Berliner Zeitung 16.01.2020

4 Berliner Zeitung · N ummer 13 · D onnerstag, 16. Januar 2020
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Politik
NACHRICHTEN
BGH hebt Haftbefehl im
Mordfall Lübckeauf
DerBundesgerichtshof (BGH) hat am
Mittwoch den Haftbefehl gegen einen
vonzweimutmaßlichen KomplizenimFall
des ermordeten Kasseler
RegierungspräsidentenWalter Lübcke
(CDU) aufgehoben. Dieschriftlichen
Gründe für die Entscheidung
zur Haftentlassung vonElmar J. seien
noch nicht veröffentlicht, teilte der
BGH ergänzend mit. J. saß in Untersuchungshaft,
weil er dem Hauptverdächtigen
Stephan E. die Tatwaffe beschafft
haben soll. (AFP)
Ukrainisches Flugzeug von
zwei Raketen getroffen
Nach dem Abschuss eines ukrainischen
Flugzeugs mit 176 Menschen
an Bord nahe Teheran soll ein weiteresVideo
nun zeigen, dass die Maschine
vonzweiiranischen Raketen
getroffen wurde.Das berichteten die
NewYorkTimes und das Wall Street
Journal am Dienstag (Ortszeit).
Beide Blätter gaben unabhängig
voneinander an, das Video verifiziert
zu haben. (dpa)
CDU will Amtspflicht für
Passfotos lockern
Nach dem massiven Protest vonFotografen
erwägt die Unions-Fraktion,
die vonBundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) geplante Neuregelung
für Passfotos zu entschärfen.
„Unser Anliegen ist die Sicherheit,
aber ganz gewiss nicht die Verdrängung
der Fotografen aus dem
Passbildgeschäft“, sagte der Vize-
Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Thorsten Frei(CDU).
„Eine Möglichkeit könnte sein, Fotografen
für entsprechende Aufnahmen
zu zertifizieren und ein sicheres
Übertragungsverfahren zu etablieren.“
DerGesetzentwurfdes Bundesinnenministeriums
sieht vor,
dass Fotos für einen neuen Personalausweis
oder Reisepass künftig nur
noch „vor Ortunter Aufsicht der
Passbehörde“ aufgenommen werden
dürfen. (vat.)
Papst beruft Frau in
Vatikan-Regierung
Papst Franziskus hat schon früher angekündigt,
Frauen fördernzuwollen. AFP
Papst Franziskus hat eine Frau auf einen
Führungsposten in der männerdominierten
Regierung des Vatikans
berufen. DieJuristin Francesca Di
Giovanni wirdUntersekretärin im
Staatssekretariat, teilte der Kirchenstaat
am Mittwoch mit. Es ist das
erste Mal, dass ein Führungsamt in
der wichtigsten Behörde der Kurie
mit einer Frau besetzt wird. (dpa)
Erneut Raketenangriff auf
Militärlager im Irak
Im Irak ist erneut ein Militärlager,auf
dem sich auch Soldaten der US-Armee
aufhalten, mit Raketen angegriffen
worden. MehrereRaketen
vomTyp Katjuscha seien auf das
rund 30 Kilometer nördlich der
Hauptstadt Bagdad gelegene Lager
Tadschi abgefeuertworden, teilte
das irakische Militär am Dienstagabend
mit. Es habe aber keine Opfer
gegeben, bestätigte ein Sprecher der
US-geführten Anti-Terror-Mission
gegen die Extremistenmiliz IS. (dpa)
„Sanktionen schaden Ostdeutschland“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die Russland-Politik und den Atom-Ausstieg
Er spricht sich dafür aus,
Sanktionen gegen Russland
zurückzunehmen und
auf die Frage hin, ob ein
Atomausstieg rückholbar wäre, plädiert
Michael Kretschmer dafür, zumindest
Kern-Forschung weiter zu
fördern. Sachsens Ministerpräsident
im Interview.
Herr Kretschmer, Ende der Woche berät
die Bundes-CDU über ihr Programm
ab 2020. Wie muss sich Ihre
Partei für die merkellose Zukunft
aufstellen?
In dieser aufgeregten Zeit sollten
wir vorallem klarmachen, wofür wir
außenpolitisch stehen – also zur
Nato und zur EU. Wir haben in der
zweiten Jahreshälfte den Vorsitz des
Europäischen Rats und müssen den
Haushalt für die EU aufstellen. Das
hat enorme Auswirkungen auf das
Land. Das müssen wir verdeutlichen.
Und natürlich muss klar sein,
was unser Koordinatensystem ist.
Muss die CDU ihr Verhältnis zu Russland
neu justieren?
Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit
mit Russland. Mein Eindruck
ist, dass wir mehr im Gespräch
sind als vergangenes Jahr. Darüber
freue ich mich. Der Libyen-Gipfel in
Berlin mit dem russischen Präsidenten
ist ein guter Schritt. Noch besser
fände ich es, wenn die Sanktionen
gegen Russland abgebaut werden
würden.
Die Sanktionen wurden eingeführt,
weil Russland die Krim annektiert
und damit Völkerrecht gebrochen
hat. Istdas nicht mehr wichtig?
Wenn ein Instrument nicht wirkt,
muss man irgendwann erkennen,
dass es wohl das falsche ist. Dann
sollte man es beiseitelegen und anders
weiterarbeiten.
Und den Bruch des Völkerrechts damit
tolerieren?
Niemand hat die Krim-Annexion
unterstützt und auch nicht den Krieg
in der Ukraine. Aber die Sanktionen
haben nicht zur Befriedung beigetragen.
Sieschaden Unternehmen in
Ostdeutschland. Und sie sorgen für
eine große Entfremdung zwischen
Russland auf der einen und
Deutschland und Europa auf der anderen
Seite. Das ist keine gute Entwicklung.
Anderes Thema: Manche in der Union
fordern dieWiederbelebung der Atomenergie.Washalten
Siedavon?
Für die Atomenergie gibt es derzeit
in Deutschland keine gesellschaftliche
Mehrheit. Dasmuss man
anerkennen. Es ist aber richtig, diese
Frage immer wieder neu zu diskutieren.
Immerhin hätte man mit Atomenergie
weniger CO 2 -Emissionen.
Istder Beschluss zum Ausstieg aus der
Kernenergie rückholbar?
Ob das nötig ist, wird davon abhängen,
ob die Energiewende klappt,
ob die Kosten im Rahmen bleiben
ZUR PERSON
IMAGO IMAGES/PHOTOTHEK/FLORIAN GAERTNER
Michael Kretschmer wurde am 7. Mai 1975 in Görlitz geboren. Nach einer Ausbildung zum
Büroinformationselektroniker studierte er Wirtschaftsingenieurwesen in Dresden und schloss
das Studium 2002 als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab.
Mitglied der CDU ist Kretschmer seit 1991. Von2002 bis 2017 war er Bundestagsabgeordneter.Seit
dem 13. Dezember 2017 ist Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.
Das Ende der linken Harmonie
und die Versorgungssicherheit gewährleistetist.
Es ist eine Frage,die in
zehn oder 15 Jahren ansteht. Damit
die Bürger und Politiker dann frei entscheiden
können, dürfen wir uns
nicht komplett aus dem Thema herausziehen.
Kern-Forschung muss
weiter betrieben und gefördert werden.
Wir müssen technologieoffen
bleiben. Das heißt nicht, dass wir
gleich neue Kraftwerke bauen. Aber
wir müssen die Kompetenz dafür behalten.
Diese Offenheit und das Bewusstsein
für die Fehlbarkeit vonEntscheidungen
unterscheidet uns von
den Grünen, die ihreÜberzeugungen
zum Maß aller Dinge machen und
mit einer großen Selbstgewissheit
durchsetzen wollen. Schon der Ausstiegsbeschluss
wäreein gutesThema
für eineVolksbefragung gewesen.
Dazu müssten Sie dieses Instrument
auf Bundesebene einführen.
Ich halte das für notwendig. Es
ist eine Möglichkeit, wieder mehr
Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen.
Lassen Sieuns noch einen Blick nach
Thüringen werfen.
Ein schönes Land, da kann man
toll wandern.
DieCDU diskutiertdorteine Projektregierung,
also die Unterstützung der
von der Linkspartei geführten Regierung
bei bestimmten Themen. Was
halten Siedavon?
Es kann keine Wahl eines Linkspartei-
oder AfD-Ministerpräsidenten
mit den Stimmen der CDU geben.
Es kann keine Kabinettsmitglieder
in einer Regierung eines Linkspartei-Ministerpräsidenten
geben.
Darüber hinaus ist viel möglich.
Auch in der Opposition muss man
versuchen, Dinge zu bewegen. Es
geht nicht darum, immer nur Contra
zu geben, sondern umkritische Begleitung
und Ringen um den rechten
Weg. Als die Union zur Regierungszeit
vonKanzler GerhardSchröder in
der Opposition war,hat sie auch Regierungsentscheidungen
mitgetragen,
wenn sie sie für richtig befand.
In Berlin geht es nicht um die Frage,
wie eine Regierung beginnt, sondern
darum, wie sie endet. Hält die GroKo
bis zum Ende der Wahlperiode?
Ich wünsche unserem Land Stabilität.
Die EU-Ratspräsidentschaft
steht vor der Tür. Eshängt von uns
ab, obEuropa zusammenbleibt. Es
ist etwas Besonderes, seit 70 Jahren
im Frieden zu leben. Das ist nicht
vomHimmel gefallen. Es liegt an der
Fähigkeit von Menschen, sich einen
Ruck zu geben, Kompromisse zu
schließen und vernünftig zu sein.
Das wünsche ich Deutschland und
Europa sehr.
Gehört zum Ruck eine Kabinettsumbildung?
Über das Kabinett entscheidet die
Regierungschefin.
DasGespräch führte Daniela Vates.
Die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Elizabeth Warren und Bernie Sanders, geraten auf offener Bühne aneinander
VonKarlDoemens, Des Moines
Der Schlussapplaus nach der demokratischen
Präsidentschaftsdebatte
war schon verebbt, als auf der
Bühne der Drake University in Iowas
Hauptstadt Des Moines das eigentliche
Schauspiel des Abends begann:
Senatorin Elizabeth Warren ging auf
ihren Kollegen Bernie Sanders zu, der
ihr zum Abschied die Hand entgegenstreckte.
Doch Warren schlug nicht
ein. Stattdessen redete sie heftig auf
Sanders ein, bis dieser sich sichtlich
verärgert abwandte und grußlos abzog.
Gerade mal 20 Sekunden dauerte
die Szene, und doch dürfte sie mehr
Beachtung finden als die vorhergegangene
zweistündige Diskussion.
Sie dokumentiert nämlich den Riss
zwischen den beiden prominenten
linken Trump-Herausforderern. Monatelang
hatte es einen stillen Nichtangriffspakt
zwischen dem 78-jährigen
Alt-Revoluzzer und der acht Jahre
jüngeren Professorin gegeben, obwohl
sie in der Steuer-, der Gesundheits-
und der Außenpolitik mit ähnlichen
Positionen dieselben Wähler
umwerben. Sieschafften es,imlinken
Tandem unbeschadet zum Favoriten
JoeBiden aufzuschließen.
Mit der Harmonie ist es nun vorbei.
Auslöser des Streits war eine interne
Argumentationshilfe des Sanders-Lagers
für Kampagnenhelfer.
Darin hieß es,Warren könne bei Arbeitern
und Schwarzen nicht genügend
Stimmen mobilisieren, um Donald
Trump aus dem Amt zu jagen.
Tatsächlich kann Sanders mit seinem
populistischen Ansatz bei diesen
Gruppen eher punkten. Deshalb
war das Warren-Lager stocksauer.
Wohl nicht zufällig machte kurzdarauf
das Gerücht die Runde, Sanders
traue einer Frau das Präsidentenamt
nicht zu. Frei erfunden sei die Geschichte,konterte
Sanders.Nein, das
habe ihr der Senator vorzweiJahren
wirklich gesagt, erklärte Warren
überraschend offen.
Seither hängt der Haussegen
schief. Natürlich wurde das Thema
auch in Iowaangesprochen. Deshalb
hatten weder Sanders noch Warren
ein Interesse daran, den Dissens allzu
offenkundig zu vertiefen. „Es ist unvorstellbar,
dass ich so etwas sage“,
beharrte Sanders.„Ich habe ihm damals
widersprochen“, behauptete
Warren hingegen: „Aber Bernie ist
mein Freund und ich bin nicht hier,
um mit ihm zu streiten.“
Doch damit war der Krach nur vertagt.
Kurz darauf brüstete sich Warren,
sie sei die einzige Präsidentschaftsbewerberin,
die in den vergangenen
30 Jahren einen republikanischen
Amtsinhaber geschlagen habe.
Sanders widersprach: „Ich habe auch
einen republikanischen Amtsinhaber
geschlagen.“ „Und wann ist das gewesen?“,
fragte Warren genüsslich.
„1990“, sagte Sanders. „Ist das nicht
30 Jahre her?“, erwiderte Warren und
ließ den Kollegen damit buchstäblich
alt aussehen.
Anschließend nahm die Debatte
einen unspektakulären Verlauf. Joe
Biden verteidigte ohne dramatische
Fehltritte seine Spitzenposition. Pete
Buttigieg wirkte blasser als bei früheren
Runden. Die Außenseiter Amy
Klobuchar und Tom Steyer hatten
beide starke Auftritte.Wahrscheinlich
würde in ein paar Tagen niemand
mehr über die Veranstaltung reden,
wäre esnach deren Ende nicht zum
Eklat gekommen. Als der Milliardär
Steyer später ins Pressezentrum
kommt, wollen die Reporter wissen,
um was es bei dem Zusammenstoß
ging, den er aus nächster Nähe verfolgte.
Erhabe nicht zugehört, antwortet
Steyer:„Es war einer der peinlichen
Momente, bei denen man
denkt: Ich muss so schnell wie möglich
weitergehen.“
Klagen
fürs
Klima
Umweltschützer reichen
Verfassungsbeschwerden ein
VonJan Sternberg
Junge Klimaaktivisten und mehrere
Umweltorganisationen wollen
vor dem Bundesverfassungsgericht
mehr Klimaschutz erzwingen.
Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden
gegen den Bundestag
und die Bundesregierung stellten
Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) und Germanwatch am
Mittwoch in Berlin vor.
Diejungen Kläger argumentieren,
dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz
ihre Grundrechte nicht
ausreichend schützt. An Bord ist auch
Luisa Neubauer von Fridays for Future:
„Das Besondere anunserer Zeit
ist, dass wir gerade noch handeln
können“, sagte sie bei derVorstellung.
„Das Möglichkeitsfenster schließt
sich in einem rapiden Tempo. Esist
unverständlich, dass die Bundesregierung
ihrerVerantwortung nicht gerecht
wird.“ Neubauer sagte drastisch:„Das
Nichthandeln der Bundesregierung
terrorisiert unseren Freiheitsraum.“
Die Beschwerden seien
die logische Fortsetzung der Massenproteste
2019.
Die Verfassungsbeschwerden
schließt an eine Klage vor dem Verwaltungsgericht
Berlin an, die im Oktober
2019 abgelehnt wurde. Unterstützt
und finanziertvon der Umweltorganisation
Greenpeace hatten die
Backsens aus Pellworm und zwei Familien
aus Brandenburgund dem Alten
Land bei Hamburgdie Bundesregierung
gerichtlich dazu verpflichten
wollen, die selbst gesteckten Klimaziele
einzuhalten. Alle Kinder der drei
Auch Klimaaktivstin Luisa Neubauer gehörtzuden
Klägern.
DPA
Familien beteiligen sich jetzt an den
Verfassungsbeschwerden. Dass jetzt
nicht mehr die Familien als Ganzes,
sondern deren Kinder als Kläger auftreten,
begründet die Rechtsanwältin
Roda Verheyen damit, dass nun die
langfristigen Folgen der Klimapolitik
im Mittelpunkt stehen sollen.
Das Verfassungsgericht urteilte,
die Klimaziele stellten nur eine politische
Absichtserklärung dar, aber
kein konkretes rechtsverbindliches
Handeln des Gesetzgebers.
Gesetz kann geprüft werden
Das hat sich mit dem Klimaschutzgesetz
geändert. Konkrete Gesetze
können per Verfassungsbeschwerde
auf ihre Vereinbarkeit mit dem
Grundgesetz geprüft werden. Jährlich
werden rund 230 000 Verfassungsbeschwerden
in Karlsruhe eingereicht,
nur rund zwei Prozent sind
erfolgreich.
Die Umweltorganisation BUND
hat bereits im November 2018 eine
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
eingereicht.
Eine „Klimaklage“ gibt es als
Rechtsbegriff nicht. Verfassungsbeschwerden
werden oft auch eingereicht,
um mediale und politische
Aufmerksamkeit zu erzeugen –der
Erfolg oder Misserfolg vorGericht ist
dann zweitrangig. Doch es gibt auch
andere Beispiele: In den Niederlanden
wurde die Regierung nach jahrelangen
Prozessen Ende 2019 gerichtlich
verpflichtet, den CO 2 -Ausstoß
bis Ende 2020 um 25 Prozent im Vergleich
zu 1990 zu senken.