(Israel) uneingeschränkt Vorrang
vordem internationalen Recht ein.
Es ist deswegen völlig richtig, wenn die
Europäische Union erklärt, dass so keine
Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden
kann. Das Problem ist nur: Die EU ist seit
Jahren nur hilflose Zuschauerin im Nahen
Osten. Die EU-Kritik an der US-Entscheidung
wirdanden Fakten nichts verändern.
Sollte es Netanjahus Gegenspieler Benny
Gantz nicht bis zum heutigen Mittwoch
gelingen, eine Regierung zu bilden, dann
könnte es zum dritten Mal indiesem Jahr
Wahlen in Israel geben. Die US-Entscheidung
spielt Netanjahu in die Hände.
Netanjahu hat Pläne, das besetzte
Westjordanland zu annektieren. Sollte
das geschehen, ist der Friedensprozess
endgültig erledigt, der Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern aber deswegen
noch lange nicht.
Das Wunder von Washington
Annegret Kramp-Karrenbauer hat es
schon einmal gemacht: Siehat alle
überrascht, einige vorden Kopf gestoßen,
sich als naiv und unbedacht
beschimpfen lassen und dann gewonnen.
Sieben Jahreist das her,Kramp-Karrenbauer
war saarländische Ministerpräsidentin
und kündigte ihre vor sich hin leidende
Regierungskoalition mit Grünen und FDP
auf, gegen den Ratvon Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Bei der folgenden Neuwahl gewann
die CDU Stimmen hinzu.
Die Frau, die vor fast genau einem Jahr
CDU-Vorsitzende geworden ist, hat also
ganz offenkundig kein Problem damit, ins
Risiko zu gehen. Auch die Entscheidung,
nach der Bundestagswahl vom Ministerpräsidenten-Posten
auf den der CDU-Generalsekretärin
zu wechseln, zeugt davon. Der
vermeintliche Karriererückschritt katapultierte
AKK schon ein halbes Jahr später ganz
nach oben in der CDU.
Da allerdings sitzt sie nun und es scheint
so gar nichts voranzugehen: DieCDU hat die
Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg
verloren und die in Sachsen mit Ach
und Krach gewonnen. DieUmfragewerte der
Partei sind miserabel, die der Parteichefin
erst recht. Undauch wenn die ostdeutschen
Wahlen ohnehin als schwierig galten, hängen
bleibt es bei der Vorsitzenden.
Von Schwung ist in der CDU wenig zu
spüren. Die Lust an der Erneuerung scheint
einer Lust am Untergang gewichen. Angela
Merkel hat die Parteizentrale verlassen,
Kramp-Karrenbauer hat den Schlüssel bekommen
und sucht nun den Lichtschalter.
Es kann sein, dass sie sich dabei etwas zu
sehr auf sich selbst verlässt, ganz offenkundig
ist sie dabei zuweilen erstaunlich fahrig
und unsicher. Aber andere, wie Friedrich
In einer Sommerkolumne erwähnte ich
meinen 18-monatigen Grundwehrdienst
an der Westgrenze. Aus aktuellem Anlass sei
nun ergänzt, dass Soldat Mielke am 26. August
1983 in eine andere, 30 Kilometer entfernte
Kaserne kommandiert wurde. Im
Zimmer des Politoffiziers erwartete mich ein
untersetzter Mann, Mitte 40, Halbglatze, Nickelbrille,schwarze
Lederjacke: „Ich bin Karl
Klein und arbeite für das Ministerium für
Staatssicherheit.“ Nein, bitte nicht. Unter
uns Grenzern ging das Gerücht, dass auf jeder
Stube einer von„der Firma“ sei. Kamdie
Rede darauf, sahen wir uns betreten an.
Der Mann sagte: „Sie wollen Journalistik
studieren.“ Ja.„Gerade in der jungen Intelligenz
versucht der Feind Fußzufassen.“ Hm.
„Könnten Sie sich vorstellen, uns nach der
Armeezeit zu unterstützen?“ Erst nach der
Armee? Nicht jetzt?Weil, ich konnte mir einiges
vorstellen –nur nicht, meine Kameraden
zu bespitzeln. Ich war selten so erleichtert
und sagte: Meinetwegen. Nach der Armee
war ja noch ewig hin. Ich war 20 und wollte
studieren.
Acht Monate später, amTag vor der Entlassung,
holte man mich ans Telefon. Ich
hatte Karl Klein fast vergessen. So muss die
Müllerstochter sich gefühlt haben, als das
Rumpelstilzchen ihr Erstgeborenes forderte.
In der Woche darauf saß ich, wie bestellt, mit
ihm auf einer Bank am Alex. Wirredeten aneinander
vorbei. Er fantasierte, wie ich in
Leipzig konspirativ „Stimmungsberichte“
liefernwürde.Ich zählte auf, was in der DDR
CDU
Lust am
Untergang
Daniela Vates
empfiehlt den Christdemokraten, den inhaltlichen
Zusammenhalt zu stärken.
Merz und Jens Spahn, stehen mit abschätzigem
Blick und leisen Sticheleien ungeduldig
trippelnd daneben und hoffen, dass der Chefin
beim Suchen der Schlüssel verloren geht.
Selbst einige der ursprünglichen AKK-Unterstützer
haben sich davongestohlen, der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Armin Laschet ganz vornedran. Es ist ein
Spektakel, dem etwas Tragisches anhaftet.
Denn das Problem der CDU sind nicht die
Positionen, sondern die Positionierung. Die
Partei hat zwar nicht die Abwärtsfahrt der
SPD hinter sich, aber sie ist kurz davor, sich
an der steilen Rutsche anzustellen, auf der es
weg geht von der Volkspartei, die noch eine
deutliche Mehrheit der Wählerstimmen auf
sich vereinigen kann.
KOLUMNE
Karl Klein
und die
Firma
André Mielke
Autor
falsch lief und warum ich nicht in die Partei
wollte. Das war mehr Naivität denn Rebellion.
Ich glaubte, die Stasi kenne die Missstände
ohnehin und dringe nur nicht durch
bis ins Politbüro. Klein war unzufrieden.
Laut „Treffbericht“ wurde ich „beauftragt“,
mir „eine Haltung“ zu meiner „politischen
Perspektivezuerarbeiten“.
Für unseredritte Anbahnungsbegegnung
am 28. Mai 1984 wurde mir eine erneut
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN
In der Amtszeit vonAngela Merkel hat die
CDU sich bei SPD und Grünen bedient und
war als großer Mitte-Staubsauger ziemlich
erfolgreich. Seit einer Weile aber franst die
Partei rechts außen aus, gleichzeitig knusperndie
schwarz-rot-gold gewandeten Grünen
an der bequemen Bürgerlichkeitserzählung
samt staatstragender Pose und offensiver
Wirtschaftspolitik mit eingängigem Namen
„Green New Deal“. Die CDU hält auf
ihrem Parteitag mit einem Antrag zur „sozialen
Marktwirtschaft“ entgegen –ein richtiger
Impuls,aber ein wenig staubig als Selbstvergewisserung
gleichwohl.
Undeswirdauch nicht reichen, wenn der
Parteitag eine Pflicht-Beflaggung für Schulen
beschließt, ein Messertrage-Verbot für Gewalttäter
oder die Förderung vonKunstrasenplätzen
–allesamt Anträge,die zur Annahme
empfohlen sind. Ein bisschen mehr muss da
schon kommen. Die Chefin könnte sich in
eine „Revolution von oben“ flüchten, ihren
Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand
nehmen und die Anforderungen an die GroKo
so hoch ansetzen, dass die SPD sich zum Ausstieg
verpflichtet fühlt. Es wäreein AKK-typisches
Ausweichmanöver –derVersuch, durch
Überraschung in dieVorderhand zu kommen.
Nachhaltige Stärke allerdings ließe sich so
nicht erzeugen. Da braucht es inhaltliche
Trittfestigkeit, nur sie erlaubt es, ineinem
stärker zergliederten Parteiensystem das eigene
Angebot für den Wähler gut und auch
deutlich fassen zu können. Kramp-Karrenbauer
muss eine Agenda und eine Energie
präsentieren, die der Partei Lust macht, in
Zukunftsfragen mehr als die der Kanzlerkandidatur
zu sehen. Es kommt also auf die Chefin
an, darauf, ob sie sich und ihre Partei
überholen kann. DerRestder Partei muss es
zulassen.
„nichtssagende Haltung“ attestiert. Noch
unbefriedigender verlief die „Überprüfung
der Einsatzbereitschaft“: Er verlangte von
mir, beim FDJ-Pfingsttreffen Menschengruppen
zu belauschen und „Provokateure
aus Westberlin“ zu entlarven. Ich behauptete,
für derlei ungeeignet und am Wochenende
anderweitig verpflichtet zu sein. Das
war’s.Lange fürchtete ich, er würde es noch
einmal versuchen. Dabei war sein „Abschlussbericht“
längst fertig: Ich sei wegen
meiner „teils ablehnenden politischen Haltung
für eine Zusammenarbeit mit dem MfS
nicht geeignet“.
Meine dürre Akte ist ein Persilschein.
Sollte ich jemals versucht sein, sie als Ruhmesblatt
zu betrachten, muss ich nur daran
denken, wie es mit einem raffinierteren Anwerber
hätte ausgehen können. Oder wenn
sie den Druck erhöht hätten. Ichwollte studieren.
Leuten, die sich heute ihrer unerschütterlichen
Tugendhaftigkeit –egal, unter
welchen Umständen – absolut gewiss
sind, kann ich nur gratulieren. Ich halte
mich eher für einen Davongekommenen.
Sieließen mich ja sogar trotzdem, ohne Partei
und Stasi, warum auch immer, andie
Karl-Marx-Universität. Dorterzählte ich die
Geschichte im kleinen Kreis und garnierte
sie mit dem Satz: „Dann werden sie wohl jemand
anderen gefunden haben.“ Und wieder
guckten wir uns betreten an.
Karl Klein hieß übrigens Hauptmann
Kessler. Er stellte eine Rechnung über
„Treffkosten“ vondreiMark.
Evo Morales, vom Militär gestürzter
und nach Mexico geflohener
bolivianischer Ex-Präsident im Interview
mit der Deutschen Presse-Agentur.
Im gleichen Gespräch verrät er, dass er es bereut,
die Armee so gut ausgerüstet zu haben.
AUSLESE
Kampfplatz
Hongkong
Die Proteste in Hongkong werden blutiger
und verlagern sich zunehmend
an die Universitäten. „Aus chinesischen
Medien ist zu hören, dass die jungen
Hongkonger mit dem ‚kolonialen Gedankengut‘
aus der Zeit der britischen Oberherrschaft
infiziert seien“, schreibt die liberale
Zeitung Hospodarske noviny aus
Tschechien. „Zu den Symptomen dieser
‚Ansteckung‘ wird offenbar auch der
Glaube an Wertewie Demokratie,Rechtsstaat
und Zivilgesellschaft gerechnet, die
auf dem chinesischen Festland erfolgreich
ausgemerzt wurden.“ DerKommentator
ist sich sicher:„Auch wenn die jetzigen
Proteste am Ende doch niedergeschlagen
werden sollten, werden die Universitäten
ein Kampffeld bleiben, auf dem
freies Denken und Indoktrination aufeinanderstoßen.“
Dieitalienische Zeitung La Repubblica
befasst sich mit der Vermutung, dass es
ein Blutbad durch die chinesische Armee
geben könnte: „Die Entsendung der Armee
wäre sehr schlechte Öffentlichkeitsarbeit
zu einer Zeit, in der China ein beruhigendes
Bild vonsich vermitteln will: ein
gutes Imperium, das auf sanfte Macht
baut und in der Lage ist, mit der neuen
Seidenstraße ein Angebot vongegenseitigem
Nutzen anzubieten.“
Der Londoner Guardian ist da erheblich
pessimistischer:„Peking und die Behörden
in Hongkong geben nicht nur
nicht nach, sondern eskalieren die Krise
sogar noch.“ Christine Dankbar
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